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Norddeutsche Neueste Nachrichten

07. Dezember 2016 | 15:29 Uhr

Nahverkehr Rostock : Fahrpreise: Werden Bürger gefragt?

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Stadtverwaltung kann theoretisch allein über Tarifanpassung bei der RSAG entscheiden . Linke und Grüne kritisieren Erhöhungen

Über die geplanten Preissteigerungen bei der Rostocker Straßenbahn AG (RSAG) ab Februar sind viele Rostocker verärgert. Doch noch sind die Tarife nicht genehmigt. Das sollte eigentlich der Bürgerschaft am 3. November obliegen. Womöglich wird die aber gar nicht mehr gefragt. Dann stünde die Entscheidung fast fest: „Wir sind der Auffassung, dass diese Steigerungen der Situation angemessen sind“, sagt Heiko Tiburtius, Leiter des Amtes für Verkehrsanlagen.

Erst seit 2013 gibt es einen Passus, der besagt, dass die Stadt als Aufsichtsbehörde zuständig für die Genehmigung der Beförderungsentgelte ist, erklärt er. Zuvor war es das Landesamt. Die Stadt war davon ausgegangen, dass die Bürgerschaft beteiligt werden muss. Doch laut der Kommunalaufsicht des Innenministeriums sei das nicht zwingend erforderlich. Es könne sein, dass dem Oberbürgermeister von der Rechtsbehörde empfohlen wird, es auch dabei zu belassen, so Tiburtius,

Doch noch ist nichts raus. Der Finanzausschuss der Bürgerschaft hat bereits abgestimmt. Ergebnis: Mit sechs Stimmen für und mit vier Stimmen gegen die Erhöhungen. „Wir sind der Meinung, es muss dann einen höheren Verlustausgleich geben“, sagte Henning Wüstemann von den Grünen. Er fordert mehr Unterstützung für die RSAG. Sandro Smolka (Linke) ergriff Partei für die verärgerten Bürger: „Für viele ist es unverständlich, wenn wir erhebliche Überschüsse erarbeiten und es trotzdem Preissteigerungen gibt.“ Er sieht das Land in der Verantwortung. Thoralf Sens (SPD) und auch Ausschuss-Vorsitzender Dieter Neßelmann (CDU) fordern auf, der Vorlage zuzustimmen – für die RSAG. Die fahre sonst an die Wand, formulierte Sens.

RSAG-Vorstand Jan Bleis erklärt: „Sobald eines der Gremien“ – befragt werden auch Aufsichtsrat und Vorstand des Verkehrsverbunds Warnow – „anders abstimmt, sind wir nicht mehr handlungsfähig.“ Das würde das Ende des Verbundtarifs bedeuten, in dem auch das Landkreisunternehmen Rebus ist. Es erhöht ebenfalls. Der Verbundtarif bedeute für alle Fahrgäste Vorteile, etwa weil das Einzelticket für die Weiterfahrt nach Warnemünde in der S-Bahn gilt. „Wir wissen, dass wir uns im Spannungsfeld bewegen“, sagt Bleis. Aber die Personalkosten seien massiv gestiegen. Im Vergleich zu anderen Städten sei die Fahrkarte in Rostock preiswert.

Wenn die Bürgerschaft entscheiden soll, ist das Ergebnis noch offen. CDU und SPD werden vermutlich zustimmen, Linke und Grüne dagegen votieren – es sei denn, die RSAG kann das Ruder rumreißen. Die hat gestern mit den Fraktionen gesprochen. Laut Fraktionschef Uwe Flachsmeyer werden die Grünen bei ihrer Haltung bleiben. Die Strategie, Preise im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu erhöhen, sei falsch. Das verbesserte Angebot habe bereits mehr Fahrgäste gebracht, bessere Preise würden noch mehr bringen. Als Option sieht er einen höheren Zuschuss für die RSAG, der nicht nur an die Ausschüttung der Stadtwerke gekoppelt ist. 2016 fließen von dort 11,5 Millionen Euro. Wüstemann spricht zum Beispiel davon, die Wiro-Ausschüttung zu erhöhen. „Wie wir langfristig von kostenloser Kita reden, müssen wir auch langfristig vom kostenlosen ÖPNV reden“, sagt Flachsmeyer.

Die neuen Preise
Tickets innerhalb Rostocks, Strecken über drei und mehr Zonen sowie Tickets im Landkreis sollen ab Februar angepasst werden. Kurzstrecken, Fahrrad- und Fährtickets bleiben gleich. Die Einzelfahrkarte erhöht sich von 2 auf 2,10 Euro, die Tageskarte von 4,90 auf 5,20 Euro, die Wochenkarte von 18 auf 18,50 Euro, das Mobil60-Ticket von 42,50 auf 43,50 Euro und die Monatskarte von 53 auf 55 Euro.

 

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erstellt am 26.Okt.2016 | 07:45 Uhr

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