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Norddeutsche Neueste Nachrichten

03. Dezember 2016 | 03:30 Uhr

Überraschung des Tages : Eurawasser zieht Millionen-Joker

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Beschwerde-Klage des Unternehmens ist vom Tisch. Gibt es doch eine Zukunft in Rostock?

Überraschende Wende im Rechtsstreit um die Wasserversorgung der Hansestadt Rostock und von 29 Umlandgemeinden: Der bisherige Betreiber Eurawasser Nord hat seine Beschwerde-Klage gegen die Vergabe der Wasserversorgung ab 2018 an das neu gegründete kommunale Unternehmen Nordwasser zurückgezogen. Das hat der Präsident des Oberlandesgerichtes (OLG), Burkhard Thiele, zwei Stunden vor der Bekanntgabe der OLG-Entscheidung im Rechtsstreit mitgeteilt.

Eine Begründung für die Klagerückziehung nannte er nicht. Ebenso gab es keine Auskunft von Eurawasser. So blieben die Ursachen für die Kehrtwende im spekulativen Bereich. Mutmaßungen gab es, dass das Mutterunternehmen, die Remondis-Gruppe aus Lünen, einen Präzedenzfall verhindern wolle, weil unter anderem ein ähnlicher Rechtsstreit in Jena anhängig sei. Ebenso machten Gerüchte die Runde, dass die Stadt über eine weitere andere Zusammenarbeit mit Eurawasser über das Jahr 2018 hinaus nachdenke.

Überraschung zur Entscheidung von Eurawasser gab es auch in der gestrigen Sitzung der Bürgerschaft. Im nicht-öffentlichen Teil informierte Oberbürgermeister Roland Methling (parteilos), der nicht für Statements bereitstand, zum Thema. Er soll betont haben, dass die Rahmenbedingungen des neuen Vertrages nicht berührt werden. Stadt-Tochter Nordwasser werde planmäßig zum 1. Juli 2018 die Ver- und Entsorgung von Eurawasser übernehmen. Aber die Remondis-Tochter sei auf die Stadt zugekommen, um doch nicht völlig aus dem hiesigen Wassergeschäft raus zu sein. Ein Modell: Eurawasser gibt mehr als die zuletzt offerierten rund 3 Millionen Euro an die Stadt ab. Zahlen wie rund 13 Millionen sollen gefallen sein. Damit könnte das Unternehmen sogar minus machen, würde aber sein Portfolio stärken. Letztlich solle Remondis bei Nordwasser mituntergebracht werden, ohne die bisherige Planung aufzugeben, könnte ein Modell sein. Den Zusatzertrag wolle die Verwaltung dann aber nicht in Sanierungen, sondern in die Tilgung der Schulden stecken. Mit dieser und anderen Optionen für das Wassergeschäft soll sich die Bürgerschaft wieder im Dezember befassen.

Somit ist der jetzige Status so: Es bleibt bei dem Vertrag der Stadt mit der Nordwasser GmbH mit einer Laufzeit bis 2038. An dieser Gesellschaft sind zu 49 Prozent der Warnow-Wasser- und Abwasserverband (WWAV) und zu 51 Prozent die städtische Rostocker Versorgungs- und Verkehrs-Holding GmbH (RVV) beteiligt. Der Auftragswert liegt laut Gericht bei 196 Millionen Euro. Die Vergabe an Nordwasser war nach früherer Ansicht von Eurawasser nicht rechtens, da sie ohne europaweite Ausschreibung erfolgte.

„Wir fühlen uns in unserer Rechtsauffassung bestätigt und setzen unsere Arbeit für die Nordwasser unvermindert fort. Wir können da keine Zeit verlieren“, so WWAV-Chefin Katja Gödke. Der Verzicht auf die Klage sei für sie „völlig unerwartet“ gekommen. RVV-Geschäftsführer Jochen Bruhn sagte, es wäre ihm lieber gewesen, wenn es eine endgültige Klärung der Sachlage gegeben hätte, um Klarheit zu haben.

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