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Norddeutsche Neueste Nachrichten

29. Mai 2016 | 01:59 Uhr

Rostock : Dienstwagen auf dem Prüfstand

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Ausschuss will Richtlinien für städtische Fahrzeuge nachschärfen / 250 hat die Verwaltung / Besondere Wagen für Förster, OB und Co.

Smart oder Ferrari? – Eigentlich könnten Oberbürgermeister, Senatoren und Amtsleiter ihren Dienstwagen relativ frei wählen. Notwendigkeit, Größe, Ausstattung müssen nur plausibel gemacht werden. Das will der Rechnungsprüfungsausschuss ändern und Kriterien festlegen zu Preis, Verbrauch und Ausstattung – gerade für die hochkarätigen amtsbezogenen Wagen.

„Vom OB heißt es, es sei alles geregelt“, sagt Ausschussmitglied Olaf Groth (Linke). Das sehe er anders. „Es gibt nur allgemeine Richtlinien“, sagt Groth. Aufgrund derer und von Ausschreibungsergebnissen müssen sich die Mitarbeiter der Vergabestelle entscheiden, wem sie welches Fahrzeug genehmigen. In einer vom OB unterschriebenen Stellungnahme steht, dass die Geschäftsanweisungen zur „Vergabe städtischer Aufträge“ und „Bedarfsmeldung und Bewirtschaftung von Dienstfahrzeugen“ anzuwenden sind. Der Emissionswert für CO2 ist mit maximal 120 Gramm festgelegt. Ansonsten ist fixiert, dass „neben sozialen auch ökologische Vergabekriterien anzuwenden“ sind. Zu unkonkret, findet Groth. „Es mangelt an harten Kriterien.“ Er habe keine Lust, dass alle paar Jahre öffentlich über die Verhältnismäßigkeit der Fahrzeuge der städtischen Chefetagen debattiert wird – dass der OB einen Audi A6 fährt oder auch der Bürgerschaftspräsident einen Passat.

Bis zum 31. Juli, so sein Antrag für den Ausschuss, soll der OB „eine Beschlussvorlage für eine Richtlinie zur Beschaffung und Nutzung von Dienstwagen“ bei der Bürgerschaft vorlegen. Diese Forderung unterbreitet der Ausschuss in seiner heutigen Sitzung Vertretern des Hauptamtes, die für die Ausarbeitung zuständig wären.

Über Details könnten die Bürgerschaftsmitglieder, so sie dem Antrag stattgeben, debattieren – die, die es repräsentativ wollen und die, die es nachhaltig wollen. „Es kann ja auch ein Rolls-Royce mit Elektroantrieb werden. Es ist alles offen und das soll es auch sein“, sagt er. Doch es brauche Rahmenrichtlinien. Für Steffen Wandschneider, Fraktionsvorsitzender der SPD, sind Dienstfahrzeuge ein unaufgeregtes Thema. „Ich halte es aber grundsätzlich für richtig, da nachzuschärfen.“ Ökonomische und ökologische Fragen seien abzuwägen und warum nicht in konkretisierten Richtlinien? „Was für Klarheit und Transparenz sorgt, ist immer gut“, kommentiert Susan Schulz von den Grünen. Der Emissionswert für CO2 könne auch noch weiter runter gesetzt werden.

Überhaupt keinen Bedarf für erweiterte Richtlinien sieht die CDU. „Der Antrag ist überflüssig“, sagt Fraktionsvorsitzender Berthold Majerus. „Wir halten bestehende Regelungen für ausreichend.“

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erstellt am 17.Feb.2016 | 08:00 Uhr

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