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Norddeutsche Neueste Nachrichten

25. August 2016 | 01:17 Uhr

Schul-Debatte : Brodkorb: Schulwahl bleibt frei

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Nach abgelehnter Satzung ist die Übernahme von Beförderungskosten aber weiter unklar / Minister fordert Gleichbehandlung für alle

Der Streit zwischen dem Land und der Stadt um Beförderungskosten für Schüler wird sich nicht auf die Wahlfreiheit der Eltern auswirken. Das erklärt Bildungsminister Mathias Brodkorb (SPD). Unklar ist demnach lediglich die Grundlage, auf der das Land die Kosten für lange Schulwege bezuschussen kann.

In den Landkreisen erhalten Kinder im Grundschulalter Unterstützung, sofern der Weg zur örtlich zuständigen Einrichtung länger als zwei Kilometer ist. Bei weiterführenden Schulen liegt die Grenze für die Kostenerstattung bei vier Kilometern. „Wenn man in Sanitz wohnt, gilt das natürlich nur für den Besuch der Schule dort, nicht für den in Wismar oder Schwerin“, sagt Brodkorb. In Rostock greift diese Regelung nicht. Das hat unter anderem der Stadtelternrat scharf kritisiert. Er legte bereits vor Jahren ein Gutachten Prof. Wilfried Erbguths von der Juristischen Fakultät vor, in dem dieser die Gleichbehandlung aller Bürger anmahnt. „Das Gutachten ist kein Gerichtsurteil und damit nicht verbindlich, aber ich fand die Argumentation sehr nachvollziehbar“, sagt Brodkorb. Er arbeite seit drei Jahren daran, diese Schieflage zu beheben.

Es gelte allerdings der Grundsatz: Wenn Gleichbehandlung, dann für alle. Das schließe ein, dass Rostock und Schwerin genau wie die Landkreise örtlich zuständige Schulen benennen, um auf dieser Basis den Weg der Kinder zu berechnen. „Es reicht, wenn Wohngebiete festgelegt sind, also beispielsweise eine Schule in Lichtenhagen auch für Lichtenhagen zuständig ist“, so Brodkorb. Das sollte die Schuleinzugsbereichssatzung regeln, die die Verwaltung im vergangenen August eingereicht hat. Das Problem: Rostock erklärt darin die gesamte Stadt zum Einzugsbereich. Das aber ist mit der Änderung des Schulgesetzes mit Wirkung zum 1. Januar 2016 nicht mehr erlaubt. Auf dieser neuen Grundlage hat das Staatliche Schulamt die Satzung abgelehnt. „Nach dem neuen Schulgesetz ist sie rechtswidrig“, sagt Brodkorb.

Die Wahlfreiheit der Eltern und ihrer Kinder bleibt davon unberührt. Eingeschränkt werde sie lediglich durch die Kapazitätsgrenzen, so der Minister: „Wenn es mehr angemeldete Kinder als Plätze gibt, haben die Kinder Vorrang, die dichter an der Schule wohnen.“ Das sei aber schon heute gängige Praxis.

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erstellt am 20.Feb.2016 | 05:00 Uhr

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