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Norddeutsche Neueste Nachrichten

26. September 2016 | 02:14 Uhr

Rostock : Brauchen Politik, die hinter der Polizei steht

vom
Aus der Redaktion der Norddeutschen Neuesten Nachrichten

Im Gespräch mit Michael Ebert, Leiter der Polizeiinspektion Rostock / Aufgaben sind viel komplexer und vielfältiger geworden / Beim FC Hansa fehlt Kontinuität

Veränderung der Aufgabenfelder der Polizei, die Personalsituation und Forderungen an die politischen Verantwortlichen sind Themen des Interviews mit Michael Ebert. NNN-Redaktionsleiter Dietmar Tahn befragte den Leiter der Polizeiinspektion Rostock auch zum FC Hansa.

 

Herr Ebert, es scheint so, als hätte das neue Jahr für die Rostocker Polizei ruhig begonnen. Stimmt das?

Ebert: Wenn wir von einer verhältnismäßig ruhigen Lage Ende des vergangenen und Anfang des neuen Jahres in Rostock sprechen, dann würde das nicht die tatsächliche Situation widerspiegeln. Am 28. Dezember haben uns die Feierlichkeiten der Fanszene Rostock zum 50. Geburtstag des FC Hansa Rostock beschäftigt. Auch der Jahreswechsel selbst steht bei uns im regelmäßigen Fokus. Wir hatten in der Silvesternacht deutlich mehr Beamte im Einsatz als an einem gewöhnlichen Abend beziehungsweise Wochenende. Am Neujahrstag fand dann das Turmleuchten in Warnemünde mit zirka 80 000 Besuchern statt, das wir mit knapp 100 Beamten zusätzlich begleiteten. Darüber hinaus binden uns die Schutzmaßnahmen im Rahmen der Flüchtlingsproblematik seit Mitte des vergangenen Jahres massiv. Dabei dürfen und wollen wir die „normale“ Kriminalitäts- und Verkehrsunfalllage sowie die normale Versammlungs- und Veranstaltungslage in der Hansestadt nicht vergessen. Wir haben allein im Jahr 2015 ungefähr 600 Veranstaltungen und Versammlungen polizeilich begleitet. Auch die schrecklichen Ereignisse in Paris beeinflussen immer wieder unsere regionalen polizeilichen Entscheidungsprozesse und haben Einfluss auf unsere Einsatzgestaltung.

Was sagt die polizeiliche Bilanz des Vorjahrs aus?

Ohne meinem Minister vorzugreifen, die Kriminalitätszahlen in der Hansestadt Rostock stagnieren. Unsere Fallzahlen liegen wie im Jahr 2014 bei zirka 20 000 Straftaten. Veränderungen ergaben sich zwischen den Deliktfeldern. Wir haben mehr einfache Diebstähle und Diebstähle unter erschwerenden Bedingungen in Rostock. Unsere Fallzahlen in der Straßenkriminalität steigen, Wohnungseinbrüche gehen deutlich zurück. Aber – um es an dieser Stelle vorwegzunehmen – es sind keine Fallzahlen, die durch die aktuelle Flüchtlingssituation dominiert werden. Wir haben in den letzten vier Monaten des Jahres 2015 durch Asylsuchende insgesamt 108 Straftaten in der Stadt Rostock registriert. Darunter waren 53 Eigentumsdelikte und 25 Betrugs- und Untreuedelikte. 20 Delikte betrafen Körperverletzungen, zumeist untereinander, und drei Sachbeschädigungen. Im Vergleich zu den insgesamt zirka 20 000 Straftaten in der Hansestadt im vergangenen Jahr sind das verhältnismäßig kleine Zahlen.

Wie sehr hat die Flüchtlingseinreise in Rostock die Polizeiarbeit beeinflusst?

Das war und ist nach wie vor eine große Herausforderung für die Polizei. Wir sind seit April 2015 mit den Verantwortlichen der Hansestadt in ganz enger und täglicher Kommunikation zur Auswahl von Unterbringungsobjekten, aber auch in der Definition der Maßnahmen zur Gewährleistung der Sicherheit der Unterbringungsobjekte. Dazu beurteilen wir die regionale und überregionale Lage täglich neu. Wenn wir eingangs der Flüchtlingsbewegung anfänglich bei jedem Zug, der von Hamburg oder Berlin aus am Rostocker Hauptbahnhof eintraf, präsent waren, um uns ein Bild von der jeweiligen Situation zu verschaffen und den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten, sind wir jetzt besonders in Schutzmaßnahmen für die Asylbewerberunterkünfte gebunden. Wir fahren die Unterkünfte unregelmäßig, aber mindestens einmal pro Stunde an oder sind gegebenenfalls in Abhängigkeit von der Lage dauerhaft präsent. Wir nehmen mit den dort Verantwortlichen Verbindung auf und verschaffen uns einen Überblick von der Lage in den Unterkünften. Das fordert uns zeitlich natürlich sehr. Die gesamtgesellschaftliche Diskussion und Meinungsbildung bringt auch zahlreiche Demonstrationen mit sich. Ich erinnere hier nur an die Demonstrationen der AfD und von „Deutschland wehrt sich“ zu diesem Thema im Herbst des zurückliegenden Jahres hier in der Stadt. Auch sind wir zunehmend in Abschiebemaßnahmen abgelehnter Asylbewerber gebunden.

Die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln haben auch die Rostocker erschüttert. Welche Schlussfolgerungen zog die Rostocker Polizei aus den Vorfällen?

Wir sind mit dem zuständigen Migrationsamt der Hansestadt Rostock im ständigen Kontakt. Bei Straftaten durch Asylbewerber schauen wir uns immer an, wer diese begeht und in welchem Aufenthaltsstatus sich der betreffende Asylbewerber befindet. So können wir über das Migrationsamt, das zuständige Bundesamt für Migration bitten, Entscheidungsprozesse zu straffälligen Asylbewerbern deutlich zu beschleunigen. Aber, wie erwähnt, sind die Fallzahlen in Rostock recht gering.

Haben wir in Rostock dennoch ähnliche Delikte wie in Köln?

Nein, in der Art, wie sie sich in Köln dargestellt haben, nicht. Wir kennen keine vergleichbaren sexuellen Übergriffe auf Frauen in der Hansestadt. Wir hatten im zurückliegenden Jahr 39 Taschendiebstähle, die sich durch das Herstellen von körperlichem Kontakt, zum Teil durch das so genannte „Antanzen“, ereigneten. Wir haben in 23 Fällen Tatverdächtige ermitteln können. In diesem Jahr sind es zwei vergleichbare Taten. Bei den Verdächtigen handelt es sich um acht Personen mit Migrationshintergrund, die aber schon länger in Rostock aufhältig sind.

Wäre die Rostocker Polizei auf Vorfälle wie in Köln vorbereitet gewesen?

Die Politik bestimmt im Rahmen ihres Primats, durch die Inkraftsetzung von Gesetzen und durch die Bereitstellung von personellen, sachlichen und finanziellen Ressourcen über die Handlungsfähigkeit der Polizei. Ich halte es mit den Worten unseres Innenministers Lorenz Caffier, der sagte, dass wir seit Jahrzehnten im öffentlichen Dienst Personal in Bund und Ländern abgebaut haben, und, dass unsere Polizei auf Schönwetterlagen ausgerichtet wurde. Wir wissen, dass sich die Bundesländer seit Jahren darin überboten haben, bei der Polizei Personal und Ressourcen einzusparen. Die personellen und sachlichen Ressourcen wurden ausschließlich an den Bevölkerungszahlen und an der aktuellen Kriminalitäts-, Verkehrsunfall- und Einsatzlage orientiert. Aus meiner Sicht kann man Polizeistärken und Ausstattung nicht ausschließlich an Bevölkerungszahlen und an Alltagslagen bemessen. Polizei muss immer freie Ressourcen besitzen, um auf denkbare und wahrscheinliche Szenarien in der Gesellschaft vorbereitet zu sein.

Und so ist die Sichtweise der Politik nicht?

Ich kann mich an Zeiten erinnern, als Landespolitiker dafür eintraten, Polizeihubschrauber und Maschinenpistolen bei der Polizei abzuschaffen. Auch wurde darüber diskutiert, ob ein zweites Pistolenmagazin notwendig sei. Wir haben die Polizeistärke im Rahmen des Benchmarking mit der Polizeistärke und -dichte mit anderen Ländern verglichen. Davon ist gegenwärtig nicht mehr die Rede. Das Ressourcenproblem, das wir innerhalb der Polizei haben, zeigt sich momentan insbesondere im Bereich der geschlossenen Einsatzkräfte.

Konkret noch einmal nachgefragt, auch wenn es hypothetisch bleibt: Hätte die Rostocker Polizei in der Silvesternacht eine Lage wie in Köln beherrscht?

Um es greifbarer zu machen. Wir beurteilen jede Lage neu. Dabei schauen wir tagaktuell auf die internationale und nationale Lageentwicklung und beziehen alle uns zur Verfügung stehenden Erkenntnisse und Informationen ein. Wir arbeiten mit so genannten Szenarien und schauen uns an, welche denkbaren Lageentwicklungen zu erwarten sind und wie hoch die Wahrscheinlichkeit einer entsprechenden Lageentwicklung ist. Bezüglich einer Silvesternacht fahren wir schon seit Jahren unsere Stärken hoch, fordern auch zusätzliche Kräfte an. Das hat im Übrigen auch die Kölner Polizei getan. Vergleichbare Szenarien wie in Köln hatten wir dabei aber nicht im Blick. Diese Ereignisse sind auch für uns neu und zukünftig zu beachten. Aber, wir haben nicht im Ansatz eine vergleichbare Konzentration von Asylsuchenden in der Hansestadt wie in Nordrhein-Westfalen.

Sie haben den Personalabbau bei der Polizei angesprochen. Wie viele Leute fehlen in Rostock?

Wenn ich auf Rostock schaue, dann stelle ich fest, dass wir hinsichtlich der zur Verfügung stehenden Polizeibeamten in den zurückliegenden Jahren so ziemlich personelle Kontinuität haben bewahren können. Aber die Aufgaben, die auf uns zugekommen sind, sind viel komplexer und vielfältiger geworden. Die Ansprüche, die sich an uns richten, haben einen viel größeren Umfang angenommen. Beispielsweise sind wir sehr aktiv im Bereich der herausragenden Sexual- und Gewaltstraftäter. Wir nehmen eine Menge Aufgaben rund um das Thema Fußball wahr. Sehr intensive Maßnahmen betreiben wir im Zusammenhang mit vermissten Kindern und Jugendlichen. Gemeinsam mit der Hansestadt Rostock erarbeiten wir Konzepte für Großveranstaltungen wie den Weihnachtsmarkt oder die Hanse Sail. Das bindet Kräfte. Auch die Dokumentationsaufgaben meiner Mitarbeiter im Streifendienst sind viel umfassender geworden. Wenn wir heute einen Sachverhalt auf der Straße feststellen und aufnehmen, benötigen wir die gleiche Zeit noch einmal im Büro, um diesen Sachverhalt umfassend zu verschriften. Erwähnen will ich auch die Dinge, die uns zukünftig erfolgreich machen sollen, Maßnahmen der DNA-Erfassung und der erkennungsdienstlichen Behandlung. Die Qualität unserer Arbeit ist eine deutlich andere als noch vor Jahren, die Zusammenarbeitserfordernisse sind deutlich gestiegen und wir haben zusätzliche Tätigkeitsfelder dazu bekommen.

Läuft das auf die Frage hinaus, ob mit den derzeitigen Voraussetzungen alle Herausforderungen gemeistert werden können?

Es steht die Frage, ob wir auf die unterschiedlichen Entwicklungen und denkbaren Szenarien, die auf unsere demokratische Gesellschaft zukommen können, vorbereitet sind. Demokratie muss wehrhaft ausgestaltet sein und die notwendigen Instrumente besitzen, um Angriffen auf die Demokratie wirkungsvoll zu begegnen. Hier ist die Politik gefordert.

Können Sie sagen, an welchen Punkten es in Rostock fehlt?

Wir stellen fest, dass es uns vor allem im Bereich der geschlossenen Einheiten deutlich mangelt. Es ist heute schwierig, Unterstützung anderer Landespolizeien in der Bewältigung von komplexen Einsatzlagen zu erhalten.

Das Stichwort FC Hansa ist schon gefallen. Es ging zum Ende des vergangenen Jahres sehr turbulent zu. Wie schätzen Sie den derzeitigen Stand der Zusammenarbeit mit dem Club ein?

Ich erlebe gerade ein Déjà-vu. Zum dritten Mal befinde ich mich an einem Punkt wie jetzt. Ich hatte in meiner Zeit als Leiter der Polizeiinspektion Rostock mit drei unterschiedlichen Vorständen und Aufsichtsräten zu tun. Derzeit erkenne ich da keine wesentliche Verbesserung der Situation. Mit großer Sorge habe ich die Mitgliederversammlung im Dezember, die Wahl des neuen Aufsichtsrates und die Berufung des Vorstandes beobachtet. Ja, wir sind in Gesprächen mit den genannten Gremien. Dennoch habe ich noch zu keinem Zeitpunkt erlebt, dass die Problemfeldszene des Vereins einen so großen Einfluss auf die Vereinspolitik ausübt wie derzeit. Ich wünsche mir eine Zusammenarbeit, die dem Stellenwert des Vereins in unserem Land, in der Region und in der Hansestadt Rostock gerecht wird. Der FC Hansa war einmal ein Aushängeschild.

Was wünschen Sie sich insgesamt für eine gute Polizeiarbeit im Jahr 2016?

Wir wünschen uns eine Politik, die geschlossen hinter ihrer Polizei steht. Wir wünschen uns Medien, die nicht sofort über die Polizei herfallen und grundsätzlich und alle Maßnahmen der Polizei infrage stellen. Ebenso wünschen wir uns Menschen und eine Gesellschaft, die sich zu ihrer Polizei bekennen. Insgesamt wünschen wir uns Rahmenbedingungen, die zulassen, dass die Polizei ein neues und eigenes Selbstbewusstsein entwickelt.



 

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erstellt am 30.Jan.2016 | 16:00 Uhr

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