zur Navigation springen

Der Prignitzer

05. Dezember 2016 | 17:36 Uhr

Kreisreform : Wut auf Linke und SPD

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Freie Wähler Perleberg koordinieren Unterschriftensammlung gegen die geplante Kreisgebietsreform

Frust, Enttäuschung, Wut. Von allem etwas ist am Sonnabend bei rund 30 Perlebergern zu spüren. Sie sind einer Einladung der Freien Wähler Brandenburgs, Ortsgruppe Perleberg, gefolgt. Gemeinsam tauschen sie sich über die vor einer Woche gestartete Volksinitiative gegen die Kreisgebietsreform auf. Vor allem der Linkspartei schreiben sie das Wort „Wahlbetrug“ ins Stammbuch. Sie hätte ihre Wähler verraten.

Ihr Ziel ist klar: „Wir wollen die Reform stoppen, den Landkreis erhalten“, sagt Kati Beier. Bei einer Zwangsfusion befürchten sie den Verlust der Kreisstadt und das würde wirtschaftliche Folgen haben: „Noch mehr Menschen wandern ab, Kaufkraft geht verloren, es wird weniger gebaut und wir haben noch weniger Argumente, um Leute in unsere Region zu locken“, sagt sie.

Wenn Neuruppin Kreisstadt werde, benötige man aus dem Raum Lenzen drei Stunden für die Hinfahrt. Sechs Stunden plus Besucher der Behörde sei inakzeptabel. „Das sind unzumutbare Fahrtkosten und wertvolle Arbeitszeit“, so Kati Beier.

Allein in Perleberg sammeln rund 15 Aktive Unterschriften, im ganzen Land sei es eine dreistellige Zahl, sagt der Landtagsabgeordnete Péter Vida. Sechs Monate haben sie zeit für den Volksentscheid, doch noch vor Weihnachten rechnen sie mit den benötigten 20 000 Unterschriften.

Vida ist seit zwei Jahren im Landtag und kein anderes Thema habe ein so enormes Interesse in der breiten Bevölkerung erregt. „Es vergeht keine Woche, in der wir nicht Briefe, Petitionen, Mails aus dem ganzen Land erhalten“, sagt er. Wenn SPD und Linke behaupten, der Widerstand komme nur von wenigen Bürgern, von der Opposition und Verwaltungen, „dann ignorieren sie die Wirklichkeit“. Verbände, Vereine, Gewerkschaften sprechen sich gegen die Reformpläne aus und unterbreiten teilweise „seröse Argumente für Alternativen“, betont Péter Vida. Solche Briefe würden auch an SPD und Linke gehen.

Nicht nur das Ehrenamt sei in Gefahr, ähnlich wie Kati Beier sieht er die Bürgernähe der Verwaltung gefährdet. Vieles mögen Einzelfälle sein, die Menschen veranlassen, persönlich in die Verwaltung zu kommen. Aber bei der Vielzahl von Zuständigkeiten summieren diese sich.

Zugleich betont Péter Vida, dass die Freien Wähler eine Reform nicht grundsätzlich ablehnen würden, „aber zuerst möchten wir eine wissenschaftliche Auswertung, was die Kreisfusionen 1993 und die Kommunalreform 2003 gebracht hat. Für beide Reformen liegen keine belastbaren Ergebnisse vor“, kritisiert er. Die Freien Wähler fühlen sich in ihrer Politik bestärkt. Sie würden weiter Zulauf bekommen, auch in der Prignitz. So wollen die Plattenburger Freien Wähler dem Landesverband beitreten.

Wer die Volksinitiative unterstützen möchte, kann sich in Katis Möbeldiscount in die Listen eintragen. Auch in Perlebergs Innenstadt sollen Listen ausgelegt werden.

 

zur Startseite

von
erstellt am 07.Nov.2016 | 04:30 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen