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Der Prignitzer

04. Dezember 2016 | 04:56 Uhr

Elternbeitrag : Streit über die Kita-Beiträge

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Kommunen fühlen sich vom Kreis überrumpelt und erwarten einen Dialog auf Augenhöhe

Dass die Elternbeiträge für Kita-Plätze in der Prignitz nicht mehr zeitgemäß sind, räumen auch die Kommunen ein. Die Grenze von 700 Euro Elterneinkommen, ab der Beiträge erhoben werden, sei in der Tat zu niedrig, sagt Wittenberges Bürgermeister Dr. Oliver Hermann als Vorsitzender der Kommunalen Arbeitsgemeinschaft (KAG). Aber die von der Kreisverwaltung angepeilte Grenze von 1800 Euro sei für die Bürgermeister aktuell nicht nachvollziehbar und wäre im Landesvergleich sogar die höchste Grenze. „Im gemeinsamen Dialog wollen wir darüber reden, aber diesen Dialog vermissen wir“, so Hermann.

Das habe einmal mehr der Artikel „Eltern sparen bei den Kita-Beiträgen“ in unserer Zeitung vom Dienstag bewiesen. Die Aussagen der zuständigen Geschäftsbereichsleiterin, Danuta Schönhardt, lassen aus Sicht der KAG keinen Ermessensspielraum erkennen. Beim Lesen entstünde der Eindruck, alles sei bereits entschieden, bevor überhaupt die zuständigen Gremien ihr Votum abgegeben hätten, so Hermann im Namen der Bürgermeister.

Dass Danuta Schönhardt die 1800 Euro als „Riesenkompromiss“ bezeichnet, sei irreführend. „Landkreis und Kommunen haben rechtliche unterschiedliche Auffassungen, was zum Elterneinkommen gezählt wird und was nicht“, erklärt Plattenburgs Bürgermeisterin Anja Kramer.

„Genau darüber wollen wir uns austauschen“, ergänzt Hermann. Aber solche und andere Fragen müssen zuerst geklärt werden, bevor eine Beschlussfassung im Jugendhilfeausschuss erfolgt. Das habe man dem Landrat Torsten Uhe am 24. November auf einer Sitzung der KAG deutlich gemacht.

Es sei verabredet worden, die Änderungsvorschläge der Kommunen im Dezember mit dem Fachbereich zu beraten. Zugleich habe man Torsten Uhe gebeten, den Termin der Ausschusssitzung zu verschieben. Wenn die neuen Regeln erst ab Januar 2018 gelten sollen, bleibe genügend Zeit, sich darauf vorzubereiten, Satzungen anzupassen. Die Eile des Kreises in dieser Sache sei nicht notwendig, zumal Danuta Schönhardt einräumt, dass jahrelang in dieser Sache nichts passiert sei.

Als völlig unverständlich bezeichnen Hermann und Kramer die „faktisch öffentliche Aufforderung an Eltern, den Klageweg mit guten Aussichten gegen ihre Träger und zur Zeit gültige Satzungen zu beschreiten“. Das könne nicht Grundlage für den Umgang zwischen Landkreis und Gemeinden sein. „Im Übrigen hat der Landkreis ja selbst sein Einvernehmen zu den gültigen Satzungen gegeben“, erkennt Oliver Hermann einen Widerspruch.

Für die Kommunen im Kreis würde der Plan der Verwaltung zu Kosten bis zu einer Million Euro jährlich ab 2018 führen. Der Landkreis hingegen könnte Geld einsparen, weil weniger sozial schwache Familien einen Anspruch auf Erstattung der Gebühren hätten. Aktuell gibt der Kreis dafür etwa 200 000 Euro pro Jahr aus. Die Summe würde sich verringern, der Verwaltungsaufwand sinken, hatte Danuta Schönhardt eingeräumt. Zugleich hatte sie bekräftigt, dass dies nicht der Grund für die angestrebten Änderungen sei.

Oliver Hermann und Anja Kramer warnen vor einer „Kostenverlagerung auf Städte und Gemeinden“. Gewiss soll der Kreis sparen, auch die Kreisumlage senken und damit die kommunalen Haushalte entlasten. Wenn aber gleichzeitig die Ausgaben steigen, dann wäre das wenig hilfreich.

 

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erstellt am 02.Dez.2016 | 04:45 Uhr

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