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Der Prignitzer

01. Oktober 2016 | 03:31 Uhr

Laute Maschinen am frühen Morgen : Rasenmäherstreit: Lügen-Vorwurf

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Hotelier Herbert Schroller meint, mit dem Einsatz der lauten Geräte habe sich die Stadt über Recht hinweg gesetzt

Der Streit zwischen Herbert Schroller, Betreiber der Hotel-Pension „Zur Elbaue“, und dem Betriebshof geht in die nächste Runde. Schroller beschwert sich, dass der Eigenbetrieb am Dienstag, dem 9. August, morgens um 7 Uhr widerrechtlich zu laute Rasenmäher vor seinem Hotel eingesetzt habe. Gäste hätten nicht mehr schlafen können.

Nach unserem ersten Bericht wirft der Hotelier dem Chef des Stadtbetriebshofs, Andreas Grieswald, nun „Unkenntnis der Sachlage und gesetzlichen Bestimmungen“ vor. Grieswald verwies im „Prignitzer“ auf die gewerbliche Tätigkeit des Betriebshofs und die Stadtordnung, in der die Einsatzzeiten für die Geräte festgehalten seien. Dennoch würde versucht, auf die Belange der Anwohner Rücksicht zu nehmen. „Aber das ist bei dem Arbeitsanfall nicht immer möglich“, so Grieswald damals.

Doch das reicht Herbert Schroller nicht. „Es gibt eine Geräte- und Maschinenlärmschutzverordnung.“ In Paragraf 7 sei geregelt, dass solch große Maschinen „in reinen, allgemeinen und besonderen Wohngebieten, Kleinsiedlungsgebieten, Sondergebieten, die der Erholung dienen… sowie auf dem Gelände von Krankenhäusern und Pflegeanstalten
und Gebieten für die Fremdenbeherbergung nicht betrieben werden“ dürften, zitiert Schroller den Gesetzestext. „Durchdringend laute Geräte und Maschinen“ wie Freischneider mit Verbrennungsmotor, Grastrimmer/Graskantenschneider mit Verbrennungsmotor oder auch motorgetriebene Laubbläser/Laubsammler
dürften abweichend an Werktagen von 17 bis 9 und von 13 bis 15 Uhr nicht betrieben werden, sofern sie nicht mit dem Umweltzeichen 3 gekennzeichnet sind, gibt Schroller wieder. „Mit dieser Maßnahme hat sich die Stadtverwaltung und der Stadtbetriebshof über geltendes Recht hinweggesetzt und in Unwissenheit oder bewusst gelogen“, lautet Herbert Schrollers Fazit.

Dem widerspricht Stadtsprecherin Christiane Schomaker. „Es ist gesetzlich zulässig, mit den vom Betriebshof eingesetzten Geräten von 7 bis 20 Uhr gewerblich zu arbeiten. Ihr Einsatz ist auch morgens um 7 Uhr gerechtfertigt.“ Die Maschinen seien laut Betriebshof zertifiziert und in einer speziellen Liste aufgeführt. „Dennoch werden wir uns bemühen, die Arbeiten, so weit es die Planungen zulassen, anders einzutakten“, so Schomaker.

 


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erstellt am 15.Sep.2016 | 12:00 Uhr

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