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Der Prignitzer

25. September 2016 | 02:18 Uhr

Finale im Radwegstreit : Radweg: Breese will enteignen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Gemeinde sieht überwiegendes öffentliches Interesse an privater Fläche

Der jahrelange Streit um den etwa 75 Meter langen Radwegabschnitt am Ortsausgang Groß Breese Richtung Breese geht in die entscheidende Phase. Die Gemeindevertreter einigten sich auf ihrer Sitzung in dieser Woche auf einen neuen Bebauungsplan und gaben damit den Weg frei, um die Fläche mit dem versperrten Teilstück von Landwirt Hans-Werner Kuhblank zu enteignen. „Das ist der einzige Weg, um an die Fläche heranzukommen, sonst funktioniert es nicht“, informiert Bürgermeister Werner Steiner auf „Prignitzer“-Nachfrage. In Vorbereitung auf den B-Plan seien alle Einwände gehört worden, auch die des Anwalts des Flächeneigentümers. „Wir können in keinster Weise erkennen, dass Herr Kuhblank darunter leiden würde, wenn wir ihm 150 Quadratmeter der Fläche nehmen, die sowieso unter die Denkmalbereichssatzung fällt und wirtschaftlich keine wesentliche Bedeutung für ihn hat. Das sind eigentlich Peanuts.“ Diese Einschätzung innerhalb der Gemeinde beruhe auch darauf, dass der Weg seit Jahren mit Eisenbahnschwellen – und früher noch mit allerlei landwirtschaftlichen Geräten – verstellt ist und die Fläche sichtbar nicht gebraucht werde. Nun wird die Enteignung angestrengt. „So einfach wird es sicher nicht. Aber wir haben als Gemeinde unseren Willen bekundet. Die Nutzung der Fläche ist in absolut öffentlichem Interesse – das überwiegt“, so Werner Steiner. Das bestätigt auch ein anwaltliches Gutachten (wir berichteten). Wenn Kuhblank gerichtlich gegen diese Entscheidung vorgeht, obliegt es einem Gericht, das öffentliche und private Interesse gegeneinander abzuwägen. Die Gemeinde Breese kann sich gut vorstellen, dass ein Gericht ihrer Argumentation folgt.

Nach dem Beschluss des B-Plans als Satzung muss diese im nächsten Amtsblatt bekannt gemacht werden, informiert Peter Rollenhagen, Leiter des Bauamtes Bad Wilsnack/Weisen. Dann sei die planungsrechtliche Grundlage für das Enteignungsverfahren gegeben. „Die Gemeinde muss dazu einige Verfahrensschritte abarbeiten, das geschieht gemeinsam mit einem Rechtsanwalt. „Es hat schon Chancen. Man muss nur wissen, dass damit auch ein Zeit- und Geldaufwand für die Gemeinde verbunden ist“, so Rollenhagen.

Bereits seit dem Jahr 1998 schwelt dieser Streit. Das Flurstück, das dem Landwirt zugesprochen wurde, wurde in der Zwischenzeit sogar verkauft. Den Fehler wollte das Amt korrigieren, indem es Kuhblank einen Flächentausch vorschlug. Die angebotenen Flächen sagten dem Landwirt jedoch nicht zu, weil es sich um solche handelte, die er schon nutzte, über welche die Gemeinde aber nur ein Verfügungsrecht hatte.

Landwirt Hans-Werner Kuhblank war für eine Stellungnahme telefonisch nicht zu erreichen.

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erstellt am 22.Sep.2016 | 21:00 Uhr

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