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Der Prignitzer

28. Juli 2016 | 01:04 Uhr

Perleberg : Nur ein Sturm im Wasserglas?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Innenministerium zu Hintergründen der „Bürgerwehr Perleberg“

Unter dem Namen „Bürgerwehr Perleberg gegen kriminelle Asylanten“ gründete sich am 7. Juli im sozialen Netzwerk Facebook eine Gruppe. Wir berichteten darüber und erkundigten uns im Potsdamer Innenministerium nach Hintergründen und Details.

Ministeriumssprecherin Susann Fischer verwies darauf, dass die Polizei noch am 7. Juli Kontakt zur Administratorin der Gruppe aufgenommen habe. Nach eigenen Angaben wollte die Administratorin mit der Gründung der Gruppe ein Zeichen setzen, um der ihrer Meinung nach „ausufernden Kriminalität durch Asylbewerber“ entgegenzuwirken. Zugleich versicherte sie, dass sie sich von Gewalt, Ausländerfeindlichkeit und rechtem Gedankengut distanziere, heißt es in der Antwort des Innenministeriums.

Ausufernde Kriminalität durch Asylbewerber – davon könne laut Aussage der Polizei in der Stadt nicht die Rede sein. Die Anzahl sei hingegen rückläufig trotz steigender Asylanten, betonte Toralf Reinhardt, Sprecher der Polizeidirektion Neuruppin, gestern. Dabei verhehlte er nicht, dass es dennoch Probleme gebe, vor allem mit Flüchtlingen aus der Balkanregion. „Einzelne Vorfälle sind nicht kleinzureden, aber auch nicht zu verallgemeinern.“

„Die Administratorin wurde im Rahmen der Gefährdungslagebeurteilung belehrt, keine strafbaren Handlungen im Internet zu begehen und möglichen Straftaten innerhalb der Gruppe entgegenzuwirken“, verdeutlicht Susann Fischer.

Also nur ein Sturm im Wasserglas? Sicher nicht angesichts der Tatsache, dass am 7. Juli , 11.30 Uhr, die geschlossene Facebook-Gruppe über 425 Mitglieder verfügte, wie es in der Antwort-Mail des Innenministeriums heißt. In den folgenden Tagen stieg die Zahl der Mitglieder auf etwa 450 Personen. Zwischenzeitlich benannte sich die Gruppe in „Bürgerwehr Perleberg“ um.

Und weiter ist zu lesen in der Antwort des Ministeriums: „Ausländerfeindliche Grundstimmungen in einigen Kommentaren seien festgestellt worden. „In diesem Zusammenhang werden auf der Grundlage entsprechender Strafanzeigen Ermittlungen wegen des Verdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen und der Volksverhetzung geführt. Dazu wurde der Staatsschutz eingeschaltet.“

Seit 13. Juli sei die Gruppe „Bürgerwehr Perleberg“ nicht mehr in den sozialen Netzwerken zu finden, so Fischer. Nach unseren eigenen Recherchen erfolgte die Löschung aber erst Ende vergangener Woche.

Aufmerksamkeit erregte im Juli eine Aktion im Polloweg/Ecke Wittenberger Straße, wo unweit einer Unterkunft von Asylbewerbern ein Spruchband mit der Aufschrift „Bürgerwehr ins Mittelmeer“ angebracht war, möglicherweise eine Reaktion auf die Gründung der Facebook-Gruppe. Gerüchte, die sich seinerzeit um Übergriffe mit Erpressungsversuchen im Polloweg rankten, konnte die Polizeidirektion Neuruppin unterdessen nicht bestätigen.

Ein weiteren Vorfall, der sich am Sonnabend ereignete, bringt die Polizei zunächst nicht vordergründig mit der „Bürgerwehr Perleberg“ in Verbindung. Unbekannte hatten zwei Stoffbanner mit rechtsgerichteten Sprüchen am Geländer der Fußgängerbrücke Eichhölzer Weg über der B 189 montiert. „Bürgermut stoppt Asylantenflut“ und „Asylbetrug ist kein Menschenrecht“ stand darauf geschrieben. Ob das als Ordnungswidrigkeit geahndet wird oder ob eine strafrechtliche Relevanz vorliege, müsse der Staatsschutz prüfen, so Toralf Reinhardt auf Nachfrage des „Prignitzers“.

 
 

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erstellt am 23.Jul.2015 | 08:00 Uhr

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