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Der Prignitzer

10. Dezember 2016 | 07:59 Uhr

Fleischbeschau : Fleischhygiene als Pflichtaufgabe

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Finanzausschuss kritisiert hohe Ausgaben für Fleischbeschau / Verwaltung verweist auf bestehende Rechtslage für die Abrechnung

997  239 Schweine hat der Perleberger Vion-Schlachthof im Jahr 2014 geschlachtet. Doch bevor die Tiere zur Weiterverarbeitung in Fleischereien im ganzen Land gehen, muss jedes einzelne von Fachleuten auf seine Unbedenklichkeit als Lebensmittel hin begutachtet werden.

„Die Schlachttier- und Fleischuntersuchung ist eine Pflichtaufgabe der Landkreise im Sinne des Gesundheits- und Verbraucherschutzes“, erklärt Dr. Sabine Kramer, Amtstierärztin und Leiterin des Geschäftsbereichs für Veterinärdienste, Landwirtschaft und Ordnung in der Kreisverwaltung. Demnach müssten die Landkreise qualifiziertes Personal vorhalten, um die in ihrem Zuständigkeitsbereich geschlachteten Tiere kontrollieren zu können.

24 Vollzeitstellen für Tierärzte und amtliche Fachassistenten für Fleischkontrolle hat der Landkreis derzeit im Plan. Personal, das aus dem Kreishaushalt bezahlt wird. An diesem Punkt entbrannte im jüngsten Finanzausschuss des Kreistages eine hitzige Diskussion über die Verhältnismäßigkeit der Ausgaben. So wies der Haushalt für 2014 einen Zuschuss von knapp 160  000 Euro für die Fleischbeschau aus, für die Planjahre 2015, 2016 und 2017 stehen 323  000, 391  000 bzw. 413  000 Euro im Haushaltsentwurf.

„Das ist verdeckte Wirtschaftsförderung, wenn wir für die Fleischkontrolle so viel investieren, damit der Schlachthof seine Zahlen erhöhen kann“, bemerkte Ausschussmitglied Torsten Diehn. Tatsächlich prognostiziert Vion für 2015 und die folgenden Jahre wieder eine Zahl von rund einer Million Tiere und mehr, nachdem die Schlachtzahlen zwischenzeitlich auf knapp 800  000 Tiere zurückgegangen waren.

„Zunächst muss man sich klar machen, dass es sich bei der Fleischbeschau um eine Pflichtaufgabe handelt, die der Kreis zu gewährleisten hat“, entgegnet Sabine Kramer. Man sei bestrebt, kostendeckende Gebühren für die Fleischbeschau zu erheben. „Wir haben laut Gebührenordnung des Umweltministeriums die Wahl, entweder einen Euro pro Schwein für die Kontrolle zu verlangen oder nach dem tatsächlichen Zeitaufwand in Personalstunden abzurechnen. Das Problem ist aber, dass bei der Berechnung nach Zeitaufwand die vom Ministerium vorgeschriebenen Sätze deutlich unter den tatsächlichen Kosten liegen.“ Aus diesem Grund habe man sich für die Abrechnung mit einem Euro pro Tier entschieden, sodass in 2014 997  239 Euro in Rechnung gestellt wurden. Nach Zeitaufwand wären es knapp 100  000 Euro weniger gewesen, erklärt Kramer.

Außerdem weist sie darauf hin, dass der Schlachthof über diese Beteiligung hinaus zusätzliche Leistungen wie beispielsweise Laborproben separat bezahlen müsse.

Das finanzielle Defizit in der Fleischkontrolle schreibt Sabine Kramer zu einem Teil den unflexiblen Arbeitsverträgen zu, die die Kontrolleure Anfang der 90er Jahre erhalten hätten. „Die Mitarbeiter haben Arbeitsverträge nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst mit festen Arbeitszeiten. Wir müssen aber immer genügend Personal vorhalten, und wenn dann, wie um das Jahr 2012 herum, die Schlachtzahlen einbrechen, dann müssen wir die Leute trotzdem bezahlen.“

Neueinstellungen erfolgten seit einiger Zeit nur noch mit einem speziellen Tarifvertrag für die Fleischuntersuchung mit Teilzeitverträgen, die mehr Flexibilität ermöglichen. „Das ist auch deshalb notwendig, weil bei Vion bis zu 14 Stunden täglich geschlachtet wird und man den Dienst teilen muss. Die Arbeit ist körperlich anstrengend, und man kann die Kontrolleure nicht 14 Stunden am Stück einsetzen.“ Schließlich, erklärt Sabine Kramer, seien die angegebenen Planzahlen sehr großzügig gerechnet und berücksichtigten beispielsweise auch Krankenstände. „Normalerweise sind die tatsächlichen Ausgaben dann immer etwas geringer.“

Das Justizministerium, in dessen Zuständigkeit der Verbraucherschutz fällt, interpretiert das Gesetz anders als der Landkreis. „Zunächst sind die Kreise angehalten, die Gebühren mit dem einen Euro pro Tier in Rechnung zu stellen, damit die entsprechende EU-Verordnung erfüllt wird“, sagte Pressesprecher Alexander Kitterer auf Nachfrage. „Entsteht dabei ein Defizit, kann der Landkreis dies über den Weg der Abrechnung nach tatsächlichem Arbeitsaufwand ausgleichen.“ Ziel der Gesetzgebung sei es, zum einen einheitliche Gebührensätze im ganzen Land festzulegen, den Kreisen aber andererseits die Möglichkeit zu geben, kostendeckend zu arbeiten.

Wie diese Mischkalkulation allerdings konkret vonstatten gehen soll, konnte das Ministerium nicht beantworten. „Hier müsste man sich die konkreten Zahlen im jeweiligen Kreis anschauen“, so Kitterer.  

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erstellt am 06.Nov.2015 | 08:00 Uhr

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