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Der Prignitzer

09. Dezember 2016 | 12:37 Uhr

Kreis regelt Elternanteil neu : Eltern sparen bei den Kita-Beiträgen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Erst ab einem Einkommen von 1800 Euro muss gezahlt werden

Der Landkreis plant eine Änderung der Elternbeiträge bei der Inanspruchnahme von Kita-Plätzen. Viele Elternhäuser würden davon profitieren und Geld sparen, auf die Kommunen kämen jedoch Mehrausgaben zu. Danuta Schönhardt, Geschäftsbereichsleiterin Jugend im Landkreis, beruft sich auf Gesetze und Gerichtsurteile.

Der Sachverhalt ist kompliziert, für Außenstehende schwer verständlich. Im Kern geht es darum, dass künftig erst ab einem Elterneinkommen von 1800 Euro Elternbeiträge erhoben werden. Bisher liegt die Grenze schon bei 700 Euro. Das Elterneinkommen umfasst neben dem Gehalt auch Kindergeld, Elterngeld, Unterhaltszahlungen, also sämtliche Einnahmen der Familie.

Als die Pläne vor einigen Monaten bekannt wurden, ging ein Aufschrei durch Prignitzer Kommunen. Manche warfen dem Landkreis vor, willkürlich eine neue Grenze definieren zu wollen. Diese Kritik weist Iris Dutkowski, Sachbereichsleiterin Kita, entschieden zurück. Eher sei das Gegenteil der Fall. „Die aktuelle Grenze von 700 Euro belastet vor allem Eltern, die schon wenig Geld haben“, sagt sie. Und diese Summe sei weit entfernt von dem, was der Gesetzgeber als zumutbar bezeichnet. Laut dem Kitagesetz müssen Elternbeiträge sozialverträglich gestaltet sein und werden vom Träger der Einrichtung festgelegt sowie erhoben. Die vom Landkreis empfohlene Grenze von 1800 Euro ergibt sich aus mehreren Positionen. Dazu zählen beispielsweise Kosten der Unterkunft, Mietnebenkosten, Freibeträge der Eltern. Es ist eine nachweislich exakt errechnete Größe und definiert in Gesetzen.

„Bei einer Familie mit einem Kind würde die Einkommensgrenze aktuell 1832 Euro betragen“, rechnet Iris Dutkowski vor. Bei zwei Kindern 2175 und bei drei Kindern 2517 Euro. Erst ab diesem Einkommen dürfen Eltern überhaupt Beiträge an die Kita zugemutet werden. „Das zeigt, dass wir mit unserer Empfehlung von 1800 Euro schon einen Riesenkompromiss eingehen“, sagt Danuta Schönhardt.
Dass dadurch den Trägern und Kommunen Einnahmen verloren gehen und sie diese mit eigenen Mitteln kompensieren müssen, sei richtig, so Schönhardt. „Ja, ihre Haushalte werden dadurch belastet.“ Die Forderung nach Sozialverträglichkeit der Beiträge sei mehrfach von Gerichten bestätigt worden. Die vom Kreis vorgelegte Berechnung sei nachvollziehbar. „Ich hoffe daher, dass das Verständnis bei den Trägern steigen wird“, sagt Danuta Schönhardt. Die Träger bekommen ein Jahr lang Zeit, ihre Satzungen anzupassen, die Mehrausgaben einzuplanen. Wessen Elterneinkommen unter der künftigen Bemessungsgrenze liegt, muss maximal einen Mindestbeitrag an den Träger zahlen. Auch dessen Berechnung definiert der Gesetzgeber. In der Prignitz seien das 20 Euro, die sogenannte häusliche Ersparnis.

Im Januar soll der Jugendhilfeausschuss über den Vorschlag der Verwaltung abstimmen, ab Januar 2018 werde der Kreis die Umsetzung prüfen. Die Träger müssen den Empfehlungen des Kreises allerdings nicht folgen. Dass sie in dem Fall gegen die gesetzlich geforderte Sozialverträglichkeit verstoßen würden, könnten Eltern zum Anlass für eine Klage nehmen, so Schönhardt.
Wenn sich Eltern gegen die bestehenden Elternbeiträge rechtlich wehren würden, hätten sie wohl auch gute Chancen. „Mehrfach wurden Urteile gefällt, es wäre sogar ein schnelles Urteil zu erwarten“, sagt Schönhardt. Die Kreisverwaltung übt auch Selbstkritik. Viel zu lange schon habe sie die Grenze von 700 Euro toleriert, räumt Schönhardt ein.

 

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erstellt am 28.Nov.2016 | 21:00 Uhr

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