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Interview mit dem “Prignitzer“ : „Einige handeln rechtswidrig“

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Pritzwalks Bürgermeister Wolfgang Brockmann wehrt sich gegen Vorwürfe bezüglich des Verkaufs der früheren Baumschule.

Bürgermeister Wolfgang Brockmann wird im Zusammenhang mit dem Verkauf der ehemaligen Baumschule im Pritzwalker Hainholz vorgeworfen, „selbstherrlich agiert zu haben oder Proteste auszusitzen. Im Interview mit „Prignitzer“-Mitarbeiter Thomas Bein äußert sich Wolfgang Brockmann zu dem Thema.

Frage: Herr Brockmann, es stehen viele Vorwürfe und Anschuldigen im Raum. Unter anderem sogar Beschwerden bei der Kommunalaufsicht. Wie lief die Entscheidungsfindung zu diesem Thema ab?
Wolfgang Brockmann: Bei Anträgen wie dem der Art-Attack GmbH zum Kauf der ehemaligen Baumschule im Hainholz erfolgt zunächst eine verwaltungsseitige Überprüfung. Der Vorgang wird dann den Ausschüssen und allen Fraktionen zur Beratung vorgelegt. Der Hauptausschuss gibt wie im Fall „Baumschule“ eine Empfehlung ab, die Grundlage für die Diskussion und Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung ist. Die Beschlussvorlage ist fast ein halbes Jahr Gegenstand von mindestens fünf Beratungen in Gremien der Stadtverordnetenversammlung gewesen und in wenigstens zwölf Beratungen von Fraktionssitzungen diskutiert worden und wurde auch einmal vertagt. Von einem Hauruckverkauf zu sprechen, ist für mich nicht nachvollziehbar. Das Für und Wider wurde allumfassend von den Abgeordneten abgewogen und nach mehr als einer Stunde Beratung im nicht-öffentlichen Teil der letzten Sitzung der Stadtverordneten eine Entscheidung getroffen.

Was sagen sie zu dem Vorwurf einiger Abgeordneter, sie hätten sich skandalös und rechtswidrig verhalten?
Nicht mein Verhalten ist skandalös, sondern die Art und Weise, wie einige Damen und Herren bewusst rechtswidrig handeln, indem sie Sachverhalte und Informationen aus nicht-öffentlichen Beratungen in die Öffentlichkeit lancieren, um auf die nachfolgende Beratung und Abstimmung öffentlichen Druck aufzubauen. Ich meine ehrenamtlich Tätige, die vielleicht im Interesse eines Wahlkampfes vorsätzlich mit Ordnungsgeld bedrohte, verbotene Handlungen vornehmen, dies für salonfähig halten und von mir verlangen, im Interesse der Bürgernähe auch meine Verschwiegenheitspflichten zu verletzen und ebenso wie sie ordnungswidrig zu handeln. Deshalb habe ich mich entschlossen, mittels einer Anzeige bei der Staatsanwaltschaft eine strafrechtliche Prüfung vornehmen zu lassen.
Gegen wen oder was und unter welchem Vorwurf sollen sich die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft richten?
Ich habe Strafanzeige gegen Unbekannt wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede und aller weiterer in Betracht kommenden Straftatbestände gestellt.
Einige Bürger und auch Abgeordnete werfen Ihnen vor, das Problem auszusitzen.
Was das betrifft, so dürften die Pritzwalker mich so kennen, dass ich bisher zu allen Vorwürfen in den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung Stellung bezogen habe. Das werde ich auch wieder tun. Ich bin sehr für einen demokratischen Meinungsstreit in der Sache und auch für die Mitwirkung der Bürger. Das ist in dieser Angelegenheit auch ausreichend passiert.
Allein der Umstand, dass die Stadtverordneten in der Sache weit über eine Stunde diskutiert haben, zeigt, dass man es sich nicht leicht gemacht hat. Letztlich ist eine Entscheidung nach demokratischen Regeln gefasst worden, nämlich mit einem Mehrheitsbeschluss der Stadtverordnetenversammlung.
Wie geht es mit der Baumschule im Hainholz weiter?
Die Diskussionen der vergangenen Woche zeigen ein falsches Bild vom Gegenstand der Beschlussfassung. Es wird suggeriert, dass Waldflächen des Naherholungsgebietes im Stadtwald durch Abholzung den Bürgern entzogen werden. Dem ist nicht so, da die zum Verkauf stehende Fläche bisher der Öffentlichkeit auf-grund der wirtschaftlichen Nutzung nicht zugänglich war. Das ist aus dem Luftbild nachvollziehbar zu sehen (siehe oben, Anm.d.Red.).
Das Konzept des Investors richtet sich auf die Rekultivierung zum Zweck der Direktvermarktung von Produkten aus ökologischem Anbau im Hofladenverkauf aus. Dies ist im Gegensatz zu den anderen Nutzungskonzepten nur auf der Wirtschaftsfläche am Rande des Hainholzes möglich. Deshalb ist dem konkurrierenden Antragsteller eine benachbarte Fläche angeboten worden, um beiden Interessenten eine Realisierung ihrer Projekte zu ermöglichen. Dies ist jedoch mit der Begründung abgelehnt worden, dass es den Interessenten lediglich um die Verhinderung einer wirtschaftlichen Nachnutzung der Baumschulfläche geht. Eine wirtschaftliche Verwertung der ehemaligen Baumschule ist jedoch von den Stadtverordneten beschlossen worden.

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