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Der Prignitzer

28. Juni 2016 | 15:11 Uhr

Autobahnbau A14 : Der Druck steigt

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Wilfried Treutler vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland über den Bau der neuen Trasse

Der Druck auf die A 14 steigt. Und das gleich aus zwei Richtungen. Zum einen setzt der Kreistag die Landesregierung unter Druck, die artenschutzrechtlichen Untersuchungen im Raum Bentwisch zu beschleunigen, um schnellstmöglich mit dem Bau beginnen zu können. Da stellt sich natürlich die Frage, ob hier Schnelligkeit vor Gründlichkeit gehen soll. Das wäre riskant, weil damit eventuell wichtige Dinge übersehen und dem BUND Gründe für eine Klage geliefert werden könnten. Ich glaube allerdings nicht, dass die Landesregierung sich darauf einlässt.

Zum anderen steigt der Druck aber auch aus einer ganz anderen Richtung. Alle Abschnitte der A14, die noch nicht im Bau sind, also alle Abschnitte zwischen Colbitz und Karstädt, mussten zum neuen Bundesverkehrswegeplan (BVWP 2015) angemeldet werden. Dieser wird voraussichtlich im Jahr 2016 vorliegen. Die erste Hürde für die A 14-Abschnitte ist die Aufnahme in diesen BVWP. Und bereits die hat es in sich, weil die Prüfkriterien dafür deutlich verschärft wurden (übrigens vom damaligen Minister Ramsauer). Nach unseren Informationen haben die Prüfer erhebliche Zweifel daran, dass die A14 die Prüfkriterien übersteht.

Die zweite Hürde ist, dass die A 14-Abschnitte es in die neue Kategorie „Vordringlicher Bedarf Plus“ (VB+) des BVWP 2015 schaffen müssten. Dahinein kommen Vorhaben, die laut „Grundkonzeption zum BVWP 2015“ der „Auflösung bzw. starken Minderung von Engpässen“ dienen, die zugleich „keine hohe Umweltbetroffenheit“ auslösen und die auch noch ein „hohes Nutzen-Kosten-Verhältnis“ haben müssen. Alles Kriterien, die die A14 nicht erfüllt. Selbst wenn das gelänge, kann aber noch nicht gebaut werden, dazu muss der Bundestag ein Gesetz – das sogenannte Bundesfernstraßenausbaugesetz mit seinen Bedarfsplänen – beschließen. Das passiert aber frühestens im Jahr 2016 oder 2017. Das ist die dritte Hürde, die die A14 überwinden muss.

Aber selbst dann kann noch nicht gebaut werden, denn es fehlt noch der Investitionsrahmenplan als Bestandteil des Bundeshaushaltes, der aber definitiv frühestens im Jahr 2017 – mitten im BT-Wahlkampf – erstellt werden soll. Erst wenn die A14 auch diese vierte Hürde überwunden hat, kann gebaut werden, weil erst dann die Finanzierung gesichert ist. Auch das könnte schwierig werden, weil es keine EU-Gelder mehr gibt und Bund und Länder diesen Ausfall (immerhin über 40 Prozent der Gesamtsumme) ersetzen müssen.

Aus den Diskussionen im Kreistag und dem daraus resultierenden Beschluss lassen sich noch zwei bedeutsame Schlussfolgerungen ziehen: Erstens spielt die Betroffenheit der Menschen in Bentwisch und Lindenberg für alle Parteien, außer für die Grünen, und für die Verwaltungen und Bürgermeister keine Rolle. Anders ist die Ablehnung des Vorschlags von Bündnis 90/Die Grünen im Kreistag, die Planungen für die Trasse durch die beiden Dörfer hindurch einzustellen, nicht zu bewerten. Damit werden alle bisherigen Beteuerungen, diese Betroffenen zu unterstützen und gegebenenfalls sogar gegen diese Trasse zu klagen, als bloße Lippenbekenntnisse entlarvt. Außer Bündnis 90/Die Grünen und dem BUND, die die Trasse durch Bentwisch und Lindenberg als einzige ablehnen, setzt sich also niemand für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner ein.

Zweitens ist es überhaupt nicht zu verstehen, dass es für die schlechte Trasse westlich von Bentwisch nur eine Alternative geben solle: Nämlich eine noch schlechtere durch die Dörfer hindurch. Eine echte Alternative kann aber nur der Ausbau der Bundesstraßen sein.  

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erstellt am 29.Dez.2014 | 21:00 Uhr

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