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Parchimer Zeitung

01. Oktober 2016 | 03:31 Uhr

250 000 Euro für Blindgänger : Tickende Zeitbombe am Flughafen Parchim?

vom
Aus der Redaktion der Parchimer Zeitung

Landkreis streitet mit Flugplatzbetreiber um Kosten für Munitionsbergung

Noch ist längst nicht das gesamte Flughafengelände nach Blindgängern und Munition aus dem Zweiten Weltkrieg und der sowjetischen Zeit durchsucht, da kracht es schon zwischen Landkreis und Flughafenbetreiber. Der Kreis muss für die Munitionssuche außerplanmäßig 250 000 Euro bezahlen, Parchim International Airport fordert 437 803 Euro. Wer hat sich verkalkuliert?

Unstrittig ist, dass im Kaufvertrag geregelt wurde, wer die Kosten für die Munitionssuche und -bergung auf Flughafengelände und Gewerbegebiet trägt: Landkreis und Stadt Parchim. Dafür hat der Flughafenbetreiber „bei allen baulichen Maßnahmen den Munitionsbergungsdienst zu beteiligen.“ Wörtlich heißt es im Vertrag: „Die Kosten für die Begleitung der Baumaßnahme durch den Munitionsbergungsdienst trägt der Verkäufer bzw. die Stadt.“ Folgekosten wie eine verzögerte Nutzung sind ausgeschlossen.

Im aktuellen Streit geht es um die Erweiterung des Vorfelds. Eine zusätzliche Fläche von 40 000 Quadratmetern wurde benötigt, um fünf statt bisher zwei Flugzeuge abstellen zu können. 2014 begannen die Arbeiten. Damals klagte der Leiter des Flughafenbetriebs über die umfangreichen Auflagen, die Zeit und Geld kosteten. Der Landkreis hätte also wissen können, dass demnächst eine entsprechende Rechnung eintrudelt. Denn laut Kommunalverfassung müssen überplanmäßige Ausgaben unvorhersehbar sein. Fachdienstleiter Dirk Schartow antwortete auf Anfragen bisher nicht.

Die Suche nach möglichen Blindgängern erwies sich 2014 als keinesfalls unproblematisch. Gegenüber anderen Bundesländern gebe es in MV eine Prozedur, die von den Kosten und vom Aufwand her nicht zu rechtfertigen sei, kritisierte Werner Knan, der damalige Berater von Flughafenkäufer Jonathan Pang. Er verwies auf die Landesbehörde, die vorschreibe, was alles eine lizensierte Firma zu machen habe. „Wir dürfen nur bezahlen“, sagte Werner Knan damals. Die Unstimmigkeiten hätten wochenlange Verzögerungen zur Folge gehabt, die den Investor nach seinen Angaben rund 100 000 Euro gekostet haben. So musste ein Bagger mit Panzerglas nachgerüstet werden. Beim Parchim International Airport konnte gestern niemand etwas zur Problematik sagen.

Ende Dezember 2015 trudelte dann die Rechnung beim Kreis ein. Einen Teil in Höhe von mehr als 300 000 Euro zweifelt der Landkreis an. In einer Beschlussvorlage für den Kreistag heißt es, es sei nicht dargelegt, „inwieweit die Kosten tatsächlich auf den Maßnahmen der Munitionsbergung beruhen.“ Bezahlt werde jetzt nur, was zweifelsfrei mit der Munitionsbergung zusammenhänge. Fachdienstleiter Dirk Schartow ging in einer Ausschussssitzung davon aus, das ein Rechtsstreit drohe. Gedeckt sei die Summe durch Einsparungen beim Wohngeld und bei der Bekämpfung des Eichenprozessionsspinners.

Die Alarmglocken läuten trotzdem. Denn der Kreis geht „von einem erheblichen finanziellen Risiko“ beim weiteren Ausbau des Flughafens aus. Die „Munitionsverdachtsfläche“ sei doch erheblich größer als die jetzt betroffenen 40 000 Quadratmeter.

Michael Teich, Sprecher des Innenministeriums, erklärt, was die Suche auslöst: „Der Munitionsbergungsdienst kommt grundsätzlich immer nur im Auftrag zum Einsatz, durch möglicherweise einen Bauträger oder eine Privatperson oder durch eine Ordnungsbehörde selbst.“

 

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erstellt am 23.Sep.2016 | 19:43 Uhr

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