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Gemeinde will nicht bei Ehrungen sparen : Sind Blumen für Jubilare Luxus?

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Tessenows Bürgermeister Reinhard Müller sieht weitere Sparforderungen an seine Gemeinde kritisch

Eine Karte und ein kleiner Blumenstrauß für Jubilare: Das will sich Tessenows Bürgermeister Reinhard Müller auch künftig nicht nehmen lassen. Es sei der einzige Luxus, den sich die Gemeinde noch leiste, dass sie ihre Einwohner zum 70., 75., 80. und danach zu jedem Geburtstag auf diese Weise gratuliert. Und dass es auch zu Ehejubiläen eine Karte und einen kleinen Strauß gibt. Doch die schöne Tradition steht jedes Jahr wieder zur Debatte, wenn die Gemeinde sich mit ihrem Haushaltskonsoldierungskonzept befasst.

Seit Jahren klafft ein Loch von rund 100 000 Euro zwischen Einnahmen und Ausgaben. Und immer wieder sehen sich die Tessenower mit Sparforderungen seitens der Kommunalaufsicht konfrontiert, sagt Müller. „Wir haben uns schon kaputt gespart“, meint der Bürgermeister. Aber wieder gab es den Anstoß, die Ausgaben zu senken – erst sogar um 30 000, dann reduziert auf 15 000 Euro.

Doch in welchem Bereich soll noch eingespart werden? Das fragt sich Müller. Die Kommune beschäftige einen „Dreiviertel“ Gemeindearbeiter, doch der werde auch benötigt - vom Schneeräumen im Winter bis zur Pflege des Grüns in der wärmeren Jahreszeit. „Wir erhalten ein Gemeindezentrum“, so Müller weiter. Den Raum nutzen beispielsweise Volkssolidarität und Feuerwehr. Auch vermietet die Kommune die Örtlichkeit und erzielt daraus Einnahmen: 90 Euro für einen ganzen und 45 Euro für einen halben Tag.

Bei einer Beratung über die Finanzsituation hörte Müller das Argument, eine Gemeinde, in der viele Kinder leben, sei viel zu teuer. Schließlich muss die Kommune ihre Anteile zahlen für Kita und Schule. Besser sei es, auf die Älteren zu setzen. „Wer soll denn unsere Rente erwirtschaften“, konterte Müller. Der Kurs in Tessenow bleibe, dass man die Gemeinde „kinder- und bürgerfreundlich“ erhalten will.

Angesichts der leeren Kassen kann Tessenow wie viele andere Gemeinden der Region nur mit Hilfe von Sonderzuweisungen vom Land investieren. Und dabei musste der Bürgermeister die schmerzliche Erfahrung machen: Wer sich nicht in Sachen Steuern an die Spielregeln im Land hält, geht leer aus.

Der Energieversorger Wemag ist dabei, Stromleitungen zu erneuern, erklärt Müller. Die Leitungen müssen von privaten Grundstücken weichen und in den öffentlichen Bereich verlegt werden. Die Tessenower wollen in diesem Zusammenhang in der ganzen Gemeinde die Straßenbeleuchtung auf LED umstellen. Das müsse man ohnehin in Angriff nehmen, da es in absehbarer Zeit keinen Ersatz mehr für die alten Leuchtmittel gibt, weiß Müller. Die Gemeinde habe bereits zweimal Anträge auf eine Förderung gestellt. Und sie sei jedes Mal rausgefallen, so der Bürgermeister. Begründung: Die Steuern, die Tessenow erhebt, liegen unter dem Landesdurchschnitt. Es gab die Empfehlung, sie 20 Punkte über den Durchschnitt in Mecklenburg-Vorpommern anzuheben.

Wohl oder übel beißt die Kommune jetzt in den sauren Apfel: Grundsteuer A, B und die Gewerbesteuern werden auf die Durchschnittswerte erhöht, sagt Müller. Allerdings ohne die zusätzlichen 20 Prozent. Darüber seien sich die Gemeindevertreter einig.

Für den Bürgermeister ist das bitter. Die Gemeinden würden erpresst, die Bürger stärker zur Kasse zu bitten. Müller: „Wir sind die Handlanger. Das Land gibt es vor. Und der Kreis setzt es mit aller Brutalität durch.“

Doch bei der Streichung der Ausgaben für die Jubilare will der Bürgermeister auf keinen Fall mitmachen. „Wie asozial sollen wir noch sein“, so Müller. Dass Geld für kleine Blumensträuße zur Verfügung steht, dafür will er notfalls sogar vor das Gericht ziehen.

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erstellt am 10.Jan.2017 | 20:45 Uhr

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