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Parchimer Zeitung

22. Januar 2017 | 21:26 Uhr

Munitionsbergung : Flugplatz Parchim: Sittenwidriger Vertrag?

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Landkreis will Verträge mit dem Investor noch einmal umfassend rechtlich prüfen lassen. Kreistagsabgeordnete wittern Finanzrisiko

Bis zum Ende des Jahres, so der ausdrückliche Wunsch des Landrates, soll der Kreis einen beschlossenen Haushalt haben. Selbst wenn das klappt, bleibt für den Kreis und damit auch für die Gemeinden ein großes, kaum zu kalkulierendes Risiko: Der Flugplatz Parchim. Denn vertraglich ist der Kreis gegenüber dem Investor zur Erstattung der Kosten der Munitionsbergung verpflichtet. Immer wenn Flughafenkäufer Pang investiert, kann er den Landkreis zur Kasse bitten. Das ist gerade jetzt passiert, SVZ hatte im Vorfeld berichtet. Zwar hat der Kreistag dieser Zahlung von 250 000 Euro zugestimmt, doch es gab im Kreistag erhebliche Diskussionen dazu.

Gustav Graf von Westarp, Kreistagsmitglied von der Fraktion Umwelt/Piraten/Freie Wähler: „Dieser Vertrag mit den Altlasten, die der Kreis zu tragen hat, muss dringend geprüft werden. Aus unserer Sicht ist so ein Vertrag sittenwidrig. Sobald dort weitergebaut wird, kann es für den Kreis schnell um Millionensummen gehen.“

Bei Landrat Rolf Christiansen rannte er damit offene Türen ein. „Die rechtliche Konstruktion ist nicht ganz einfach, wir werden das noch einmal alles umfassend aufbereiten und dem Kreistag auf der ersten Sitzung im kommenden Jahr einen Bericht vorlegen.“ Auch die NPD fand das Thema so spannend, dass sie versuchte, den Landrat unter Druck zu setzen. Die Antwort kam dann von Dirk Schartow, dem Finanzchef des Landkreises: Je mehr gebaut werde, desto mehr könne in Rechnung gestellt werden. Das Problem bestehe darin zu unterscheiden, welche Kosten tatsächlich der Munitionsbergung zuzurechnen seien und welche Kosten für die Baumaßnahme sowieso angefallen wären. „Wir wissen im Moment nicht, was zu erwarten ist“, gab Schartow zu. Dabei ist es auch noch gar nicht raus, ob die nun frei gegebenen 250 000 Euro aus der Rückstellung reichen werden. Denn die eigentliche Forderung aus der Erweiterung des Vorfeldes beläuft sich auf mehr als 437 000 Euro. Ein Rechtsstreit ist aus Sicht der Verwaltung wahrscheinlich.

Doch das waren nur die Kosten für etwa 40 000 Quadratmeter, das Flugplatzgelände ist viel größer und die Altlasten sind es auch. Graf von Westarp will dann auch von der Verwaltung wissen, ob der Landkreis im Fall der Fälle auch für die Beseitigung des auf dem Gelände festgestellte Kerosinsees aufkommen müsste. Die Antwort folgt 2017.

Im kommenden Jahr wird sich dann auch die Frage nach der Verantwortung stellen. Denn die jetzige Kreisverwaltung hat diesen Vertrag nur im Zuge der Kreisgebietsreform geerbt und nicht abgeschlossen. Nach der Reform hatte die Verwaltung immer wieder erklärt, dass man sich beim Flugplatz nur Sorgen um die noch ausstehenden Raten mache. Doch die seien bisher gezahlt worden. Ansonsten wurde der Öffentlichkeit der Eindruck vermittelt, dass der Flugplatz für den Kreis kein größeres finanzielles Risiko darstelle. Das scheint nur noch bedingt zu stimmen, denn aktuell müsste der Kreis Angst haben, wenn auf dem Flugplatz die Bagger rollen.

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erstellt am 13.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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