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Ludwigsluster Tageblatt

30. September 2016 | 20:34 Uhr

Grabow/Schwerin : Streit mit Jobcenter endet mit einem Vergleich

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Simona Meyer erzielt vor Schweriner Kammer Teilerfolg: Aus 3000 Euro Forderungen werden 500 wegen formaler Fehler des Jobcenters

Ein jahrelanger Rechtsstreit hat Donnerstag vor dem Sozialgericht Schwerin sein Ende gefunden. Die Grabowerin Simona Meyer hatte gegen das Jobcenter Ludwigslust-Parchim geklagt, weil dieses 3000 Euro Leistungen von ihr zurückverlangte. Die Ereignisse liegen zum Teil schon fünf, sechs Jahre zurück. Jetzt endete der Streit vor dem Schweriner Sozialgericht mit einem Vergleich. Simona Meyer und ihr Lebensgefährte, die zusammen eine sogenannte Bedarfsgemeinschaft bilden, zahlen 500 Euro zurück und die Sache ist erledigt.

Rechtslage ist eigentlich eindeutig

Eigentlich ist die Rechtslage eindeutig, wie vom Bundessozialgericht bestätigt. Wer eine Abfindung erhält, wie im Falle von Simona Meyer, muss sie auf die Sozialleistungen, die er nach dem Gesetz erhält, anrechnen lassen. Das hatte auch das Jobcenter vor vier Jahren, als SVZ über den Vorfall berichtete, als grundsätzlich richtige Verfahrensweise unterstrichen. Dennoch bescheinigte Richterin Wolfram dem zuständigen Jobcenter Ludwigslust-Parchim formale Fehler, zum Beispiel, dass es lediglich vorläufige und keine endgültigen Bescheide erlassen habe. Sodann schlug sie einen Vergleich vor. Die Bedarfsgemeinschaft Meyer zahlt 500 Euro zurück und das Verfahren ist beendet. Hintergrund: Das Jobcenter könnte theoretisch die formalen Fehler heilen und erneut vor Gericht ziehen. „In meiner Kammer hätten Sie damit keinen Erfolg“, sagte die Richterin zum Vertreter des Jobcenters gewandt, „weil sämtliche Fristen überschritten sind. Ich gebe aber zu, dass man das auch anders sehen kann und dass eine andere Kammer anders urteilen könnte“, so die Richterin. Damit Simona Meyer und ihr Lebensgefährte am Ende nicht doch im Regen stünden, mache sie diesen Vorschlag. Für die beiden Grabower ist das nachvollziehbar. Sie haben den Vorschlag angenommen.

SVZ hatte am Freitag, dem 13. Januar 2012, über Simona Meyers Geschichte berichtet. „Gemobbt und aus dem Job gedrängt“ haben wir sie damals überschrieben. Die Ereignisse von damals sind es, die gestern vor dem Sozialgericht teilweise zur Sprache kamen. Die Rückforderung des Geldes durch das Jobcenter, obwohl Simona Meyer damals ihre Einkommensverhältnisse offengelegt hat, was auch glaubhaft nachgewiesen ist.

Die Grabowerin hat ihre Arbeit geliebt, aus einer zunächst befristeten wurde eine Festanstellung. Nach mehrmaligen Anläufen ist Simona Meyer dann endgültig betriebsbedingt gekündigt worden und hat die Abfindung erhalten, um die es nun vor Gericht geht. Aufstockerleistungen über Hartz IV, wie sie Simona Meyer damals bezog, seien immer gegen Abfindungen aufzurechnen, hatte das Jobcenter damals bereits eingewandt. Richterin Wolfram hat dies gestern bestätigt und allen, die in einer ähnlichen Lage sind, ins Stammbuch geschrieben.

Simona Meyer und ihr Lebensgefährte profitieren von den Formalien, über die die große Behörde des Jobcenters Ludwigslust-Parchim gestolpert ist.

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erstellt am 15.Sep.2016 | 18:28 Uhr

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