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Ludwigsluster Tageblatt

28. Juli 2016 | 12:32 Uhr

Ludwigslust : Abgaben: Aus für Bürgerinitiative

vom
Aus der Redaktion des Ludwigsluster Tageblatt

Aktivistin will Kampf fortsetzen / Grundstücksnutzer-Verband rät Bürgern, Altanschließerbeiträge bis 16. März zurückzufordern

Die „Bürgerinitiative gegen überhöhte Kommunalabgaben im Landkreis“ gibt es nicht mehr. Der Verein habe sich selbst aufgelöst, so die Vorsitzende Maria Griepentrog aus Blievenstorf. 2001 war er einmal gegründet worden, als der zentrale Abwasseranschluss der Dörfer begann. Die Initiative wollte dem Zentralisierungsdrang entgegenwirken und den Grundstücksbesitzern beim Aufzeigen und Umsetzen von Alternativen behilflich sein. Der Widerhall innerhalb der Bevölkerung war in den letzten Jahren mehr und mehr geschwunden. „Die Landespolitik hat die zentrale Entsorgung gegenüber der dezentralen immer bevorzugt und gefördert“, ärgert sich Maria Griepentrog. „Viele Bürger sind entmutigt worden, was sich auf die Arbeit der Bürgerinitiative ausgewirkt hat“, so die Blievenstorferin. Zu besten Zeiten hatte das Bündnis mehrere hundert Mitglieder. Am Schluss sah sich Maria Griepentrog fast nur noch als Alleinkämpferin.

Sie will weitermachen, und zu tun gibt es genug. Zum Beispiel die so genannten Altanschließerbeiträge. Sie sind schon lange Streitpunkt, weil Bürger heute zur Kasse gebeten werden für Wasserleitungen, die sie zu DDR-Zeiten selbst verlegt haben. Auch Christine und Hans Schreyer aus Karstädt haben vom Zweckverband kommunaler Wasserversorgung und Abwasserbehandlung Ludwigslust (ZkWAL) einen Beitragsbescheid für ihre Trinkwasserleitung bekommen, die sie 1982 selbst gelegt haben. Das Ehepaar will sich wehren, und hat sogar gute Chancen, zum Erfolg zu kommen.

Das Bundesverfassungsgericht hat im November 2015 in zwei Fällen aus Brandenburg die Erhebung von Altanschließerbeiträgen für grundgesetzwidrig erklärt. Während die Schweriner Landesregierung meint, die Rechtslage in MV sei mit der in Brandenburg nicht zu vergleichen, sieht das der Verband Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN) anders. Er bemängelt das Fehlen einer zeitlichen Obergrenze, bis zu der Altanschließer aus MV mit der Erhebung von Beiträgen rechnen müssen.

VDGN-Präsident Peter Ohm hat in dieser Woche einen Offenen Brief an die Fraktionen von SPD, CDU, Linken und Grünen im Schweriner Landtag geschickt. „Der schon vom Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 15. April 2015 gerügte Mechanismus der praktischen Unverjährbarkeit von Beitragsforderungen, der dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwiderläuft, ist weiter in Kraft“, mahnt Ohm. Der Beschluss der Verfassungsrichter in Karlsruhe war nach seiner Aussage dem Oberverwaltungsgericht in Greifswald „wichtiger Grund“, Musterverfahren ruhen zu lassen, die der VDGN um Altanschließerbeiträge im Gebiet des Zweckverbandes Sude-Schaale führt.

Ein Indiz immerhin, dass Karlsruhe auch die Abgabenpraxis in MV für rechtswidrig erklären könnte. VDGN-Pressesprecher Holger Becker rät deshalb Grundstücksbesitzern, bis zum 16. März bei den zuständigen Zweckverbänden das Geld zurückzuverlangen, das sie bereits für Altanschließerbeiträge entrichtet haben. „Für alle Fälle, um auf der sicheren Seite zu sein, wenn das Bundesverfassungsgericht die Altanschließerbeiträge auch in MV für rechtswidrig erklären sollte“, so Becker.

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erstellt am 10.Mär.2016 | 21:00 Uhr

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