zur Navigation springen

Hagenower Kreisblatt

07. Dezember 2016 | 21:13 Uhr

Ludwigslust-Parchim : Abfallgebühren führen zu Redeschlacht im Kreistag

vom
Aus der Redaktion des Hagenower Kreisblatt

Mehrheit beschloss die bisher geplanten höheren Gebühren ab kommenden Jahr. CDU bleibt bei Zweifeln

Um 21.11 Uhr war es nach einer schier endlosen Debatte soweit: Mit 33-Ja Stimmen bei 24 Gegenstimmen und fünf Enthaltungen war die neue Gebührensatzung für den Abfallbereich beschlossen. Und zwar so, wie es die Pläne der Verwaltung seit Wochen vorsehen. Damit steht nun fest, dass die Entsorgung des Mülls ab Januar deutlich teuer wird. (SVZ berichtete) Es bleibt auch dabei, dass der Landkreis Teile der Entsorgung ab 2017 in Eigenregie übernehmen wird. Dazu gehört z. B. das Einsammeln des Papiers. Landrat Rolf Christiansen bezifferte den Vorteil für die Bürger durch das Engagement des Landkreises auf eine sechsstellige Summe, konkret sollen es sogar 644 000 Euro sein.

Wie erwartet führten die anstehenden Beschlüsse zu den einzelnen Satzungen auch zu heftigen Auseinandersetzungen und grundsätzlichen Debatten. Am Ende gingen von den mehr als vier Stunden reiner Sitzungszeit mehr als zwei nur für das Abfallthema drauf. Bereits der Tagesordnungspunkt über den eigentlichen unstrittigen Jahresabschluss des Eigenbetriebes für 2015 sorgte für die erste Debattenwelle.

Dann ging es vor allem um die subventionierte Biotonne und die Regelung des Sperrmülls. Johannes Möller-Titel von ABLR-Fraktion berichtete von den schlechten Erfahrungen der Bürger seines Amtes Stralendorf mit dem neuen Bestellsystem und forderte, beim Sperrmüll nichts zu ändern. Andere kritisierten die Einführung der Biotonne, die man bestellen kann aber nicht muss, als Kniefall vor der Berliner Politik. Hintergrund: Damit die Tonne halbwegs bezahlbar bleibt und überhaupt bestellt wird, muss sie von allen Gebührenzahlern gestützt werden.

Doch das war nur der Auftakt. Richtig eskalierte es dann, als Wolfgang Waldmüller, der Chef der CDU-Fraktion und damit der politische Gegenspieler des Landrates, zu seiner Grundsatzrede ausholte. „Wenn der Landkreis den Müll günstiger entsorgen kann, als beauftragte Dritte, so soll er es tun. Alle von der Verwaltung vorlegten Zahlen der vergangenen Wochen und Monate scheinen für uns der verzweifelte Versuch, schnell ein paar Kosten zu minimieren, da sie überzulaufen drohen. Denn wir reden hier für 2017 von einem Gebührenmehrbedarf von 1,47 Millionen Euro.“ Diese Kalkulation lasse in keinem Fall langfristig stabile Gebühren für den Bürger erwarten. Es sei ein Schönrechnen unter dem Motto: Der Zweck heilige die Mittel. Als Waldmüller dann auch noch von Leistungseinschränkungen sprach, war es nicht nur bei Landrat Christiansen mit der Zurückhaltung vorbei. „Sie benutzen hier ein Thema, um ihre Abneigung weiter deutlich zu machen, das hat mit der Eigenerbringung durch den Kreis nichts zu tun. Gehen Sie in sich“ , wandte er sich an alle Abgeordneten, „wir brauchen heute die Abfallsatzung.“ Die bekam er dann auch und wurde in der grundsätzlichen Position sogar von der NPD unterstützt.

Den größten Rückenwind bekam Christiansen gleich von drei Rednern der SPD-Fraktion, aber auch von den Linken. Deren Fraktionschef Wolfgang Bohnstedt: „Es geht darum, dass der Bürger so wenig wie möglich bezahlen muss. Das sieht derzeit mit diesem Weg so aus. Warum soll der Kreis etwas verheimlichen, was ihm in wenigen Monaten doch auf die Füße fallen würde?“

zur Startseite

von
erstellt am 07.Okt.2016 | 20:55 Uhr

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen