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Güstrower Anzeiger

30. September 2016 | 00:07 Uhr

Kitagebühren : Politiker plagt schlechtes Gewissen

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Elternbeiträge zu Kitagebühren: Güstrower Stadtvertreter schreiben an Sozialministerin Hesse.

Mit 50 Euro pro Monat will die SPD Familien von den Betreuungskosten ihrer Kinder in Kitas entlasten. Dies versprach Ministerpräsident Sellering im Wahlkampf. Mütter und Väter werden das mit einiger Freude vernommen haben, und auch Kommunalpolitiker. Die müssen in wiederkehrender Regelmäßigkeit die Beiträge ihrer Gemeinde abnicken – und bestimmen so auch über den „Restbetrag“ für die Eltern mit.

„Glauben Sie uns, diese Abstimmung erfolgt stets mit einem schlechten Gewissen“, schrieben die Güstrower Stadtvertreterin Sabine Moritz (SPD) und der als Sachkundiger Bürger in Ausschüssen mitarbeitende Walter Lindemann (Freie Wähler) im Mai an Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Birgit Hesse (SPD). Anhand einer alleinerziehenden Mutter beschreiben sie das Dilemma: 499,28 Euro müsse ihre Beispielmutter in Güstrow jeden Monat für ihre beiden Kinder in Kindergarten und -krippe zahlen. Dagegen hätten die Stadtvertreter immer wieder Bundes-Familienministerin Schwesig (SPD) im Ohr, die Kitagebühren schrittweise abschaffen zu wollen. „Helfen Sie, den ersten Schritt zu gehen“, fordern sie von Hesse.

Kurz vor den Landtagswahlen antwortete die Ministerin den Güstrower Stadtvertretern. Sie „teile Ihre Sorge“ und „setze mich deshalb dafür ein, dass die Eltern … entlastet werden“. Konkreter wird Hesse nicht. Immerhin: „In der nächsten Legislaturperiode ist daher eine Novellierung des Kindertagesstättenförderungsgesetzes unter anderem zur weiteren Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen beabsichtigt.“


Hesse: kostenfreie Betreuung als Ziel


Die Legislaturperiode hat inzwischen begonnen. Als stärkste Kraft im Landtag bekam die SPD den Wählerauftrag zur Regierungsbildung. Isoliert die Kitagebühren betrachtet, müsste Moritz und Lindemann ein rot-rotes Regierungsbündnis zusagen: Die Partei Die Linke hatte offensiv mit kostenloser Kita-Betreuung geworben. Erklärter favorisierter Verhandlungspartner für eine Koalition ist für die SPD jedoch die CDU. Hesse, noch und nach Lage der Dinge wohl auch weiter Sozialministerin, schrieb an Moritz und Lindemann aber auch: „Seien Sie versichert, dass … ich wie Sie das Ziel habe, die frühkindliche Bildung in der Kindertagesförderung für die Eltern kostenfrei anzubieten.“

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erstellt am 20.Sep.2016 | 06:00 Uhr

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