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Güstrower Anzeiger

30. Juli 2016 | 13:09 Uhr

Vorwurf: Meineid : NPD-Mann vor dem Landgericht

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Kreistagsabgeordneter Petereit muss sich vor der Strafkammer in Rostock verantworten

Vor der 4. Kleinen Strafkammer des Rostocker Landgerichts begann gestern der Berufungsprozess gegen den Landtagsabgeordneten der NPD David Petereit (34) wegen falscher uneidlicher Aussage.

Der 34-Jährige war im Mai 2012 in einem Prozess wegen Hausfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Güstrow als Zeuge geladen. Angeklagt waren damals mehrere Männer, die beschuldigt wurden, während einer Flugblattaktion der NPD das Grundstück des Bürgermeisters von Lalendorf, Reinhard Knaak, betreten zu haben. Der Prozess endete am 7. Mai 2012 für alle Angeklagten mit einem Freispruch aus Mangel an Beweisen. Sie hatten während des Prozesses geschwiegen, und die Lalendorfer Zeugen sowie die Polizeibeamten konnten niemanden sicher benennen, der das Grundstück betreten hatte.

Da auch gegen David Petereit selbst in dieser Sache ermittelt wurde, seine Immunität als Abgeordneter aber noch nicht aufgehoben war, nahm er sein Aussageverweigerungsrecht in Anspruch. Dem Gericht lag aber eine Anzeige des Zeugen gegen den Lalendofer Bürgermeister wegen falscher Verdächtigung vor. Die Frage des Vorsitzenden Richters, ob das seine Anzeige sei und ob er sie verlesen dürfe, beantwortete der 34-Jährige mit Ja. In der Anzeige bestreitet der Abgeordnete, dass jemand aus seiner Gruppe das Gelände des Bürgermeisters betreten hat. Die Staatsanwaltschaft leitete daraufhin ein Ermittlungsverfahren gegen David Petereit wegen falscher uneidlicher Aussage ein. Grundlage dafür war die Anzeige des Angeklagten, die, weil verlesen worden, als Aussage gewertet wurde. Das Amtsgericht Güstrow hielt David Petereit für schuldig und verurteilte ihn am 8. Juli 2014 zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. Gegen dieses Urteil legte er Berufung ein.

Der Angeklagte blieb auch gestern bei seiner Version, dass aus seiner Gruppe niemand auf dem Bürgermeistergrundstück war. Er gab zu, mit seiner Gruppe vor dem Gelände gewesen zu sein und auch ein Foto mit dem Privathaus der Bürgermeisters im Hintergrund gemacht zu haben – mehr als Gag, wie er angab. Zwei Polizisten, von denen einer seine geladene Dienstwaffe verlor, wären ihnen gefolgt und hätten sie mit Pfefferspray besprüht. Der Staatsanwalt und der Vorsitzende Richter im Güstrower Prozess wurden gestern als Zeugen gehört. Beide waren sich nicht sicher, ob der Angeklagte um das Verlesen seiner Anzeige gebeten hatte und sie als seine Aussage gewertet haben wollte. „Ich habe langsam den Eindruck, dass man mich hängen sehen will“, sagte der Angeklagte gestern.

Der Berufungsprozess wird am kommenden Freitag fortgesetzt. Noch einmal sollen Zeugenaussagen gehört werden.

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