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Güstrower Anzeiger

29. März 2017 | 13:08 Uhr

Wokra-Affäre kocht wieder hoch : Gefährliche Vermischung von Politik und Geschäft

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Wokra-Affäre schwappt noch einmal hoch: Landesrechnungshof kritisiert Vergabepraktiken beim Bau eines Mehrfamilienhauses in Krakow am See.

Wellen schlägt noch einmal die so genannte Wokra-Affäre. Anlass des neuerlichen Wellenschlags am Krakower See ist jedoch „nur“ eine Passage im Kommunalfinanzbericht 2016 des Landesrechnungshofs. Unter dem vielsagenden Titel „Geschäftliche Beziehungen zwischen kommunalen Wirtschaftsbetrieben und kommunalen Amts- und Mandatsträgern“ geht ein Unterabschnitt auf die Vorgänge um die schief gelaufene Finanzierung beim Neubau des Mehrfamilienhauses Ernst-Thälmann-Straße 17 ein.

Dabei geht es dem Landesrechnungshof an dieser Stelle nicht um (berechtigte) Kritik an dem Projekt der Wohnungsgesellschaft Krakow am See (Wokra) an sich. Vielmehr dienten die Vorgänge rund um das Projekt als Beispiel, wie Mitglieder von Gemeindevertretungen Einfluss nehmen, um ein aus städtebaulichem und sozialem Aspekt durchaus erwünschtes, finanziell jedoch bereits frühzeitig als bekannt risikobehaftetes Vorhaben durchzupeitschen. Namentlich ist Krakow am See übrigens in dem Bericht gar nicht genannt, doch wem die anonymisiert aufgeführten, detaillierten Zahlen sowie das ganze beschriebene Prozedere bekannt vorkommen, dem blättert sich das ehrgeizige und schließlich so zoffbeladene Krakower Projekt sechs Jahre nach seinem Start noch einmal auf.

Finanzierung endet im Desaster

Nachdem bereits mehrere Banken die erforderlichen Kredite für den Wokra-Neubau verwehrt hatten, ließ sich eine dann doch darauf ein – nicht jedoch ohne sich mit Grundpfandrechten an fünf anderen Immobilien der kommunalen Wohnungsgesellschaft abzusichern. Aus Sicht der Bank ein richtiges Vorgehen, denn der Bau verteuerte sich vor den Augen von Aufsichtsrat und Stadtvertretern stetig: von 750.000 Euro auf am Ende 882.000 Euro. Dabei hatte der Aufsichtsrat lediglich Baukosten von 500.000 Euro beschlossen, doch in den Gremien wurde die Kostensteigerung zumindest teilweise verschleiert. Eine außerplanmäßige Abschreibung der Immobilie noch im Jahr ihrer Fertigstellung (2013), da die finanzierende Bank den Beleihungswert des Gebäudes nur noch auf 325  000 Euro taxierte, machte das Desaster komplett. Die SVZ hatte 2014 ausführlich über die Vorgänge berichtet. In der Folge fährt die Gesellschaft mit dem mehrheitlich politisch gewollten, altersgerecht gebauten Objekt Verluste ein – vergangenes Jahr allein rund 7000 Euro, so der Landesrechnungshof. Erst mit einer für 2020 geplanten (nochmaligen) Mieterhöhung soll das Objekt in die Gewinnzone kommen.

Der ganze Vorgang ist dem Landesrechnungshof Anlass, Verquickungen der gemeinnützigen Kommunalarbeit von Mandatsträgern mit ihren privaten Unternehmen zu kritisieren. Krakow am See dient dafür offenbar exemplarisch als Beispiel. So hat der Rechnungshof für die Jahre 2010 bis 2015 einmal aufsummiert: Das Auftragsvolumen, das Krakower Stadtvertreter mit ihrer Bau- oder Planungsfirma allein von der Wohnungsgesellschaft und deren Tochtergesellschaft bekommen haben, soll demnach 668  000 Euro betragen. Als Profiteure werden der Bürgermeister und drei weitere Stadtvertreter beschrieben. Und: Zwar werden die Vergabebeschlüsse für die Aufträge durch die Gremien gefasst (in Krakow meistens mehrheitlich), doch schon die vorangehende Ausschreibungspraxis wird durch den Rechnungshof beanstandet. Zitat aus dem Prüfbericht: „Nach den dem Abschlussprüfer vorgelegten Unterlagen sind vor Auftragserteilung fast ausnahmslos weder förmliche Vergabeverfahren durchgeführt noch Konkurrenzangebote eingeholt worden.“

Mandatsträger verdienen mit – und wirken mit

Der Landesrechnungshof hatte deshalb schon bei der Freigabe des Jahresabschlusses 2014 die Wohnungsgesellschaft aufgefordert, Mandatsträgern ihrer Gesellschaft grundsätzlich keine Aufträge mehr zu erteilen. Nur so könnten Interessenkonflikte vermieden werden, etwa wenn der Unternehmer Stadtvertreter vor der Frage steht, welcher Firma er einen wirtschaftlichen Vorteil zubilligen will. Auffällig ist in Krakow am See jedenfalls, dass immer wieder Beschlüsse unter Umgehung des Mitwirkungsverbotes gefasst wurden, also Bürgermeister oder Stadtvertreter, obwohl direkt Begünstigte, an der Diskussion oder gar Beschlussfassung teilnehmen. So geschehen auch in der Angelegenheit Ernst-Thälmann-Straße 17.

Der Landesrechnungshof stellt klar: Direktvergaben an Bürgermeister oder Stadtvertreter, wie im Falle Krakow am See, verstießen gegen das Vergaberecht. Sie erweckten außerdem regelmäßig und zwangsläufig den Eindruck, der Amtsträger könnte seinen privaten Interessen Vorrang vor den kommunalen geben. Als Konsequenz empfiehlt der Rechnungshof den kommunalen Unternehmen (und nicht nur in Krakow am See), Aufträge auch dann öffentlich auszuschreiben, wenn deren Volumen unterhalb der jeweiligen Schwellenwerte liegt. Die Erteilung der Zuschläge sollte so transparent wie möglich gestaltet werden.

Der Streit in der Krakower Stadtvertretung um die ganzen Vorgänge ist inzwischen beigelegt. Was immer noch fehlt ist die angekündigte gemeinsame öffentliche Erklärung der beteiligten Gremien zu dem Problemfeld „Wokra-Affäre“, zu den Ursachen, wie die bewältigt wurden, welche Folgen… Darauf wird die Öffentlichkeit vermutlich nicht mehr warten müssen – es scheint keine Einigung mehr zu geben.

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erstellt am 15.Mär.2017 | 21:00 Uhr

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