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Güstrower Anzeiger

09. Dezember 2016 | 01:01 Uhr

Güstrower Stadtvertretung : Für Bürger Protokolle jetzt tabu

vom
Aus der Redaktion des Güstrower Anzeiger

Stadtvertretung Güstrow ändert Geschäftsordnung: Öffentlichkeit von Sitzungen eingeschränkt.

Mit einer Änderung ihrer Geschäftsordnung sorgen die Güstrower Stadtvertreter für Unmut. „Ich fühle mich als Bürger der Stadt Güstrow durch die Änderung der Geschäftsordnung § 13(4) nicht mehr rechtzeitig und umfangreich über die Arbeit der Stadtvertreter in den Ausschüssen und Sitzung der Stadtvertreter informiert“, schreibt Thomas Dorn in einem offenen Brief an Stadtpräsident Andreas Ohm. Was ist geschehen?

Bisherige Praxis war es, dass die Protokolle von Sitzungen der Ausschüsse zeitnah, meistens in den folgenden Tagen, ins Netz gestellt wurden. Seit einiger Zeit erfahren an den Sitzungen der Stadtvertreter und ihrer Ausschüsse interessierte Bürger im Ratsinformationssystem, dem Nachschlagewerk der Barlachstadt im Internet, nichts mehr über die Diskussion zu den öffentlichen Tagesordnungspunkten. Auf Initiative von Steffen Camenz (CDU) werden die Protokolle nämlich erst dann veröffentlicht, wenn diese durch das entsprechende Gremium bestätigt worden sind.

Steffen Camenz sieht sich, wenn das Protokoll vor Bestätigung bereits nachlesbar ist, unter Umständen in seinen Rechten beschnitten: „Es gab schon den Fall, dass Äußerungen im Protokoll standen, die ich so nicht getan habe. Und jeder konnte das lesen, ohne dass ich etwas dagegen tun konnte.“

Der Schritt der Stadtvertretung erscheint aus Sicht der Volksvertreter also durchaus nachvollziehbar. Er hat jedoch Konsequenzen. In welche Richtung nämlich eine Diskussion in den Ausschüssen verläuft, darüber können sich die Bürger jetzt erst dann informieren, wenn der entsprechende Beschlussantrag längst durch die Stadtvertretung abschließend entschieden worden ist. So jedenfalls der Regelfall. In der Praxis sieht das zum Beispiel so aus: Das Protokoll seiner Sitzung vom 24. Mai hat der Sozialausschuss erst am 6. September bestätigt. Und so schreibt das Büro der Stadtvertretung an Thomas Dorn schon jetzt: „Das Protokoll vom 24.10.2016 wird Ihnen im Ratsinformationssystem erst in der ersten Januar-Woche 2017 zur Verfügung stehen.“ Der Ausschuss tagt erst am 2. Januar 2017 wieder; die Stadtvertretung beschließt aber bereits am 8. Dezember 2016 über im Ausschuss diskutierte Themen. Der Inhalt der Diskussion in den Ausschüssen ist dann längst veraltet.


Moralische und rechtliche Bedenken


Der Weg also, wie die Stadtvertreter zu einem Beschluss gekommen sind, ist nicht mehr nachvollziehbar. Teilhaben an der noch laufenden Diskussion können Bürger, die an den entsprechenden Sitzungen nicht teilnehmen können, demzufolge auch nicht. „Dieses Verfahren entspricht nicht gerade dem Prinzip der freiheitlichen demokratischen Grundordnung“, beklagt Bürger Thomas Dorn deshalb den neuen Zustand. Und noch etwas befürchtet der Güstrower: „Das Verfahren birgt die Gefahr der Zensur und Streichung von Aussagen auf den Protokollen. Dadurch könnte die Öffentlichkeit nicht mehr umfangreich und richtig informiert werden.“ Für „moralisch und rechtlich bedenklich“ hält Thomas Dorn das. Seine Forderung: Spätestens nach einer Woche der jeweiligen Sitzung sollten die Protokolle der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen.

Konfrontiert mit diesen Bedenken, möchte auch Steffen Camenz diese zumindest in Teilen nachvollziehen. Eine Lösung wisse er im Moment nicht. Er wolle „gerne noch einmal in der Fraktion ansprechen“, ob man etwas machen könnte, das alle Seiten befriedigen vermag.

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erstellt am 03.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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