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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

08. Dezember 2016 | 10:51 Uhr

Kreistag : Willkommensgeld ist vom Tisch

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Anerkannte Asylbewerber erhalten keine Einmalzahlung von 250 Euro

Kein Willkommensgeld für anerkannte und bleibewillige Asylbewerber in Nordwestmecklenburg: Der Kreistag hat am späten Donnerstagabend dem Antrag von Dennis Klüver eine klare Abfuhr erteilt, Flüchtlinge aber dennoch jederzeit willkommen geheißen. Das ist die Essenz der Diskussion um eine umstrittene Beschlussvorlage des Rehnaer Kreistagsabgeordneten. Mit einer Einmalzahlung in Höhe von 250 Euro wollte Klüver anerkannte Asylbewerber zum Verbleib im Nordwestkreis bewegen.

Der breiten Ablehnung aus allen Fraktionen, mit Ausnahme der stimmenthaltenden Linken, standen lediglich das eigene Piraten-Votum und das des fraktionslosen Olaf Claus von den Freien Wählern gegenüber. Wohlwissend, dass mit dem Antrag offensichtlich kein Staat zu machen sei, warf Klüver der Verwaltungsspitze bereits zuvor in seinem Plädoyer für das Willkommensgeld Ignoranz bei der Unterbringung von Flüchtlingen sowie Kleingeistertum in Sachen Willkommenskultur vor. „Die Verwaltung zuckelt hier nur hinterher oder stellt sich in den Weg“, so die Kritik. Die Verwaltung dürfe nicht immer nur das ehrenamtliche Engagement loben, sondern müsse selbst mehr tun und bei der Lösung des Problems nicht zu kurz denken.

Tino Schwarzrock von den Grünen hingegen argumentierte, dass circa die Hälfte aller anerkannten Asylbewerber dem Nordwestkreis aus den unterschiedlichsten Gründen den Rücken kehren und 250 Euro wohl kaum zur Verwurzelung beitragen würden.

Was sich darüber hinaus in der mehr als dreistündigen Sitzung des Kreistags abspielte, ist über weite Phasen eigentlich genauso wenig der Druckerschwärze für das Geschriebene wert wie der beschriebene Streit ums Begrüßungsgeld. „Wieviel Wohnungsbedarf und -kapazität für Asylbewerber haben wir überhaupt?“, wollte René Domke (FDP) wissen. Zwar antwortete Landrätin Kerstin Weiss, lieferte inhaltlich allerdings keine Fakten.

Björn Griese von den Linken hingegen fragte nach dem Stand des bis zum 29. Februar von der Verwaltung vorzulegenden Nutzungs- und Bewirtschaftungskonzepts für die Standorte der Kreisverwaltung in Wismar und Grevesmühlen. Der zuständige Fachdienst stehe kurz vor der Fertigstellung des Konzepts, aber es werde wohl schwierig, dies in den Ausschüssen noch bis zum Stichtag zu diskutieren.

„Die Verwaltung hat uns bis heute kein Konzept für die Zukunft der Wirtschaftsförderung in Nordwestmecklenburg vorgelegt“, schimpfte Michael Berkhahn (CDU). Woraufhin die Landrätin entgegnete, dass dieses so gut wie fertig sei und daraufhin auch Reinhard Sieg die Verwaltungschefin ins Visier nahm. „Sie haben uns in der Vergangenheit mehrfach einen falschen Wirtschaftsplan für die Wirtschaftsfördergesellschaft vorgelegt. Das war alles nur Murks“, so der Linken-Politiker. Nach mehrfachen Anläufen wurde besagte Planungsunterlage nun endlich vom Kreistag beschlossen und der Weg für das Innenministerium freigemacht, das den Haushalt für Nordwestmecklenburg nun endlich unter die Lupe nehmen kann.

Wie gesagt, schön ist irgendwie anders. Selbst für eine Sitzung des Kreistags. Doch schon in zwei Monaten gibt es die Gelegenheit zur Besserung. Denn im April tagt die Volksvertretung das nächste Mal.

Alles rund um die aktuelle Flüchtlingsdebatte lesen Sie in unserem Dossier.

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erstellt am 20.Feb.2016 | 07:30 Uhr

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