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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

08. Dezember 2016 | 23:00 Uhr

Nordwestmecklenburg : Sellering und Co droht Plakat-Strafe

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Ämter lassen vergessene Wahlplakate kostenpflichtig abnehmen . Gadebuscher Links-Fraktion will Plakatierungs-Verbot im Stadtgebiet

Post aus dem Ordnungsamt könnte demnächst dem Ministerpräsidenten Erwin Sellering ins Haus flattern. Er handelte sich nicht etwa Parkknöllchen oder „Blitzerfotos“ ein, sondern er scheint sich auch mehr als viereinhalb Wochen nach der Landtagswahl noch immer im Wahlkampfmodus zu befinden. Übrigens ebenso wie Sozialministerin Birgit Hesse (SPD) oder der FDP-Politiker Daniel Bohl. Denn auch sie lächeln noch immer Fußgänger und Autofahrer im Nordwesten an und verkünden ihre Plakat-Botschaften wie „Gemeinsam auf Kurs“ oder „Das junge MV“.

Auch die aus dem Landtag geflogene NPD bringt ihre Wahlkampf-Losungen weiterhin unters Volk, beispielsweise in Gadebusch. Doch damit könnte in Kürze Schluss sein. Denn das Amt Gadebusch will dem Plakat-Wahlkampf ein Ende setzen und die Parteien anschreiben. Sollte dann eine Frist verstreichen, rücken Mitarbeiter des Bauhofs aus und nehmen die Plakate ab. Die Rechnung folgt dann auf dem Fuße.

Bereits gehandelt hat das Amt Rehna. Allein im Bereich der dortigen Kleinstadt waren drei Stunden Arbeit notwendig, um Plakate nach dem Verstreichen einer Frist und vorherigem Erinnerungsschreiben abzunehmen. Auch in Bülow, Warnekow, Groß Rünz und Utecht holten Mitarbeiter des Amtshofs Wahlkampfplakate von Straßenlaternen. Insgesamt kamen so im Amtsbereich Rehna 30 Wahlkampfplakate zusammen, der Großteil stamme von der SPD, sagt ein Amtsmitarbeiter. Nach dessen Angaben wurden auch einige Plakate der Grünen und in einem Fall von der NPD eingesammelt. „Wir werden die angefallenen Kosten jetzt genau kalkulieren, auflisten und in Rechnung stellen“, kündigt Bernd Karnatz vom Amt Rehna an. Nach seinen Angaben haben Parteien und Kandidaten lediglich zwei Wochen Zeit, um ihre Plakate nach einer Wahl zu entfernen. Die Landtagswahl in MV fand bereits am 4. September statt…

In der Stadt Gadebusch wird die Wahlkampf-Plakatiererei nun sogar zu einem Politikum. So drängt die Fraktion Die Linke auf die Prüfung eines künftigen Plakatierungs-Verbotes im Stadtgebiet. Als Alternative sollen künftig zentrale Plakat-Stellflächen geschaffen werden. „Viele Bürger haben sich ablehnend über die übermäßig vielen Plakate zur Landtagswahl 2016 ausgesprochen“, begründet Fraktionsvorsitzende Sonja Weise ihren Vorstoß.

 

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erstellt am 06.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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