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Wasser- und Bodenverband Mühlen Eichsen : Mehr Abgaben sorgen für Unmut

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Gemeindevertreter sind verärgert über Geldpolitik des Wasser- und Bodenverbandes. Keine Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer

Wie gerecht sind Kommunale Gebühren und Abgaben und wie weit kann man bei den Einwohnern die Steuerschraube andrehen? Diesen Fragen gingen die neun Gemeindevertreter des Stepenitztal-Ortes auf ihrer jüngsten Sitzung nach. „Ich finde es ungerecht, dass hier alle über einen Kamm geschoren werden. Der Land- oder Forstwirt zahlt genauso viel, wie der Hausbesitzer mit seinen versiegelten Flächen“, beschwert sich Angela Jungmann, die hauptberuflich als Buchhalterin in einem Veelbökener Agrarbetrieb arbeitet.

Hintergrund ist die deutliche Gebührenanhebung des Wasser- und Bodenverbandes Stepenitz-Maurine. Die 14 300 Euro jährlich, die die Gemeinde mit ihren sechs Ortsteilen ab sofort zahlen muss, wird von dem Verband einheitlich auf die Grundstückseigentümer verteilt. Dieser Betrag erhöht sich von 5,50 auf 6,80 Euro je Hektar. „Da sind uns absolut die Hände gebunden, darauf haben wir keinerlei Einfluss“, sagt Bürgermeister Jürgen Ahrens auf SVZ-Nachfrage. Es habe in seinen Augen auch wenig Sinn zu versuchen, als Gemeinde dagegen vorzugehen. „Das Grundübel liegt darin, dass die Arbeitskosten des Verbandes immer weiter steigen. Wenn beispielsweise früher mit einem Bagger die Entwässerungsgräben bis zur Sohle entkrautet wurden, darf das heute nicht mehr sein. Da muss nach Vorgabe der Umweltschützer nur noch mit viel Aufwand ganz vorsichtig der Uferrand entkrautet werden“, empört sich Ahrens. Jahrhundertelang sei das problemlos so gelaufen. Nun habe die neue Methode zur Folge, dass die Gräben versanden und teuer wieder hergerichtet werden müssten, so der Bürgermeister. „Und das ist nur ein Beispiel“, erklärt das Gemeindeoberhaupt resigniert. Die Kritik sorgte zumindest dafür, dass ein Drittel der Kommunalvertreter, nämlich drei von neun, der Anhebung nicht zustimmten.

Ein weiteres Geldthema, welches die Mühlen Eichsener Kommunalpolitiker umtreibt, sind die Grund- und Gewerbesteuern. „Ich bin der Meinung, wir sollten vorerst nicht diese Steuern erhöhen, um wieder auf Landesdurchschnitt zu kommen“, zeigt der 2. stellvertretende Bürgermeister Olaf Brose klare Kante. Schließlich seien die Grundsteuern A und B erst 2015 und die Gewerbesteuer 2013 auf den damaligen Landesdurchschnitt erhöht worden.

Die Grundsteuer A, das sind vornehmlich Landwirtschaftsflächen, liegt aktuell bei 265 Euro (bis 2015 waren es 255 Euro) – der Landesdurchschnitt liegt aktuell bei 310 Euro. Die Grundsteuer B für bebaute Grundstücke liegt derzeit bei 340 Euro (bis 2015 bei 325 Euro) – der Landesdurchschnitt liegt da bei 375 Euro. Bei der Gewerbesteuer verlangt die Gemeinde 305 Euro von den Unternehmen (bis 2013 lag die bei 300 Euro) – Landesdurschnitt: 340 Euro. „Wenn alle Gemeinden ständig erhöhen, geht die Spirale immer weiter nach oben“, begründet Bürgermeister Jürgen Ahrens, warum seine Gemeinde für den aktuellen Jahreshaushalt keine Erhöhung dieser Steuern beschlossen hat.

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erstellt am 17.Mär.2017 | 21:00 Uhr

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