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Partei in Gadebusch für mehr Abstand : Linke macht Druck bei Windkraft

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Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Nach Vorpommern-Greifswald soll auch Kreistag Nordwestmecklenburg den Abstand zwischen Windeignungsgebieten verdoppeln

Nach dem Kreis Vorpommern-Greifswald sollen nun auch in Nordwestmecklenburg die Abstände zwischen Windeignungsgebieten vergrößert werden. Dafür spricht sich einstimmig die Linke aus dem Amtsbereich Gadebusch aus, informierte gestern Linkenpolitiker Thomas Konieczny. Nach seinen Angaben fordert die Linke sowohl ihren Kreisvorstand als auch ihre Kreistagsfraktion dazu auf, einen entsprechenden Beschlussantrag in den Kreistag von Nordwestmecklenburg einzubringen.

Im Kern geht es darum, den Abstand zwischen Windeignungsgebieten von derzeit 2,5 auf 5 Kilometer zu vergrößern. Dies hatte am Montag dieser Woche der Kreistag von Vorpommern-Greifswald als erster Landkreis im Nordosten beschlossen und setzte damit ein öffentliches Signal.

Kreistagsmitglieder unterschiedlicher Parteizugehörigkeit treibt dort die Sorge um, dass bei Beibehaltung der bestehenden Abstandsregelung sich Windenergiefläche an Windenergiefläche in Vorpommern reihe und dadurch das „Landschaftsbild massiv geschädigt und erhebliche negative Auswirkungen auf die Bevölkerung und Gäste“ haben könnte.

Die Reaktionen auf diesen Beschluss sollen, so heißt es aus gut informierten Kreisen, heftig aus dem Amt für Raumordnung und Landesplanung Vorpommern gewesen sein. Auch das Energieministerium hatte vor weitreichenden Folgen einer solchen Kreistagsentscheidung gewarnt. „Wir könnten Wildwuchs neuer Windräder in Vorpommern kaum noch wirksam begegnen“, so der für Raumordnung zuständige Minister Christian Pegel (SPD).

Trotz dieser mahnenden Worte ließ sich die Mehrheit des Kreistages Vorpommern-Greifswald nicht beirren. 36 Kreistagsmitglieder stimmten für die Verdoppelung des Mindestabstandes. Zwölf Abgeordneten stimmten mit Nein, sechs enthielten sich der Stimme.

Nach der Entscheidung des Kreistages Vorpommern-Greifswald hofft nun die Gadebuscher Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen den Wind“ auf ein politisches Signal aus dem Kreistag von Nordwestmecklenburg. Sie bittet in einem Schreiben Fraktionen und Kreistagsmitglieder darum, den Beschluss aus Vorpommern-Greifswald auch in Nordwestmecklenburg auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig soll Landrätin Kerstin Weiss (SPD) vom Kreistag beauftragt werden, die Fünf-Kilometer-Abstandsregelung als festes Kriterium für die Ausweisung von Windeignungsgebieten im Regionalen Planungsverband Westmecklenburg festzulegen. „So könnte ein erster Schritt in Richtung Demokratie im Sinne der Bevölkerung spürbar werden“, sagt Silke Hansen von der Bürgerinitiative „Gemeinsam gegen den Wind“. Ein weiterer Schritt wäre aus Sicht der Bürgerinitiative die Streichung eines Paragrafen aus dem Baugesetzbuch, der eine Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich ermöglicht.

 

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erstellt am 17.Mär.2017 | 05:00 Uhr

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