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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

27. Mai 2016 | 22:05 Uhr

Millionenprojekt : Kritiker: Kreissitz wird noch teurer

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

LUL-Fraktion bringt Antrag auf Baustopp in den Kreistag ein

Der geplante Erweiterungsbau der Kreisverwaltung am Standort Wismar ruft weitere Kritiker auf den Plan. So will die viertstärkste politische Kraft im Kreistag, die Fraktion Ländlicher Raum, Umwelt und Landwirtschaft (LUL), das Millionenprojekt vorerst stoppen. Zumindest so lange, bis belastbare Zahlen zu Fördermöglichkeiten vorliegen und Standortalternativen geprüft wurden. Im Blick hat Fraktionschef Dietmar Hocke dabei u. a. das ehemalige Jobcenter in Wismar. Für dieses Gebäude solle der Landkreis ein Miet- und Kaufangebot einholen.

Als der Kreistag 2012 den Erweiterungsbau beschlossen hat, wurden Kosten von sechs Millionen Euro veranschlagt. „Inzwischen beträgt die kalkulierte Bausumme 8,1 Millionen Euro. Hinzu kommen etwa eine Million für die zu schaffenden Parkmöglichkeiten“, so Hocke. Die Kosten für einen Büroarbeitsplatz beliefen sich demnach inzwischen auf mehr als 90 000 Euro. „Schon im Jahr 2012 wurden im Bauausschuss die Kosten für einen Büroarbeitsplatz in Höhe von 50 000 Euro kritisiert“, so Hocke. Aus heutiger Sicht könne es eine kostengünstigere Alternative zum Neubau in der Rostocker Straße geben.

Die LUL-Fraktion hofft, dass weitere Kreistagsmitglieder am 6. November für den Baustopp stimmen. Die Fraktion Die Linke hat bereits indirekt Zustimmung signalisiert. Deren Vorsitzender Björn Griese erklärte nach einer Klausurtagung in Lübstorf: „Wenn die Kostenseite sich weiter so entwickelt wie bisher, müssen Alternativen geprüft werden, die zum damaligen Zeitpunkt des so genannten Grundsatzbeschlusses noch nicht bekannt waren.“ Die Entscheidung für Wismar trage die Linke zwar weiterhin mit. „Aber eine noch stärkere Belastung der Gemeinden, um einen Neubau zu finanzieren, nicht“, so Griese.

Auch der Rehnaer Kreistagsabgeordnete Dennis Klüver (Piratenpartei) will den Millionen-Bau in Wismar stoppen. Er kündigte ein Bürgerbegehren an und kritisiert: „Da der Landkreis keine freien Mittel für den Bau hat, müsste er ihn überwiegend aus Krediten und Sonderbedarfszuweisungen des Landes bezahlen.“

Noch ist die Unterschriftensammlung für das Bürgerbegehren nicht gestartet worden. Klüver wartet seit Wochen auf eine Kostenschätzung vom Landkreis. Diese soll Bürgern konkret aufzeigen, welche Kosten der Neubau bzw. die Anmietung von Gebäuden nach sich ziehen würden. Dass die Zahlen noch nicht vorliegen, stuft der Kreistagsabgeordnete inzwischen als Behinderung des Bürgerbegehrens ein. Den Vorwurf, auf Zeit zu spielen, weist der Landkreis zurück. „Seine Anfragen befinden sich in der Bearbeitung. Sie werden in der dafür vorgesehenen Frist von vier Wochen bearbeitet“, sagt Kreis-Pressesprecherin Petra Rappen. SPD-Landrätin Kerstin Weiss warf Klüver bereits Populismus vor und warnt vor Schadenersatzansprüchen: „Wenn die Planer nachweisen, dass sie keine anderen Aufträge in der nächsten Zeit ersatzweise dafür ausführen, ist voller Schadenersatz für alle Leistungsphasen zu berechnen.“ Dabei könne es sich um Kosten von geschätzten 500 000 Euro bis zu einer Millionen Euro handeln.

Der Bau in Wismar ist aus Weiss’ Sicht unverzichtbar: „Die jetzige Situation mit vier Standorten in der Stadt ist auf Dauer völlig unwirtschaftlich und bürgerunfreundlich.“ Es sei die Konzentration aller bereits in Wismar beschäftigten Mitarbeiter – etwa 180 – an einem Standort geplant.


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erstellt am 29.Okt.2014 | 23:27 Uhr

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