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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

27. September 2016 | 22:38 Uhr

Gadebusch : Drohne sorgt für Ärger in der Stadt

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Amt sieht Datenschutz der Bürger gefährdet

Bei der E-Mail, die in dieser Woche beim Amt Gadebusch ankam, schrillten bei Andreas Lausen, Leitender Verwaltungsbeamter, alle Alarmglocken. Ein Unternehmen aus Schleswig-Holstein erklärte in dem Schreiben, von Himmelfahrt bis zum morgigen Sonntag „wie bereits angekündigt“ in der Region Luftaufnahmen mit seiner Flug-Drohne machen zu wollen. Es seien noch zwei Flugtermine frei, für einen Sonderpreis von 299 statt 389 Euro könne sich die Stadtverwaltung Luftbilder erstellen lassen.

Abgesehen davon, dass es die erwähnte Ankündigung laut Andreas Lausen nie gegeben hat, hat der Amtsleiter vor allem eine Befürchtung: dass „die hoch auflösenden Fotos, die ungefragt gemacht werden, dem Datenschutz widersprechen und in die Rechte der Bürger eingreifen“. Aus seiner Sicht schaffe dies nicht nur Spielraum für Denunziationen unter Bürgern, die sich schon jetzt darüber beklagten, dass über Luftaufnahmen auch kleinste Schwarzbauten oder ohne Genehmigung gefällte Bäume nachweisbar seien. „Hinzu kommt, dass man mit der modernsten Technik jeden Tischtennis-Ball, jedes Würstchen auf dem Grill erkennen kann. Es genügt, dass Militär und Geheimdienste mit Drohnen arbeiten, da müssen nicht noch Unternehmen aufspringen“, so Lausen.

Das Unternehmen „Ihre Werbeprofi’s“ indes, das dem Amt Gadebusch den Drohnen-Flug angeboten hat, erklärt, „ausschließlich Objekte“ zu fotografieren: „Wir fotografieren für Hotels, Campingplätze, Städte oder Tourismusverbände, wenn wir beauftragt werden. Wir fliegen nicht über Gadebusch und fotografieren wild umher. Wir hatten dem Amt angeboten, dass wir die Möglichkeit hätten, auch in Gadebusch zu fotografieren“, erklärt Reiner Petersen, Chef von „Ihre Werbeprofi’s“. Da aus Gadebusch kein Auftrag vorliege, werde die Drohne allerdings ohnehin nicht in Gadebusch starten. „Grundsätzlich liegen uns selbstverständlich alle für MV erforderlichen Fluglizenzen vor“, betont Petersen.

Für Fluglizenzen so genannter unbemannter Luftfahrtsysteme ist in MV das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung zuständig. Eine Genehmigung ist erforderlich, wenn gewerblich geflogen werden soll, wenn die maximale Abflugmasse größer als fünf Kilogramm ist oder der Antrieb mit Verbrennungsmotor geschieht, teilt Steffen Wehner, Sprecher des Energieministeriums, mit. „Die Genehmigung wird auf Antrag erteilt. Dazu wird ein standardisiertes, bundeseinheitliches Antrags- und Genehmigungsverfahren angewendet.“ MV verwende hierfür eigene, entsprechend vorbereitete Antragsformulare und lasse sich zudem Schulungsmaßnahmen und Kenntnisse der Steuerer nachweisen“, so Wehner.

Auflagen ergäben sich jeweils aus der Genehmigung, beispielsweise dürfe nicht in den räumlich-gegenständlichen Bereich der privaten Lebensgestaltung Dritter eingedrungen werden und es seien die Vorschriften des Datenschutzes anzuwenden. Die maximal erlaubte Flughöhe liegt bei 100 Metern.

Andreas Lausen hat sich bereits schriftlich an Reinhard Dankert, den Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit MV, gewandt, „in der Hoffnung, dass dieser solche Drohnen-Einsätze künftig unterbindet“. Er sehe, erklärt Reinhard Dankert auf SVZ-Nachfrage, derartige Drohnenflüge sehr kritisch. Aufnahmen von Objekten oder Grundstücken seien legitim, „problematisch wird es immer dann, wenn Personen zu sehen sind, wenn also personenbezogene oder personenbeziehbare Daten aufgenommen werden“, so Dankert.

Wichtig sei zudem, dass derartige Aufnahmen nur zweckgebunden verarbeitet würden und niemand anders Zugang zu den Bildern habe. „Hinzu kommt, dass die Leute, die überflogen werden, nicht wissen, was die Drohne macht. Es ist deshalb immer zu raten, derartige Einsätze bekannt zu machen.“

 



 

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erstellt am 30.Mai.2014 | 22:00 Uhr

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