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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

25. Mai 2016 | 22:37 Uhr

Rehna : Die Drehleiter kommt

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Land lehnt finanzielle Beteiligung ab. Stadtvertreter kritisieren Eilentscheidung

Die Kleinstadt will hoch hinaus. Ganz konkret mit einem Drehleiterfahrzeug für die Feuerwehr. Das Ziel: Im Ernstfall Menschenleben retten. Mit elf Ja-Stimmen und fünf Nein-Stimmen votierte das Stadtparlament in einer teils emotional geführten Sondersitzung für die Anschaffung des 300 000 Euro teuren Fahrzeuges. Neu ist: Die Stadt Rehna wird nicht 100 000 Euro, sondern 200 000 Euro aus der eigenen Tasche finanzieren. 100 000 Euro stellt der Landkreis aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung.

Das Land MV wird sich nicht mit einem Drittel am Projekt beteiligen. Michael Teich, Pressesprecher Innenministerium: „Die Mittel in unserem Haushalt sind begrenzt.“ Eine Unterversorgung im Bereich Rehna sei nicht erkennbar, da „im Umkreis Drehleitern vorhanden sind“. Dazu gehören die Standorte Schönberg, Gadebusch und Grevesmühlen. Teich machte gegenüber der SVZ deutlich, „dass das Innenministerium sich für alle Wehren im Land zuständig sieht“ und anderenorts neue Technik möglicherweise dringender gebraucht werde.

Eine Antwort, wie sie der Stadt Rehna bislang nicht vorliegt. „Seit fünf Jahren sind wir mit den zuständigen Stellen in Verhandlung. Wie lange wollen wir noch warten?“, sagt und fragt sich Wehrführer Henry Wanzenberg und hofft dabei auf einen zielführende Entscheidung des Stadtparlaments.

Rehnas Bürgermeister Hans Jochen Oldenburg kritisierte in diesem Zusammenhang die Haltung von Innenminister Lorenz Caffier (CDU): „Wir warten seit September auf den zugesagten Vor-Ort-Termin.“ Das an den Tag gelegte Verhalten des obersten Dienstherren der Feuerwehr stuft er als „unfreundlich gegenüber dem Bürger und der ehrenamtlich geführten Feuerwehr“ ein.

Kritik übten selbst jene Kommunalvertreter, die den Kauf der Drehleiter zum jetzigen Zeitpunkt eher skeptisch sehen. Finanzausschussvorsitzender Mathias Maack kritisierte das für ihn voreilige Handeln der Rehnaer Kommunalvertreter: „Unsere Kassen sind leer. Wir können nur mit dem Geld arbeiten, was wir in der Kasse haben.“ Damit verweist Maack auf die rund eine Millionen Euro, die Rehna zum Ankauf von Bauland am Wasserwerk, an den Kruggärten und für das Gewerbegebiet festgelegt hat. Niemand wisse, zu welchem Zeitpunkt eine Refinanzierung erfolgt. „Lasst uns mit dem Landkreis sprechen, damit wir die 100 000 Euro-Förderung ins Jahr 2016 verschieben“,so Maack.

Ebenso warb Martin Reininghaus für mehr Zeit: „Wir sollten nichts übereilen. In den Ausschüssen über alle Finanzierungsmöglichkeiten sprechen und in vier Wochen entscheiden.“ Sein Antrag fand keine Zustimmung. Bedauerlich, betonte auch Axel Maaß, der den „Vorschlag begrüßte.“

Amtsleiter Hans Martin Buschhart merkte an, dass ein Aufschub die Gefahr birgt, dass der Kreistag erneut über die Förderung beschließen müsse: „Wenn wir jetzt nicht reagieren, sind die 100 000 Euro weg.“ Ob diese Informationen geprüft seien, konnten Hans Jochen Oldenburg und Hans-Martin Buschhart nicht beantworten.

Auf Anfrage der SVZ sagte Landrätin Kerstin Weiß: „Die Förderung kann in die Verlängerung gehen. Über die Mittel aus der Feuerschutzkasse muss der Kreistag nicht entscheiden.“ Informationen dieser Art lagen den Entscheidungsträgern in Rehna nicht vor. Stattdessen entbrannte eine Debatte um ein vom Bürgermeister eingebrachtes Papier zur Finanzierung der Drehleiter. Die Folge: Vitense und Nesow verzichten vorerst auf die im Fusionsvertrag mit Rehna vereinbarten Gemeinschaftsprojekte.

„Das ist doch alles Mist. Das Papier gehört gefaltet und in die Ablage“, so Mathias Maack. Der Finanzausschussvorsitzende hatte keinerlei Kenntnis vom Zahlenspiel des Bürgermeisters. Planänderung auch bei der Feuerwehr: „Vor Wochen wirbt der Wehrleiter im Sinne des Brandschutzes um Brunnenbohrungen in Törberhals. Jetzt, wo es um die Drehleiter geht, sind diese plötzlich nicht mehr notwendig“, wundert sich Martin Reininghaus.

Dennoch fand sich bei der namentlichen Abstimmung eine deutliche Mehrheit für den Kauf der Drehleiter. Antworten auf Fragen zu Folgekosten und Auswirkungen auf den Haushalt und einer möglichen Beteiligung der Rehnaer Amtsgemeinden werden in den kommenden Monaten beantwortet.

Die Mitglieder der Rehnaer Wehr applaudierten den Stadtvertretern. Für die Brandschützer zählt im Ernstfall jede Sekunde. Die Zahl der Brände würde die Notwendigkeit der Drehleiter verdeutlichen, meint Wanzenberg. Der Ernstfall sei nur eine Frage der Zeit.  

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erstellt am 14.Mär.2015 | 00:05 Uhr

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