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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

26. Juni 2016 | 02:53 Uhr

Nordwestmecklenburg : Der Landkreis greift jetzt in seine Spardose

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Haushalt nach Mammutdebatte verabschiedet. FDP kritisiert 2,8-Millionen-Euro-Griff in die Rücklagen

Mit einem Griff in die Rücklagen in Höhe von 2,873 Millionen Euro erreicht der Landkreis Nordwestmecklenburg sein Ziel, mit einem ausgeglichenen Haushalt ins Jahr 2016 zu starten. Nach einer Mammutsitzung des Kreistages gelang die Freigabe wichtiger Finanzmittel zum Bewältigen von Aufgaben im sozialen und investiven Bereich. Vorausgesetzt, das Innenministerium segnet den Haushaltsentwurf des Kreistages zügig ab.

Mit 20 Gegenstimmen handelt es sich um ein umstrittenes Haushaltswerk, das 218 Millionen Euro umfasst. Trotz harscher Kritik aus den Reihen der Linken, FDP und Grünen brachten SPD und CDU das Haushaltswerk durch. Björn Griese, Fraktionschef der Linken, stufte das Werk als kurzsichtig ein: „Die Überlassung der Förderschule Neukloster vom Land ist ein vergiftetes Geschenk. Dort kommen die Kinder mit dem Rollstuhl nicht einmal sicher auf die Toilette. Missstände, die Abgestellt werden müssen. Im Haushalt sind dafür keine Mittel eingestellt.“ Ob Geld vom Land komme, das wisse niemand. Ebenso fehle es an Geld zur Integration von Flüchtlingen.

Karl Heinz Griem und Wolfgang Glaner (beide SPD) weisen die Kritik, „verantwortungslos gehandelt zu haben“, an Griese zurück. Glaner: „Wir haben die Konsolidierung versucht. Unser Ziel war es, dass die Gemeinden keine höhere Umlage zahlen, die Zahlen stabil bleiben.“ So wurde die Umlage prozentual zwar auf 42,5 Prozent gesenkt, in absoluten Zahlen blieb es bei 54 Millionen Euro, die u. a. kleine Kommunen wie Lützow, Schlagsdorf und Rehna in die Kreiskasse einzahlen. Berechnungsgrundlage sind die Steuereinnahmen der Städte und Gemeinden.

Durch den Griff in die Rücklagen bei gleichzeitiger Absenkung der Kreisumlage zeichnet Rene Domke (FDP) ein eher düsteres Zukunftsbild: „Wir bauen neue Verwaltungsräume für 7,9 Millionen Euro, einen dazugehörigen Parkplatz für 1,49 Millionen über Kredite. Gleichzeitig verbraten wir in Zeiten der Hochkonjunktur und Niedrigzinspolitik unsere Rücklagen. Somit verlagern wir die Lasten auf nachfolgende Generationen.“

Dennis Klüver (Piraten) warnte vor weiteren geplanten Griffen in die Rücklagen bis 2019: „Wir verfrühstücken zehn Millionen Euro.“ Somit sinken die Rückstellungen von jetzt 63 auf 54 Millionen Euro in 2019.

Der Haushalt im Detail: Von den rund 218 Millionen Euro fließen zirka 130 Millionen in den sozialen Bereich. Wesentliche Investitionen sind neben dem Verwaltungsbau in Wismar der Neubau von Kreisstraßen und Brücken (1,36 Millionen Euro), Sanierung von Schulgebäuden (zirka eine Million Euro), Feuerwehrfahrzeuge (600 000 Euro), Ersatzgebäude Gymnasium Neukloster (500 000 Euro), Software, Lizenzen, Schulen und Kultur (488 000) Euro. Höhere Aufwendungen gibt es im Schülerverkehr (853 000 Euro), Nahverkehr (688 000 Euro).  

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erstellt am 15.Jan.2016 | 23:45 Uhr

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