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Gadebusch-Rehnaer Zeitung

10. Dezember 2016 | 06:05 Uhr

Wismar : Bus-Streit: Fronten verhärten sich

vom
Aus der Redaktion der Gadebusch-Rehnaer Zeitung

Privates Busunternehmen fordert vom Landkreis knapp 1,77 Millionen Euro. Landrätin spricht von hohem Prozessrisiko

Als hätte der Landkreis Nordwestmecklenburg im Öffentlichen Personennahverkehr nicht schon genug Probleme, verschärft sich derzeit auch noch der Konflikt auf einem Nebenkriegsschauplatz. Knapp 1,77 Millionen Euro fordert die Busbetriebe Wismar Regio/Stadt GmbH (BBW R/S) vom Landkreis ein. Dabei handelt es sich um finanzielle Mittel, die das Busunternehmen für die Jahre 2012 bis 2015 aus Landeszuweisungen beansprucht. Deren Auszahlung indes verweigert der Kreis bis heute und begründet dies mit ungeklärten Ansprüchen in Höhe von 1,1 Millionen Euro, die er wiederum gegenüber dem privaten Unternehmen aufmacht. Die Fronten sind verhärtet, selbst ein Vergleich scheint außer Reichweite.

„Aufgrund der neuesten Entwicklung könnte ein Vergleich in weite Ferne gerückt sein und wir laufen Gefahr, bei den ohnehin schon hohen Kosten für den ÖPNV zu weiteren Zahlungen per Gerichtsbeschluss verpflichtet zu werden“, erklärt Kerstin Weiss auf Anfrage der SVZ. „Wir stehen zu unserer Aussage, einem Vergleich mit einem Zahlbetrag in Höhe von einer Million Euro zuzustimmen. Alles andere ist für uns indiskutabel“, sagt BBW R/S-Geschäftsführer Dieter Post. Eine Million Euro – das ist genau die Summe, die der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Schwerin im Rahmen eines außergerichtlichen Mediationsverfahrens als angemessen betrachtet hat.

Da ein solches Verfahren aber keine Rechtskraft besitzt, streitet sich der Landkreis unverdrossen weiter. Zuletzt befasste sich der damit beauftragte Kreisausschuss als höchstes Gremium des Nordwest-Kreistages hinter geschlossenen Türen mit der Problematik. Ergebnis nach uns vorliegenden Informationen: Ein Vergleich wird schlichtweg abgelehnt, eine Zahlung an BBW R/S glatt verweigert. Und das ist es wohl auch, was die Landrätin unter der „neuesten Entwicklung“ versteht.

Das private Busunternehmen aus Wismar begründet die Mega-Forderung mit zirka acht Millionen gefahrenen Kilometern im Regionalverkehr. Für solche Fahrleistungen reicht das Land MV so genannte Landeszuweisungen an den Landkreis aus, die dieser an die jeweiligen Busunternehmen durchreichen soll. Der Zahlbetrag ergibt sich aus den gefahrenen Fahrplankilometern, die dann mit einer Zuweisung pro gefahrenem Kilometer multipliziert werden. Das Ergebnis findet sich für Jeden nachlesbar im Finanzausgleichsgesetz Mecklenburg-Vorpommern als „mögliche Zuweisung“ wieder. Doch selbst das scheint weder beim Landkreis noch im Kreisausschuss irgendjemanden zu interessieren.

Der Streit verschlingt mittlerweile einen Riesenbatzen Geld. „Es geht um erhebliche Summen plus Zinsen und inzwischen hinzugekommene sechsstellige Anwalts- sowie Gutachterkosten auf beiden Seiten“, sagt Kerstin Weiss. In der Folge spricht die Landrätin von einem hohen Prozessrisiko und davon, dass sie noch auf eine Einigung auf dem Vergleichsweg hofft. Ende völlig offen.

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erstellt am 17.Nov.2016 | 05:00 Uhr

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