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08. Dezember 2016 | 01:14 Uhr

Tag der deutschen Einheit : Wieso 3. Oktober?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Mehr kümmern

Führende Politiker aus MV haben vor dem Tag der Deutschen Einheit die Aufbauleistungen der Menschen gewürdigt, gleichzeitig aber auf noch bestehende Defizite verwiesen. „Der Aufholprozess in unserem Land hat nicht alle Landesteile in gleichem Maße erfasst. Darum gilt: Wir müssen uns noch stärker um die Regionen, um die Menschen kümmern, die sich benachteiligt fühlen“, sagte Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) gestern. Die Landtagswahlen hätten gezeigt, dass viele Menschen beunruhigt sind oder sich Sorgen um ihre Zukunft machen. Innenminister Lorenz Caffier (CDU), der MV am Montag bei den zentralen Feierlichkeiten in Dresden vertritt, mahnte zur Wahrung der demokratischen Errungenschaften der Wendejahre 1989/ 1990. „Wir alle sind gefordert, unsere freie, demokratische und auf einem festen Wertefundament aufgebaute Gesellschaft vor rechten und linken Extremisten und Populisten zu schützen“, sagte Caffier. Eine „politische Stigmatisierung der östlichen Bundesländer“ als Hort des Fremdenhasses sei aber falsch und verkenne das Engagement sehr vieler Menschen.

Soli abschaffen?

Neuer Angriff der CSU auf den umstrittenen Soli: Bayerns Finanzminister Markus Söder will den Solidaritätszuschlag bis Ende 2024 abschaffen. „Wir wollen den Soli stufenweise über einen Zeitraum von fünf Jahren abbauen, beginnend ab 2020. Die bislang diskutierten zehn Jahre für die Abschaffung des Soli nehmen uns die Bürger nicht ab.“ Der Soli werde längst nicht mehr wie bei seiner Einführung vorgesehen für den Aufbau Ost verwendet, sondern sei eine allgemeine Steuerquelle für den Bund.

Sichere Feier?

Vor Beginn der Einheitsfeiern in Dresden ist die Sicherheitslage angesichts der Sprengstoffanschläge und einer in der Stadt gefundenen Bombenattrappe angespannt. Die Feiern beginnen heute. Am Montag werden auch Bundespräsident Joachim Gauck und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Dresden erwartet. Das Einheitsfest wird nach den Terrorattacken von Paris, Nizza, Brüssel und der Gewalttat von München so gut geschützt wie noch nie. Die Innenstadt ist komplett gesperrt. 2600 Beamte sind in Uniform oder zivil unterwegs. 1400 schwere Betonsteine sollen ein Attentat wie das im Juli in Nizza verhindern.

Wieso 3. Oktober?

Wann genau soll die DDR der BRD beitreten? Die Sondersitzung der Volkskammer in der Nacht vom 22. auf den 23. August 1990 verläuft turbulent. Mehrere Termine stehen zur Diskussion. Klar ist nur, dass der Termin vor den für den 2. Dezember geplanten gesamtdeutschen Wahlen liegen muss. Morgens kurz vor 3 Uhr einigen sich die Fraktionen auf den 3. Oktober. Der Vorschlag orientiert sich am Zeitplan der Zwei-plus-Vier-Gespräche zwischen den beiden deutschen Staaten und den USA, der Sowjetunion, Großbritannien und Frankreich. Zudem liegt der Termin nach einem KSZE-Treffen am 1. und 2. Oktober in New York. Dort sollen die 35 Mitglieder informiert werden.
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