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06. Dezember 2016 | 15:09 Uhr

Initiative will die Kreisreform stoppen

vom
Aus der Redaktion des Prignitzers

Verein will die Bürger über die Reform entscheiden lassen

Mit Unterstützung von CDU, BVB/Freie Wähler und FDP soll am 1. November eine Volksinitiative gegen die geplante Kreisgebietsreform starten. „Wir werden das auf jeden Fall bis zum Volksentscheid treiben“, sagte der Vorsitzende des neu gegründeten Vereins „Bürgernahes Brandenburg“, Hans Lange, gestern in Potsdam. Die Initiative unter dem früheren Prignitzer CDU-Landrat fordert, dass alle 14 Landkreise und vier kreisfreien Städte erhalten bleiben. Die rot-rote Landesregierung will die Verwaltung auf neun Landkreise und Potsdam als einzige kreisfreie Stadt verschlanken.

Bei der Reform geht aus CDU-Sicht Bürgernähe verloren, ohne dass Geld gespart wird. „Im Gegenteil, Gutachten über entsprechende Reformen in anderen Bundesländern zeigen, dass die Verwaltung teurer wird“, sagte CDU-Chef Ingo Senftleben. Seine Partei wolle eine stärkere Kooperation der Kommunen statt Zwangsfusionen. Die CDU setze auf direkte Demokratie: „Der Bürger soll mitentscheiden, ob er sich seine Heimat in solch monstermäßig großen Landkreisen vorstellt, wie das geplant ist.“ Die Reform greife in den Alltag jedes Bürgers ein. „Es geht um Schulstandorte, den Nahverkehr oder das Theater in der Stadt.“

Der Landtagsabgeordnete Péter Vida (BVB/Freie Wähler) betonte, die rot-rote Landesregierung wolle mit aller Macht ihren Zentralismus durchsetzen. „Wir geben denjenigen eine Stimme, die sich in den Kommunen tagtäglich engagieren und denen bei der Reform von der Landesregierung keinerlei Beachtung geschenkt wird.“ Auch der Bürgermeister von Stahnsdorf, Bernd Albers (BVB/Freie Wähler), engagiert sich im Verein. „Wir praktizieren mit den Nachbargemeinden Teltow und Kleinmachnow bereits eine gute Zusammenarbeit, etwa bei der Feuerwehr, einem gemeinsamen Konzept für den Nahverkehr und mit einem gemeinsamen Freibad.“

Kritik kam von der SPD. Das Land stehe durch Bevölkerungsrückgang und knapper werdenden Finanzen vor großen Herausforderungen, sagte Fraktionsvize Daniel Kurth. „Wer will, dass Brandenburg zusammenhält und die Kommunen auch künftig Gestaltungskraft haben, muss die Reformchancen jetzt nutzen.“  

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erstellt am 21.Okt.2016 | 05:00 Uhr

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