zur Navigation springen

Neue Artikel

09. Dezember 2016 | 06:47 Uhr

Nachgefragt : Gerade jetzt mehr Demokratie wagen

vom

Landtagspräsidentin Silvia Bretschneider (SPD) besucht derzeit im Rahmen der Deutsch-Amerikanischen Vereinigung der Länderparlamentarier die USA. In Denver (Colorado) traf sie die Wahlkampfteams beider Kandidaten. Michael Seidel sprach mit Silvia Bretschneider.

Frau Präsidentin, was waren Ihre Eindrücke in den Teams?

Die Polarisierung war  im Vorfeld mit Händen zu greifen. Einfache Menschen, etwa Taxifahrer, sagten, sie seien keine Trump-Anhänger, aber sie hätten auch viel Kritik an Clinton. Der Vorwurf, in Washington würden die Probleme der einfachen Bürger nicht mehr erkannt, war allgegenwärtig. Sehr aggressive Stimmung.

Wie reagierten Ihre US-Abgeordnetenkollegen gestern?

Als klar wurde, dass die ersten Swing-States an Trump fielen, gab es sehr emotionale Reaktionen. Andererseits gab es ein riesiges Interesse: Die Leute strömten zu Tausenden zu den Parteiveranstaltungen, aber auch in die Stimmräume, wo ausgezählt wurde.  Die Mehrheit will nach meinem Eindruck jetzt einen Heilungsprozess, eine Aussöhnung zwischen den Lagern. Trumps   erste Bemerkungen lassen da ja zumindest hoffen.

Was schlussfolgern Sie für den Parlamentarismus bei uns?

Die Art und Weise der Trump-Kampagne war schon sehr vergleichbar mit der der AfD. Andererseits habe ich hier gelernt, wie beinahe aggressiv politische Aufklärung betrieben wurde. Niemand konnte sagen, er wüsste nicht, wie was funktioniert. 

Was lehrt die Wahl für die transatlantische Partnerschaft?

Einmütiges Fazit unserer Delegation: gerade jetzt  die Kontakte verstärken. Wir können aber auch eine ganze Menge lernen – zur Vereinfachung  der Wahlprocedere, aber  insbesondere, was die Einbeziehung der Menschen in politische Prozesse angeht. So standen hier  in Colorado  neben der Präsidentenfrage  noch diverse Grundsatzfragen zur Abstimmung: Erhöhung des Mindestlohns – angenommen, aktive Sterbehilfe – angenommen, Krankenversicherung für alle – abgelehnt. Ich glaube, wir müssen mutiger sein, direktdemokratische Instrumente zu praktizieren –  bei sorgsamer Abwägung, welche Fragen wir zu Abstimmung stellen.

Für wie wahrscheinlich halten Sie, dass auch bei uns Populisten regierungsfähig werden?

Ich sehe die Gefahr realistisch im Moment noch nicht. Aber es kommt darauf an, jetzt vehement für  demokratische Verfahren und Instrumente zu werben. Je mehr Einbeziehung, desto mehr Anteilnahme.  Auffällig war  aber, dass es vielfältige Vernetzungen zwischen Republikanern und der  AfD und sogar der NPD gibt. Da hilft nur: Mehr Demokratie wagen!

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Diskutieren Sie mit.

Leserkommentare anzeigen