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CDU schiebt Entscheidung über AfD-Präsidiumskandidat Weber auf

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Wahl oder Nichtwahl von Ralph Weber (AfD) zum Landtagsvizepräsidenten bleibt bis zum letzten Augenblick offen. Die CDU-Fraktion erklärte nach der Vorstellung des als Rechtsaußen geltenden umstrittenen Greifswalder Jura-Professors bei den Unionsabgeordneten, erst am kommenden Dienstag, kurz vor der Landtagssitzung, über ihr Abstimmungsverhalten zu entscheiden. Über das gestrige Treffen mit Weber sagte ein Sprecher der CDU-Fraktion lediglich, es sei intensiv mit ihm diskutiert worden.

Bislang hat sich nur die Linke eindeutig positioniert. Die Abgeordneten der Fraktion werden am Dienstag gegen Weber stimmen, wie eine Fraktionssprecherin sagte. Aus der SPD-Fraktion wird er keine Ja-Stimme bekommen, hatte Fraktionschef Mathias Brodkorb am Dienstag erklärt.

Ob sich die SPD-Abgeordneten der Stimme enthalten oder mit Nein stimmen, soll erst unmittelbar vor der konstituierenden Sitzung des Landtags am Dienstag entschieden werden, wie ein Fraktionssprecher gestern erneut bestätigte.

Sollten die Landtagsabgeordneten von SPD und CDU sich der Stimme enthalten und die AfD geschlossen für ihren Kandidaten votieren, wäre Weber nach Ansicht von Verfassungsrechtlern gewählt. Er würde dann nämlich mehr Ja- als Nein-Stimmen bekommen, da die Landtagsfraktion der Linkspartei kleiner als die der AfD ist.

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