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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 20:23 Uhr

gesamtwirtschaftliche Entwicklung : Wirtschaftsweise fordern Rente mit 71

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Schwarz-roter Reformstau? Hintergründe zum Experten-Gutachten über die gesamtwirtschaftliche Entwicklung

Es liest sich wie eine ausgiebige Mängelliste. Schon der Titel klingt wie ein Tadel und fordert „Zeit für Reformen“. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, wie das Professoren-Gremium der so genannten Wirtschaftsweisen offiziell heißt, stellt der schwarz-roten Bundesregierung in seinem neuen, 536 Seiten starken Jahresgutachten ein schlechtes Zeugnis aus. Reformstau bei der Großen Koalition? Hintergründe zur Analyse der Experten von Andreas Herholz:

Wie fällt die Wachstumsprognose der Wirtschaftsweisen aus?

Für das laufende und das kommende Jahr sehen die Ökonomen weiter eine positive Entwicklung: 1,9 Prozent Wachstum im Jahr 2016 und immerhin noch 1,3 Prozent 2017 – und der leichte Rückgang auch nur wegen des Kalendereffektes von besonders vielen arbeitsfreien Tagen, so die Voraussage der „Weisen“ für die deutsche Wirtschaft. Die Wachstumsdynamik bleibe im Wesentlichen erhalten. Die Wirtschaftslokomotive Deutschland bleibt weiter in Fahrt. Dies gelte auch trotz drohenden Brexits für die EU mit 1,6 Prozent in diesem und 1,4 Prozent im kommenden Jahr.

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Wie bewerten die Sachverständigen die Arbeit der regierung?

Die Bundesregierung müsse sich mehr ins Zeug legen, habe es trotz guter wirtschaftlicher Ausgangslage und hoher Einnahmen versäumt, dringend notwendige Reformen auf den Weg zu bringen und falsche Weichenstellungen vorgenommen. „Wenn es dem Esel zu wohl wird, geht er aufs Eis“, erklärte Professor Lars P. Feld, Wirtschaftswissenschaftler von der Uni Freiburg. Gerade jetzt in einem wirtschaftlich positiven Umfeld gebe es „eine enttäuschende Reformbilanz“, würden gar Probleme verschleppt. Dies gelte etwa bei der Erbschaftsteuer und bei der Neuordnung der Länder-Finanzbeziehungen. Dort gebe es einen „Scherbenhaufen“. Mindestlohn und Rentenpaket könnten die wirtschaftliche Entwicklung dämpfen. Statt sich auf früheren Reformen wie der Agenda 2010 auszuruhen oder sie sogar wieder teilweise zurückzudrehen, sollte die Politik Reformen entschlossen umsetzen, heißt es in dem Expertengutachten.

Bundeskanzlerin Merkel weist die Kritik zurück: „Für uns ist immer Zeit für Reformen. Ob die immer so sind, wie Sie sich das vorstellen, da mag es Differenzen geben“, sagte sie gestern bei der Übergabe der Analyse im Kanzleramt.


Was empfehlen die Wirtschaftsweisen beim Thema Alterssicherung?

Im Zuge der aktuellen Rentendebatte spricht sich der Rat für eine weitere Anhebung des Renteneintrittsalters und eine Kopplung an die durchschnittliche Lebenserwartung aus. Dieser Schritt sei „unausweichlich“. Bei einem Renteneintrittsalter von 71 Jahren ergäbe sich im Jahr 2080 ein Sicherungsniveau von 42,1 Prozent und ein Beitragssatz von 23,9 Prozent. Nicht nur Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles und ihre Partei SPD lehnen dies allerdings weiter strikt ab.

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Wie lauten die Empfehlungen für die Steuer- und Finanzpolitik?

Zwar raten die Wirtschaftsweisen zu höheren Investitionen, doch dürften diese nicht auf Pump geleistet werden. Höhere steuerliche Anreize und eine umfassende Unternehmen- und Einkommensteuerreform könnte zudem die privaten Investitionen ankurbeln und zu einer wirtschaftlichen Belebung führen. Weitere Haushaltsspielräume gelte es vor allem zum Abbau der Schuldenquote einzusetzen.


 

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