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Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 07:40 Uhr

Fragen und Antworten: Klimakonferenz Marrakesch : Vom Musterschüler weit entfernt

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zum Auftakt der Klimakonferenz von Marrakesch und dem Regierungsstreit über den Klimaschutzplan

Neue Etappe im Kampf gegen Erderwärmung: Im marokkanischen Marrakesch hat die Weltkonferenz begonnen – zeitgleich ringt die Bundesregierung um den „Klimaschutzplan 2050“, der unter anderem konkrete Einsparziele für Industrie, Landwirtschaft, Energie- und Verkehrssektor vorsieht. Eigentlich sollte das Dokument morgen im Kabinett verabschiedet werden. Wie glaubwürdig ist Deutschland, der einstige Klimaschutz-Musterschüler noch? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner:

Worum geht es jetzt bei der UN-Klimakonferenz in Marokko?

Es geht darum, wann und wie jedes Land, das den Klimaschutzvertrag von Paris unterzeichnet hat, weitere Schritte zur Verminderung klimaschädlicher CO2-Emissionen unternimmt und wie diese objektiv messbar gemacht werden können. Bisher ist es nämlich so, dass die von den Staaten genannten Klimaziele nicht unmittelbar miteinander vergleichbar sind. Bisher gibt es unterschiedliche Bezugsgrößen für die Verringerungen der Treibhausgas-Emissionen. Bis 2018 sollen dazu gemeinsame Kriterien entwickelt werden, damit die Klimabilanzen nicht „schöngerechnet“ werden können.

Wie weit ist Deutschland beim Klimaschutz?

Das Ziel einer 40-prozentigen Reduzierung der Treibhausgasemissionen bis 2020 wird die Bundesrepublik ohne zusätzliche Maßnahmen sehr wahrscheinlich verfehlen. Bis 2015 war eine Verringerung um 27,2 Prozent erreicht worden. Deshalb steigt der Erwartungsdruck in Richtung des einstigen Klima-Musterschülers Deutschland. Darum sollte eigentlich bis zum Auftakt der Verhandlungen in Marrakesch ein abgestimmter Maßnahmenplan der Bundesregierung vorliegen. Wegen des Widerstands von Kabinettskollegen hatte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) ein Kanzlerinnen-Machtwort verlangt.

Worum geht es im Streit um den deutschen Klimaschutzplan?

Der Widerstand aus Industrie und Landwirtschaft ist massiv. „Der Entwurf ist dirigistisch, ein nationaler Alleingang, der europäische Klimapolitik missachtet“, warnt BDI-Präsident Ulrich Grillo vor einer Beeinträchtigung der Wettbewerbsfähigkeit hiesiger Unternehmen. Regierungsintern hatten sich besonders Agrarminister Christian Schmidt und Verkehrsminister Alexander Dobrindt (beide CSU) gegen allzu konkrete Vorgaben gewehrt, mit dem Hinweis auf die Grundbedürfnisse Ernährung und Mobilität.

Welche Ziele formuliert die Bundesregierung in ihrem Klimaschutzplan?

Energiewirtschaft, Gebäudesektor, Verkehr, Industrie und Landwirtschaft sollen im Jahr 2030 nur noch maximal 523 bis 552 Millionen Tonnen klimaschädliches CO2 ausstoßen. Das geht aus einem gestern innerhalb der Bundesregierung verschickten Entwurf hervor, der unserer Berliner Redaktion vorliegt.

Demnach sollen bis zum Jahr 2030 besonders große Einsparungen in der Energiewirtschaft erfolgen, die CO2-Emissionen auf 170 Millionen Tonnen reduziert werden, was einem Minus von 64 Prozent gegenüber 1990 entsprechen würde.

Der Verkehrssektor soll seinen Treibhausgas-Ausstoß auf bis zu 95 Millionen Tonnen (minus 42 Prozent) reduzieren. Hier hatte das Bundesverkehrsministerium jedoch am Montag noch Vorbehalte angemeldet.

Macht die Regierung verbindliche Vorgaben?

Nein. Die erforderlichen Maßnahmen, um die Einsparziele zu erreichen, will sie mit Wirtschaftsverbänden, Gewerkschaften und Experten erörtern.
Überlegungen zur Reduzierung des Fleischkonsums oder der Tierbestände wurden in den regierungsinternen Abstimmungen verworfen.

Auch fehlt im Berichtsentwurf ein klarer Fahrplan für den Ausstieg aus der Kohleverstromung.

Kommentar: Berliner Bilanz unbefriedigend

Von einem historischen Durchbruch war die Rede, von einem Quantensprung, einer Riesenchance, die globale Katastrophe vielleicht doch noch aufhalten zu können. Der Weltklimavertrag ist in Kraft, ratifiziert sogar von Ländern wie China und den USA.

Der Klimaschutzplan, den die Bundesregierung jetzt vorlegen wird, ist nicht befriedigend. Er formuliert einige spezifische Ziele, dies aber mit großer Unverbindlichkeit. Die meisten konkreten Vorhaben wurden im Streit zwischen Ministerien gestrichen. Wenn diese den Klimavertrag ernstnehmen, werden sie aber bald Farbe bekennen müssen, sei es beim Thema Kohleausstieg oder bei der Reduzierung der Emissionen in Landwirtschaft und im Verkehrssektor.

Der große Klimaschutzstreit in Deutschland steht noch aus.



 

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erstellt am 08.Nov.2016 | 08:00 Uhr

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