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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 16:32 Uhr

Fragen und Antworten zum EuGH-Urteil : Sinken jetzt die Medikamentenpreise?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Der Europäische Gerichtshof sieht bei der deutschen Medikamenten-Preisbindung EU-Recht verletzt

Von Garmisch-Partenkirchen bis Flensburg: Ein einzelnes verschreibungspflichtiges Medikament kostet in Deutschland stets dasselbe. Egal, ob man es in einer Online-Apotheke aus dem Ausland bestellt oder in einer Apotheke vor Ort kauft. Dafür sorgt die Medikamenten-Preisbindung. Der Europäische Gerichtshof stellt dieses System nun in Frage. Die Konsequenzen sind noch nicht völlig absehbar. Hintergründe zu dem Urteil:

Wie funktioniert die Preisbindung in Deutschland?
Medikamenten-Hersteller – also die Pharmaunternehmen – können zunächst selbst festlegen, zu welchen Preisen sie Arzneimittel an Apotheken und Großhändler abgeben. Diese erheben dann auf ihre Einkaufspreise gesetzlich festgeschriebene Zuschläge. Für ein rezeptpflichtiges Medikament gilt immer derselbe Aufpreis. Er beträgt drei Prozent des Einkaufspreises. Zusätzlich dürfen Apotheken pro Packung 8,10 Euro berechnen.

An die einheitlichen Abgabepreise müssen sich aktuell auch Versandapotheken mit Sitz im EU-Ausland halten. Bei gesetzlich Versicherten zahlen den Preis – abgesehen von Patienten-Zuzahlungen – die Krankenkassen, er gilt aber genauso für privat Versicherte. Aus eigener Tasche müssen gesetzlich Versicherte Medikamente, die als medizinisch notwendig eingestuft wurden, nicht bezahlen.

Was hat der Europäische Gerichtshof nun geurteilt?
Nach Ansicht der Luxemburger Richter behindert die deutsche Preisbindung den grenzüberschreitenden, freien Warenverkehr. Sie könne Anbietern aus anderen EU-Ländern den Zugang zum deutschen Markt erschweren und sei daher nicht mit EU-Recht vereinbar.

Ist der EuGH für die deutsche Preisbindung überhaupt zuständig?
Die gesetzliche Medikamenten-Preisdeckelung ist von keiner EU-Verordnung oder -Richtlinie erfasst und liegt allein in deutscher Verantwortung. Durch den Aspekt des grenzüberschreitenden Warenverkehrs ist jedoch EU-Recht berührt. Der Gerichtshof stellt infolgedessen in seinen Urteilsausführungen das gesamte Preisbindungs-System infrage.

Was sagt die Bundesregierung?
Die Preisdeckelung soll nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums gewährleisten, dass Medikamente nicht zu teuer werden und dass damit die Krankenkassenbeiträge bezahlbar bleiben. Nach dem Urteil ist die Regelung aus Sicht des Ministeriums nicht mehr auf Versandapotheken im Ausland anwendbar. Weitere Konsequenzen würden nun geprüft. Priorität habe das flächendeckende Apotheken-Netz in Deutschland.

Was bedeutet das Urteil für Patienten?
In letzter Konsequenz ist das noch unklar. Verbraucherschützer sehen das Urteil für Patienten erst einmal grundsätzlich positiv. „Sie könnten bei verschreibungspflichtigen Medikamenten künftig Kosten sparen, wenn Sie bei ausländischen Versandapotheken bestellen“, sagt etwa der Gesundheitsexperte des Verbraucherzentrale Bundesverbands, Kai Vogel.

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe betont zudem: „Ich bin fest entschlossen, das Notwendige zu tun, damit die flächendeckende Arzneimittelversorgung auf hohem Niveau durch ortsnahe Apotheken weiterhin gesichert bleibt.“ Denkbar ist längerfristig etwa, dass die Bundesregierung den Versandhandel mit rezeptpflichtigen Medikamenten aus dem Ausland einschränkt, um inländische Apotheken vor Preisdruck zu schützen.

Kommentar von Detlef Drewes: Bittere Pillen

Der hohe Standard des deutschen Apothekensystems ist eine Errungenschaft. Dennoch bleibt richtig, was die Richter des höchsten EU-Gerichtes geurteilt haben: Es darf auf dem Binnenmarkt keinen Wirtschaftsbereich geben, der durch nationale Hürden und Auflagen dem Wettbewerb entzogen wird. Bei den Konsequenzen, die der Gesetzgeber nun aus diesem Richterspruch zieht, wird es darauf ankommen müssen, diese zwei Positionen zusammenzubringen, die eigentlich unvereinbar scheinen.

Der Handel mit unter Umständen lebenswichtigen Präparaten bleibt immer etwas anderes als der Verkauf von profanen Waren des alltäglichen Bedarfs. Das darf durch eine Neuregelung nicht aufs Spiel gesetzt werden. Die muss kommen, der EuGH lässt da keinen Spielraum.

 

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erstellt am 19.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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