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Arbeitsministerin Nahles im Interview : Renteneinheit wird beschlossen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über die Ost-West-Angleichung, Solidarrente und künftige Beitragssätze

Heute will das Bundeskabinett grünes Licht für die Angleichung der Rente in Ost- und Westdeutschland bis 2025 geben. Rasmus Buchsteiner sprach mit Andrea Nahles (SPD), Bundesministerin für Arbeit und Soziales.

Ist die Rentengesetzgebung für diese Legislaturperiode abgeschlossen?
Nahles: Wir werden auch die Ost-West-Rentenangleichung im Kabinett beschließen. Damit haben wir in dieser Wahlperiode ein ganzes Bündel substanzieller Verbesserungen der Rente auf den Weg gebracht – von Rente mit 63 und Mütterrente bis zu Erwerbsminderungsrente und Renteneinheit. Das kann sich sehen lassen.

Die Angleichung der Renten in Ost und West sollte ursprünglich bis 2020 vollzogen sein. Jetzt akzeptieren Sie Übergangsfristen bis 2025. Warum haben Sie hier nachgegeben?
Ich stehe voll und ganz zu diesem Kompromiss. Die Wirkungen sind durchaus ambivalent, das war immer klar. Für diejenigen, die jetzt bereits in Rente sind, ergeben sich sofort spürbare Verbesserungen. Für alle in den neuen Ländern, die jetzt noch im Berufsleben stehen, ergeben sich Nachteile. Die bisherige Höherwertung der Ost-Löhne wird schrittweise abgebaut. Aber wenn wir den Übergang nun über einen längeren Zeitraum strecken, haben wir eine gute Balance zwischen Nachteilen und Vorteilen.

Wie viel Verlierer gibt es eigentlich bei der Renteneinheit?
Die Umstellung erfolgt in sieben Schritten bis 2025. Wer jetzt in Rente geht, erhält Bestandsschutz. Alle Rentenansprüche, die durch die Höherwertung der Löhne im Osten zustande gekommen sind, bleiben erhalten.

Und für die Generation der heute unter 45-Jährigen ist wichtig, dass im Osten bald bessere Löhne gezahlt werden. Durch den Mindestlohn hat es dort eine der größten Verbesserungen seit der Wiedervereinigung gegeben. Leider setzen viele Betriebe im Osten immer noch auf eine Niedriglohn-Strategie und wollen sich nicht nach Tarifverträgen richten.

Was wird eigentlich aus den Plänen für eine Solidarrente? Geringverdiener, die lange gearbeitet haben, wollten Sie ja eigentlich besser stellen...
Wir haben im Koalitionsvertrag ganz klar vereinbart: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, soll im Alter mehr als Grundsicherung erhalten. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit: Leistung muss sich lohnen – auch für Menschen mit niedrigeren Einkommen. Hier geht es um ein Kernversprechen unseres Sozialstaats. Mein Modell der Solidarrente sieht einen Aufschlag vor, der nach 35 Jahren Arbeit zu einer Rente führt, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegt. Im letzten Koalitionsausschuss haben wir weitere Gespräche dazu verabredet. Die Gespräche laufen sehr schleppend.

Was ist in den Verhandlungen mit der Union das Problem?
Ich habe ein gutes Konzept vorgelegt. CDU und CSU lehnen den Vorschlag ab, machbare Alternativvorschläge sind aber auch nie gekommen.

Wird die Rente damit zum großen Wahlkampf-Thema?
Wir wollen denjenigen, die 35 Jahre und mehr geschuftet haben, im Alter den Gang zum Sozialamt ersparen. Sie müssen am Ende mehr haben als jemand, der nicht oder - aus welchen Gründen auch immer - weniger gearbeitet hat. Überall, wo ich mein Konzept vortrage, erhalte ich viel Zustimmung - außer bei der Union. Ich werde weiter dafür streiten.

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat ein Rentenkonzept angekündigt, mit dem das Rentenniveau von heute gesichert wird und das gleichzeitig eine Explosion des Beitragssatzes verhindert. Wie kann das funktionieren?
In Anbetracht der demografischen Entwicklung wird es ganz ohne Beitragserhöhungen sicherlich nicht gehen. Martin Schulz und ich werden in den nächsten Wochen weiter Gespräche führen und ein Modell erarbeiten. Die Sicherung des heutigen Rentenniveaus steht dabei im Vordergrund. Wir wollen Renten-Ehrlichkeit.

Kommentar von rasmus Buchsteiner:
 

 


 

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erstellt am 15.Feb.2017 | 06:00 Uhr

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