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Wirtschaft

03. Dezember 2016 | 18:43 Uhr

Fragen und Antworten : Pkw-Maut: Zahlen deutsche Autofahrer drauf?

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Hintergründe zu den Maut-Verhandlungen mit Brüssel. Dobrindt: Möglicher Maut-Starttermin nach der Bundestagswahl 2017. Kritik auch aus Österreich

Nun also doch: Lange lag sie auf Eis, jetzt soll die Pkw-Maut umgesetzt werden. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat mit der EU-Kommission verhandelt und steht dabei unmittelbar vor einem Kompromiss. „Ich bin sehr zuversichtlich, dass die Einigung mit der EU-Kommission im November steht“, erklärte der CSU-Politiker am Freitag. Zahlen deutsche Autofahrer am Ende doch noch drauf? Hintergründe von Rasmus Buchsteiner und Tobias Schmidt zu den Maut-Verhandlungen mit Brüssel.

Wie teuer werden die Maut-Vignetten sein?

Die Jahresvignette soll höchstens 130 Euro kosten. Der Preis variiert und soll sich nach Motorgröße (Hubraum), Modernität (Baujahr) und Umweltfreundlichkeit (CO2-Emission) richten. Beispiel: Für einen Golf Diesel 5, Baujahr zwischen 2003 und 2009, würde die Jahresvignette 108,08 Euro kosten. Für ausländische Autofahrer gelten Pauschalen: 2,50 Euro für zehn Tage, 16 bis 22 Euro für zwei Monate. Nach den Verhandlungen mit Brüssel soll es nun offenbar auch eine Tagesvignette geben. Der Preis steht noch nicht fest.

Was war das Problem im Streit mit Brüssel?

Dobrindts Plan sah vor, dass inländische Autofahrer die Mautkosten auf den Cent genau durch eine Senkung der Kfz-Steuer erstattet bekommen. Dies war aus Sicht der EU-Kommission bislang nichts anderes als eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer. Nun wurde in den Verhandlungen ein Kompromiss gefunden: Die Umweltverträglichkeit der Fahrzeuge soll stärker berücksichtigt werden.

Bleibt es beim Versprechen, dass deutsche Autofahrer unterm Strich nicht mehr zahlen müssen?

Ja, sagt zumindest Verkehrsminister Dobrindt. Vereinbart wurde ein spezieller Kniff: Für besonders umweltfreundliche Fahrzeuge wird die Kfz-Steuer stärker gesenkt als für eine Eins-zu-Eins-Kompensation der Pkw-Maut-Kosten eigentlich notwendig wäre.

Vor diesem Hintergrund hat die EU-Kommission ihre Bedenken zurückgestellt und ist bereit, ihre Klage vor dem Europäischen Gerichtshof gegen die deutsche Regelung zurückzuziehen.

Die Details der Einigung müssen allerdings noch ausgearbeitet werden. Der ADAC bekräftigte gestern noch einmal, es dürfe keine Mehrbelastungen für Autofahrer in Deutschland geben.

 

Auf welchen Straßen gilt die Vignetten-Pflicht?

Die Pkw-Maut soll nicht allein auf Autobahnen erhoben werden, sondern auch auf Bundes- und Landstraßen sowie auf kommunalen Straßen.

Wie viel Geld bringt die Pkw-Maut?

Bisher kalkulierte das Bundesverkehrsministerium mit jährlichen Brutto-Einnahmen von 3,7 Milliarden Euro. Nach der Kompensation deutscher Autofahrer würden 700 Millionen Euro übrig bleiben. Davon abgezogen werden müssten rund 200 Millionen Euro an Betriebskosten. Der Kompromiss, der sich jetzt abzeichnet, würde die Einnahmen noch einmal um 100 Millionen Euro mindern, so EU-Diplomaten. Unterm Strich blieben demnach nur noch Einnahmen von 400 Millionen Euro für Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur.

Kann die Pkw-Maut noch kippen?

Um den Kompromiss mit Brüssel umzusetzen, müsste das Gesetz vom Bundestag noch einmal geändert werden. Eine Blockade der SPD ist unwahrscheinlich, weil das Vorhaben Pkw-Maut im Koalitionsvertrag verabredet worden war. Allerdings könnten die Länder erneut versuchen, die Umsetzung über den Bundesrat zu verzögern. Auch wenn die EU-Kommission ihre Klage zurückzieht: Die deutsche Abgabe wird wohl dennoch zum Fall für den Europäischen Gerichtshof. Österreich und die Niederlande hatten bereits juristische Schritte angekündigt.

Wie sind die Reaktionen?

Kanzlerin Merkel hat die geplante Einigung über die Pkw-Maut mit Brüssel ausdrücklich gelobt, besteht allerdings darauf, dass bei einer Einführung deutsche Pkw-Halter nicht zusätzlich belastet werden dürften. Für SPD und Grüne ist noch keine rasche Umsetzung in Sicht: „Die CSU sollte besser noch keinen Autokorso durch München planen, denn es gibt keinen Durchbruch bei der Maut“, sagte SPD-Parteivize Schäfer-Gümbel. Fraktionschef Oppermann zeigte sich hingegen überzeugt, dass Verkehrsminister Dobrindt einen Vorschlag machen werde, der die Kriterien des Koalitionsvertrages einhalte.

Scharfe Kritik kommt aus Österreich: „Es liegt der Eindruck nahe, dass sich die EU-Kommission auf einen Kuhhandel einlässt, um einem Konflikt mit Deutschland aus dem Weg zu gehen“, sagte Verkehrsminister Leichtfried in Wien. Seine Regierung werde das deutsche Modell genau prüfen.

Kommentar von Detlef Drewes: Ein Kompromiss mit Fragezeichen

Dass die mutmaßliche Annäherung zwischen EU-Kommission und dem Bundesverkehrsminister passend zum CSU-Parteitag an diesem Wochenende kommt, ist schon ein besonders pikanter Zufall. Oder eben eine geschickt eingefädelte Absicht, um dem CSU-Politiker Alexander Dobrindt eine bessere Position bei den Münchner Beratungen zu verschaffen. Denn genau betrachtet, haben beide Seiten noch nichts Konkretes in der Hand.

Der Minister äußerte sich zwar „zuversichtlich“, die EU-Kommission bestätigte aber lediglich, man sei „auf einem guten Weg“. Das ist zwar nicht nichts, aber auch nicht viel. Zumal die Zweifel an der Aufrichtigkeit des neuen Modells einer umweltpolitischen Komponente in der Maut wachsen.

 Fest steht: Die große Zahl der Besitzer von „schmutzigen“ Autos würde bestraft und keineswegs vollumfänglich entlastet. Die Frage lautet: Wen trifft das? Tatsächlich nur die Besitzer von Gefährten, die in die Jahre gekommen sind? Oder holt Dobrindt auch gegen die Fahrer von Diesel-Autos aus?

Ein solcher Schlag käme einem glatten Bruch des Koalitionsvertrages gleich. Denn dann würden die Kosten eines großen Teils  deutscher Autofahrer nicht wie versprochen kompensiert, sondern  zusätzlich erhöht. Diesen Schritt dürfte der Minister allerdings politisch nicht überleben.


 

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erstellt am 04.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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