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Wirtschaft

10. Dezember 2016 | 13:50 Uhr

Entscheidungen der Länderkammer : Neuregelung für Leiharbeit

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Bundesrat gibt grünes Licht bei Flexi-Rente und Integrationskosten

Flexi-Rente, Leiharbeit oder Integrationskosten: Der Bundesrat gab gestern erwartungsgemäß grünes Licht für mehrere Gesetzesinitiativen des Bundes. Wichtige Entscheidungen der Länderkammer:

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit
Rund eine Million Beschäftigte in der Leiharbeit sollen künftig mehr Rechte erhalten. Nach entsprechenden Änderungen am Arbeitnehmerüberlassungsgesetz müssen Leiharbeiter nach 18 Monaten fest in einen Betrieb übernommen werden, wenn sie weiterhin dort arbeiten sollen. Es sei denn, die Tarifpartner einigen sich im Tarifvertrag auf eine längere Überlassung. Nach neun Monaten erwerben Leiharbeiter Anspruch auf den gleichen Lohn wie die Stammbelegschaft. Ausnahmsweise können Betriebe die Angleichung stufenweise vornehmen. Spätestens nach 15 Monaten müssen die Leiharbeiter aber dann das gleiche Arbeitsentgelt bekommen. Um zu verhindern, dass Leiharbeit missbräuchlich über Werkverträge verlängert wird, muss eine Arbeitnehmer-überlassung künftig offengelegt werden.

Mehr Geld für den Nahverkehr
Die Länder bekommen vom Bund für den Regionalverkehr mit Bussen und Bahnen noch in diesem Jahr 8,2 Milliarden Euro – 200 Millionen Euro mehr als zuletzt zugesagt. Nach der Neuregelung sollen von 2017 bis 2031 die Mittel jährlich um 1,8 Prozent steigen, um höhere Kosten für Trassen, Energie und Personal auszugleichen. Zuletzt lagen die „Regionalisierungsmittel“ des Bundes für die Länder bei jährlich rund 7,3 Milliarden Euro.

Flüchtlingskosten
Für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen zahlt der Bund Ländern und Kommunen bis 2019 insgesamt knapp 20 Milliarden Euro. Nach einem entsprechenden Maßnahmenpaket zahlt der Bund – wie im Juli verabredet – für die Jahre 2016 bis 2018 eine jährliche Integrationspauschale von zwei Milliarden Euro. Für den Wohnungsbau gibt es in den kommenden beiden Jahren zusätzlich je eine halbe Milliarde Euro. Darüber hinaus übernimmt der Bund für drei Jahre komplett die Kosten für die Unterbringung von anerkannten Flüchtlingen. Von 2018 an werden die Kommunen dann pro Jahr um fünf Milliarden Euro entlastet.

Notärzte auf dem Land
Die Flächenländer Rheinland-Pfalz und Mecklenburg-Vorpommern möchten die notärztliche Versorgung auf dem Land sicherstellen. In einer Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, einen Gesetzentwurf vorzulegen, der es Honorarärzten ermöglicht, ohne Sozialversicherung zu arbeiten. Eine entsprechende Regelung Österreichs könne dabei Vorbild sein. Die Entschließung ging zunächst in die zuständigen Ausschüsse.

Gesetzliche Krankenkassen
Die Länderkammer billigte eine zusätzliche Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für die gesetzlichen Krankenkassen im Wahljahr 2017. Diese wurde vom Gesundheitsminister an eine Novelle zur besseren Versorgung psychisch Kranker angehängt.

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erstellt am 25.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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