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Wirtschaft

24. März 2017 | 07:14 Uhr

Tag der Steuergerechtigkeit : Massiver Betrug mit Ladenkassen

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Steuergewerkschaft beklagt lückenhafte Kontrollen – Wirtschaft wehrt sich

Die Steuergewerkschaft beklagt einen milliardenschweren Betrug durch manipulierte Kassen. Gleichzeitig werden lückenhafte Kontrollen angeprangert. Das Landesfinanzministerium erklärt aber, dass die Steuerfahndung über genügend Personal verfügt.

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, spricht von einem „massenhaften Betrug“ nicht nur bei der Umsatzsteuer, sondern auch bei der Erfassung der Bargeldeinnahmen. Dem Staat würden durch Manipulationen bei Registrierkassen jährlich zehn Milliarden Euro Steuereinnahmen entgehen, sagte Eigenthaler anlässlich des „Tages der Steuergerechtigkeit“ in Potsdam. Nach seinen Angaben sind Finanzämter zu etwa 20 Prozent unterbesetzt. Dies führe dazu, dass ein mittelständischer Betrieb im Schnitt nur alle 15 Jahre einer Prüfung durch Finanzbeamte unterzogen werde. „Ohne Kontrolle lassen sich aber die Gesetze nicht durchsetzen“, erklärt der Gewerkschafter.

Brandenburgs Finanzministerium verweist darauf, dass das Personal stetig aufgestockt werde. Von 2015 bis 2019 soll die Zahl der Mitarbeiter in den Finanzämtern um fünf Prozent steigen. „Auch die Steuerfahndung ist ausreichend besetzt“, sagt Sprecherin Ingrid Mattern. Zudem sei im Land kein massiver Betrug mit Registrierkassen festgestellt worden. Eine gesonderte Statistik dieser Fälle führen die Finanzämter nicht. Fälschungen würden aber immer wieder bei Betriebsprüfungen festgestellt. In Einzelfällen komme es zu Strafverfahren.

Um die Tricksereien einzudämmen, plant die Bundesregierung schärfere Auflagen für Ladenbesitzer und Gastronomen. Nach einem Gesetzentwurf sollen elektronische Kassen auf ein fälschungssicheres System umgestellt werden, um die nachträgliche Löschung von Umsätzen zu verhindern. Vorgesehen sind unangekündigte Kontrollen. Die Regeln sollen 2020 in Kraft traten. Eine allgemeine Registrierkassenpflicht ist nicht vorgesehen.

Der Hotel- und Gaststättenverband Dehoga kritisiert, die Vorwürfe stellten eine Branche unter „plumpen Generalverdacht“. Für angeblichen Steuerbetrug gebe es keine aussagekräftige Statistik, so Sprecher Christopher Lück. „Die Finanzbehörden überprüfen die Firmen regelmäßig und scharf.“

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erstellt am 29.Sep.2016 | 05:00 Uhr

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