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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 04:56 Uhr

Rente : Kleine Schritte auf dem Weg zur Solidarrente

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die Koalition will die Rente der Zukunft absichern. Eine Einigung auf umfassende Reformen ist nicht greifbar - aber kleinere Schritte sind möglich.

Bundessozialministerin Andrea Nahles (SPD) will Altersarmut von Niedrigverdienern mit einer neuen Solidarrente verhindern. „Wir müssen etwas tun gegen Altersarmut“, sagte Nahles gestern im Bundestag. Nötig sei aber Verlässlichkeit auch bei den Beiträgen.

Am Abend beriet ein Rentengipfel der Koalition im Kanzleramt mit Nahles über Reformschritte. Mit Zuschlägen soll nach ihrem Konzept der Solidarrente die Grundsicherung aufgestockt werden.

Zu den Themen zählten auch das Rentenniveau, Verbesserungen für Erwerbsgeminderte und Selbstständige, die Verbreiterung von Betriebsrenten sowie die Ost-West-Rentenangleichung.

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Eine Einigung auf eine große Reform wurde nicht erwartet. Möglicherweise werde eine neue Expertenkommission eingerichtet, hieß es in der Koalition. Nahles kündigte für heute ein eigenes Rentenkonzept an.

Anspruch auf die Solidarrente hätten im Jahr 2020 etwa eine halbe Million Menschen, sagte Nahles der „Zeit“. Über die Finanzierung müsse noch verhandelt werden. Das Modell sei deutlich großzügiger als die bisher geplante „Lebensleistungsrente“, so die „Welt“. Die Bezüge von Geringverdienern, die viele Jahre lang in die Rentenkasse eingezahlt haben, solle auf ein Niveau von zehn Prozent über der Grundsicherung von rund 800 Euro im Monat angehoben werden.

Strittig ist auch die Ost-West-Angleichung. Nahles hatte die Anhebung der Ostrenten auf das Westrentenniveau aus Steuermitteln gefordert, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sich dagegen gesperrt.

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erstellt am 24.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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