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Wirtschaft

08. Dezember 2016 | 23:05 Uhr

Gipfeltreffen im Kanzleramt : Finale des Finanzpokers

vom
Aus der Onlineredaktion

Durchbruch auf dem Bund-Länder-Basar?

Horst Seehofer hatte es bereits angekündigt. In der kommenden Woche werde die „finale Debatte“ über die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen beginnen. Gestern lud Kanzlerin Angela Merkel schließlich überraschend einige Ministerpräsidenten von Union und SPD ins Kanzleramt ein, um endlich Nägel mit Köpfen zu machen. Geht der Bund-Länder-Basar jetzt in die letzte, entscheidende Runde? Gelingt nach jahrelangem Streit ein tragfähiger Kompromiss? Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sei bereit, den Ländern noch einmal entgegenzukommen und habe in der Spitzenrunde am späten Nachmittag einen neuen Vorschlag präsentiert. Bewegung im Bund-Länder-Streit – die Chancen auf Einigung stünden gut, hieß es gestern aus Teilnehmerkreisen.

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Am Donnerstagabend treffen sich Union und SPD zu ihrem Koalitionsgipfel. Schäuble reist dann nach Washington zu einem Treffen der G20-Finanzminister und wird daher fehlen. In Koalitionskreisen rechnete man daher gestern damit, dass es jetzt eine rasche Lösung geben wird.

Weil 2019 der Länderfinanzausgleich und der Solidarpakt II auslaufen, muss das komplizierte Geflecht der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern und zwischen den Ländern untereinander neu geordnet werden. Vor allem Bayern drängt auf ein Ende des bisherigen Länderfinanzausgleichs, weil es bisher der größte Nettozahler ist. Gemeinsam mit Hessen pocht man auf eine Neuordnung. Doch die Suche nach einem neuen, gerechten Verteilungsschlüssel war bisher ohne Erfolg geblieben.

Gestern dann der neue Anlauf: Schäuble sei bereit, den Ländern bei ihrer Forderung nach 9,7 Milliarden mehr pro Jahr bei der Umsatzsteuer entgegenzukommen, fordere allerdings im Gegenzug den Verzicht auf Ansprüche aus dem Fonds Deutsche Einheit. Teil des Pakets soll nach dem Willen der Union auch ein stufenweiser Abbau des Solidaritätszuschlags sein. Bayerns Finanzminister Markus Söder hatte zuletzt gefordert, die Sonderabgabe bis 2024 ganz abzuschaffen.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann gibt sich zuversichtlich: „Der Einigungswille ist auf beiden Seiten jedenfalls da.“

 







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erstellt am 05.Okt.2016 | 08:00 Uhr

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