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Wirtschaft

09. Dezember 2016 | 20:23 Uhr

Fragen und Antworten zur Rente : Acht Schritte bis zur gleichen Rente

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Ost-West-Angleichung erst bis 2025, Plan gegen Altersarmut, Förderung von Betriebsrenten, Haltelinien: Die Ergebnisse des Gipfels

Gleiche Renten in Ost und West bis 2025. Und mehr Geld für Menschen, die aus Gesundheitsgründen früher aus dem Arbeitsleben ausscheiden: Auf zwei wichtige Schritte hat sich die Große Koalition geeinigt. Mehrere Streitpunkte blieben jedoch ungelöst und werden nun wohl zu Wahlkampfthemen. Arbeitsministerin Andrea Nahles legte gestern ein eigenes Gesamtkonzept vor, das das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent sinken und die Beiträge auch langfristig nicht über 25 Prozent steigen lassen sollen. Unbezahlbare „Haltelinien“? Was wird aus Solidar- und Mütterrente? Hintergründe von Tobias Schmidt zur Renten-Debatte.

Wie und wann werden die Ost-Renten an das West-Niveau angeglichen?
Die Angleichung soll in acht Schritten von 2018 bis 2025 erfolgen – sie würde damit 35 Jahre nach der Wiedervereinigung vollendet. In parallelen Schritten soll die Höherbewertung der Ost-Löhne für die Rentenanwartschaften abgebaut werden. Die heutigen Arbeitnehmer in den neuen Ländern werden also länger verschont, sie müssen zunächst keine Einbußen verkraften. Im Koalitionsvertrag war die Angleichung schon für 2020 vorgesehen. 3,7 bis 3,9 Milliarden Euro wird die Reform pro Jahr kosten. Gestritten wird noch, woher das Geld kommen soll: laut Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer aus Steuermitteln. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will die Rentenkasse dafür nutzen.

Wie plant die Koalitiongegen Altersarmut?
1,8 Millionen Menschen beziehen derzeit eine Erwerbsminderungsrente. Sie erhalten im Schnitt in Westdeutschland 730 Euro pro Monat. Bislang wird ihre Rente so berechnet, als hätten sie bis zum 62. Lebensjahr gearbeitet. Bis 2024 soll die Berechnung erfolgen, als hätten die Betroffenen bis zum 65. Lebensjahr gearbeitet. Das wird jedem Erwerbsgeminderten im Schnitt 50 Euro pro Monat bringen und den Staat drei Milliarden Euro pro Jahr kosten.

 

Was ändert sich bei Betriebsrenten?
Als weiterer Schritt gegen Altersarmut sollen Betriebsrenten für Geringverdiener und Angestellte in kleinen Betrieben gefördert werden. Ein ausgearbeiteter Gesetzentwurf sieht Zuschüsse von jährlich 154 Euro für Arbeitnehmer vor, die weniger als 24 000 Euro im Jahr verdienen und mit einer Betriebsrente vorsorgen wollen. Arbeitgeber sollen nicht länger eine bestimmte Rentenhöhe garantieren müssen. Die betriebliche Altersvorsorge soll überdies erst aber einem Freibetrag von bis zu 202 Euro auf die Grundsicherung angerechnet werden.

Was wird noch gegen gegen Altersarmut unternommen?
Auf weitere Schritte konnte sich die Koalition nicht einigen. Nahles scheiterte vorerst mit ihrem Vorschlag für eine Solidarrente für Geringverdiener, die zehn Prozent über der Grundsicherung liegen sollte. Die SPD-Politikerin will aber weiter dafür kämpfen. Voraussetzung sind Beitragszahlungen von 35 Jahren. Regional unterschiedliche Lebenshaltungskosten sollen berücksichtigt und ein Partnereinkommen bis 1600 Euro nicht angerechnet werden.

Wie sehen Nahles „Haltelinien“ aus?
Das Rentenniveau – also die Durchschnittsrente nach 45 Beitragsjahren im Verhältnis zum Durchschnittsverdienst – würde ohne Eingriffe ins System bis 2045 von 48 auf 41,7 Prozent einbrechen. Nahles’ Konzept sieht eine Haltelinie bei 46 Prozent vor, die laut Prognose ab Mitte des nächsten Jahrzehnts greifen würde. Zugleich sollen die Beiträge bis 2045 nicht über 25 Prozent steigen, derzeit liegen sie bei 18,7 Prozent. Nach geltender Gesetzeslage darf das Niveau bis 2030 nicht unter 43 Prozent sinken, eine weitergehende Regelung gibt es nicht. Die „doppelte Haltelinie“ sei notwendig, damit auch die jüngeren Menschen das Vertrauen in die gesetzliche Rente behielten, sagte Nahles. Die Kosten würden sich im Jahr 2030 auf jährlich neun Milliarden Euro belaufen, bis 2045 würden sie auf jährlich 11,2 Milliarden Euro anwachsen. Der Großteil soll über einen „Demografie-Zuschuss“ aus Steuermitteln finanziert werden, der Rest über Beitragserhöhungen bis zur Grenze von 25 Prozent. Mit den „Haltelinien“ will die SPD jetzt in den Wahlkampf ziehen, da sich die Union nicht durchringen konnte, das Konzept zu unterstützen.

Kommentar von Rasmus Buchsteiner: Erwartungen enttäuscht

Die Große Koalition steht nach ihrem Rentengipfel nicht mit leeren Händen da. Die vereinbarten Verbesserungen bei den Renten derer, die aus Gesundheitsgründen nicht mehr länger arbeiten dürfen, und die stärkere Förderung von Zusatz-Vorsorge, sei es betrieblich oder über Riester, sind wichtige Fortschritte.

Der neue Fahrplan für die Ost-Renten-Angleichung, mit dem das Ziel fünf Jahre später erreicht wird als bisher anvisiert, ist dagegen wenig überzeugend. Einmal mehr werden Erwartungen im Osten enttäuscht. Hinzu kommt, dass die automatische Höherwertung der Löhne in den neuen Bundesländern länger bestehen bleibt, was in strukturell benachteiligten Regionen im Westen als ungerecht empfunden wird.

Unterm Strich hatte diese Koalition zu mehr nicht die Kraft. Die Frage des Rentenniveaus und der Beiträge konnten Union und SPD nicht lösen. Zugegeben: Arbeitsministerin Nahles hat sich mit ihrem Konzept erst sehr spät aus der Deckung gewagt. Doch ist ihr Modell durchgerechnet. Eine saftige Erhöhung der Beiträge und neue Milliarden-Zuschüsse für die Rentenkasse wären nötig. Nach monatelanger Debatte liegt endlich ein Modell auf dem Tisch. Nahles und die SPD sind gerüstet für die Rente als Wahlkampfthema.

Und die Union? Mag sie auch noch so oft darauf verweisen, dass das Rentenniveau dank der wirtschaftlichen Entwicklung bisher weniger stark gesunken ist als gedacht: Früher oder später wird es deutlich zurückgehen. Und wenn sich dann zeigt, dass es mit der Zusatzvorsorge weiterhin schlecht steht, wird es ein böses Erwachen geben.

 

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erstellt am 25.Nov.2016 | 20:45 Uhr

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