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Deutschland & Welt

08. Dezember 2016 | 23:06 Uhr

Freihandelsabkommen Ceta : Wer gewinnt, wer verliert?

vom

Das geplante Freihandelsabkommen Ceta zwischen der EU und Kanada stößt auf Widerstand.  Wirtschaftsminister  Gabriel hat gestern vorm Bundesverfassungsgericht vor einem Scheitern  gewarnt. Die Kläger wollen verhindern, dass Ceta in Teilen vorläufig in Kraft tritt, bevor der Bundestag zugestimmt hat. Die Unterzeichnung ist für den 27. Oktober geplant. Im Eilverfahren haben die Richter zu entscheiden, ob die Bundesregierung   am 18. Oktober zustimmen darf. Der Senat verkündet morgen das Urteil.

Pro: „Ja“ zu Ceta und zu TTIP

Michael Fuchs (CDU), stellvertretender Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag

Deutschland ist ein großer Gewinner einer intensiven Einbindung in den Welthandel. Unser Wohlstand basiert auf einer leistungsfähigen deutschen Wirtschaft. Deutschland hat die dritthöchsten Exporte weltweit, jeder vierte Arbeitsplatz hängt direkt vom Export ab. Erst die hohe Integration in die Weltwirtschaft macht Deutschland wettbewerbsfähig. Deutschland braucht auch in Zukunft offene Märkte. Deswegen sagt die Union „Ja!“ zu einem erfolgreichen Abschluss der Welthandelsrunde im Rahmen der WTO, „Ja“ zu Ceta und „Ja!“ zu einem künftig gut verhandelten TTIP.

Die EU-Mitgliedstaaten haben die Handelspolitik auf die EU übertragen. Dies ist folgerichtig auch mit Blick auf einen funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Gleichzeitig können die EU-Mitgliedstaaten europäische Interessen und hohe Verbraucherschutzstandards gemeinsam weltweit besser durchzusetzen. Wir können Globalisierung auf Grundlage der sozialen Marktwirtschaft gestalten.

Ceta ist das bisher modernste und umfassendste Freihandelsabkommen überhaupt. Vor Inkrafttreten von Ceta müssen zunächst alle EU-Mitgliedstaaten, auch Deutschland, im EU-Ministerrat zustimmen.

Anschließend folgt noch ein umfassendes Ratifizierungsverfahren im Europäischen Parlament sowie – bei einem gemischten Abkommen wie Ceta – in den nationalen Parlamenten. Verhandlungen zu Handelsabkommen werden heute mit noch nie da gewesener Transparenz geführt.

Umwelt- und Verbraucherstandards und die öffentliche Daseinsvorsorge werden ausdrücklich sichergestellt. Ceta enthält etwa auch Schutzregeln für Bereiche wie Wasserversorgung, Bildung, Kultur, Gesundheit und soziale Dienstleistungen.

 

Contra: Ceta  ist  schlechtes Abkommen

Anton Hofreiter, Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion

Ich teile die Ansprüche vieler Menschen an Ceta und an andere Handelsabkommen: Sie sollen den Status quo verbessern und für mehr Wohlstand für alle sorgen. Tut Ceta das? Nein, im Gegenteil! Ceta bedeutet Dumpingstandards bei Umwelt- und Verbraucherschutz, es verschafft Konzernen Klageprivilegien vor Schiedsgerichten, es gefährdet unsere öffentliche Daseinsvorsorge und untergräbt das Vorsorgeprinzip. In Summe befeuert Ceta – genauso wie TTIP – die weitere Durchökonomisierung unserer Gesellschaft. Deswegen lehnen Millionen Menschen in ganz Europa diesen Deal mit Kanada ab.

Ja, wir leben auch vom weltweiten Handel. Aber unser Anspruch muss sein, dass er guten Regeln folgt! Dass Handel zu mehr Wohlstand für alle führt und nicht nur zum Dividendenplus derjenigen, die an Exportunternehmen beteiligt sind. Wir dürfen das Tempo der Globalisierung nicht weiter hochschrauben, ohne ihr gute Regeln zu geben. Das aber leistet Ceta nicht, daran ändern auch die Zusatzklauseln der EU-Kommission nichts. Sigmar Gabriel hat versprochen, dass diese Ceta besser machen würden.

Dieses Versprechen war und ist fadenscheinig, darauf hat zuletzt der Deutsche Gewerkschaftsbund hingewiesen. Ceta ist und bleibt ein schlechtes Abkommen. Sollte es in Kraft treten, werden wir alle den Preis dafür zahlen.

Deswegen müssen wir weiter mit aller Kraft versuchen, es zu verhindern. Wir brauchen kein Ceta, sondern gute Abkommen, denn nur fairer Handel ist auch freier Handel.

 

Ceta ist noch lange nicht durch

 

Schon bevor die Karlsruher Bundesverfassungsrichter heute ihr Urteil in Sachen Ceta fällen, steht fest: Auch wenn sie die Einwände der Kläger gegen das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen abweisen, dürfen die Gegner hoffen.

Zwar könnte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) dann am kommenden Dienstag beim Sondertreffen mit seinen EU-Amtskollegen das Ja aus Deutschland einbringen, doch es ist nicht sicher, ob das reicht. Denn zumindest ein Nein liegt noch in der Luft. In einigen Mitgliedstaaten müssen nicht nur die nationalen, sondern auch die regionalen Parlamente zustimmen – zum Beispiel in Belgien. Dort haben die 75 Volksvertreter der französischsprachigen Wallonie bereits signalisiert, das Abkommen mit Ottawa auf jeden Fall scheitern lassen zu wollen. Morgen wird abgestimmt. Der Widerstand im weitaus ökonomisch rückständigen Landesteil des kleinen Benelux-Landes sitzt tief. Stahl- und Kohleindustrie fielen hier in den vergangenen Jahrzehnten der Globalisierung zum Opfer. Die Ankündigung des Baumaschinen-Riesen Caterpillar, sein Werk in Gosselies  zu schließen und dabei 1400 Arbeitsplätze zu opfern, tat ein Übriges.

In Brüssel verweist man darauf, dass für eine Annahme des Ceta-Abkommens im Kreis der Wirtschaftsminister eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedstaaten, die 65 Prozent der EU-Bürger repräsentieren,) reichen würde. Ohne Deutschland käme die nicht zustande, ohne Belgien aber schon.

 

 

 

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erstellt am 12.Okt.2016 | 21:00 Uhr

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