zur Navigation springen

Politik

25. September 2016 | 17:38 Uhr

Gregor Gysi : „Wir müssen ein neues Deutschland schaffen“

vom
Aus der Onlineredaktion

Die Linkspartei hat in Berlin vier Prozentpunkte zugelegt, ist auf dem dritten Platz gelandet. Darüber sprach Tobias Schmidt mit Gregor Gysi, Bundestagsabgeordneter und früherer Linksfraktionschef im Bundestag.

Was ist für Sie die wichtigste Lehre aus dem Ergebnis der Wahl zum Abgeordnetenhaus?
Gysi: Die beiden großen Parteien SPD und CDU haben verloren. Früher haben sie sich gegenseitig die Wähler abgenommen. Jetzt geraten beide in die Defensive. Für die Linke hat sich das Kämpfen gelohnt. Wir müssen nicht den Kopf hängen lassen, nur weil wir in vorangegangenen Wahlen schlechte Ergebnisse erzielt haben. Für mich ist Berlin der Beginn einer Trendwende.

Die Berliner haben die Große Koalition abgewählt, Rot-Rot-Grün hätte in der Hauptstadt eine deutliche Mehrheit. Ein Signal auch für den Bund?
Es muss sich nicht zwingend übertragen, aber es wäre wichtig. Die Union muss in Berlin wieder konservativ werden, um einen Teil der AfD-Wählerschaft zu integrieren. Wir müssen in einer Koalition Druck auf SPD und Grüne machen, damit die Zustände in der Stadt wieder deutlich sozialer werden. Nur so kann der AfD die Grundlage entzogen werden. Und das gilt auch für den Bund.

SPD-Chef Sigmar Gabriel will sich noch nicht für Rot-Rot-Grün erwärmen, verlangt, die Linkspartei müsse sich auf Bundesebene noch als regierungsfähig erweisen. Wie räumen Sie diese Zweifel aus, wie wird sich die Linke ändern?
Ich sehe da keine großen Schwierigkeiten, auch nicht in der Außenpolitik oder mit Blick auf Bundeswehreinsätze. Das große Problem besteht darin, dass wir die Agenda 2010 gründlich korrigieren müssen. Die Politik Gerhard Schröders ist die Ursache für die prekäre Beschäftigung, den großen Niedriglohnsektor, die vielfache Al- tersarmut. Aber wie wir das mit der SPD ändern können, dahinter steht noch ein großes Fragezeichen. Wenn wir eine rot-rot-grüne Regierung bilden, müssen wir ein neues Deutschland schaffen, sonst können wir alle einpacken.

Für Sie ist die Zeit reif, sich zu einem rot-rot-grünen Bündnis auf Bundesebene zu bekennen?
Richtig! Das ist kein Automatismus, aber das Signal wäre nicht unwichtig. Ab Anfang kommenden Jahres müssten darüber Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken stattfinden. Es geht um eine historische Aufgabe, sonst steuert Deutschland weiter nach rechts.

Die AfD feiert sich schon als neue größte Protestpartei. Hat sie die Linke abgelöst?
Dass wir angesichts unserer vielen Regierungsbeteiligungen auf Landesebene nicht mehr als Protestpartei wahrgenommen werden, daran können wir nichts ändern. Aber in Berlin ist es uns auch gelungen, neue Wähler zu gewinnen. Das ist ein wichtiges Signal. Denn wir haben nicht einen Millimeter Richtung AfD nachgegeben.

Hat die Bundeskanzlerin zu viele Flüchtlinge aufgenommen?
Das nicht. Aber sie hat gesagt, „Wir schaffen das“, aber dann meinte sie, dass Passau oder Berlin das alleine schaffen müssen. Sie hat nicht genügend Geld für die Finanzierung der Aufgabe gegeben. Es darf nicht passieren, dass eine Kommune wegen der Flüchtlinge Leistungen für andere Bürger streichen muss. Das ist Wasser auf die Mühlen der AfD.

Verlangen Sie von der Kanzlerin eine weitergehende Kursänderung, damit nicht noch einmal so viele Flüchtlinge kommen?
Das kann sie ernsthaft nur verhindern, wenn sie gegen die Fluchtursachen vorgeht. Mauern werden eingerissen, von Millionen Menschen gestürmt. Auch die Forderung nach einer Obergrenze von Horst Seehofer ist nicht real.


 

zur Startseite

Gefällt Ihnen dieser Beitrag? Dann teilen Sie ihn bitte in den sozialen Medien - und folgen uns auch auf Twitter und Facebook:

Themen zu diesem Artikel:

Kommentare

Leserkommentare anzeigen