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Politik

30. September 2016 | 22:17 Uhr

Eu-Gipfel in Bratislava : „Wir müssen besser werden“

vom
Aus der Redaktion der Zeitung für die Landeshauptstadt

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs wollen die Gemeinschaft reformieren und Erfolge schaffen

Gelöst wurde nichts, aber ein Neuanfang ist gemacht: „Wir müssen besser werden“, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel schon bei ihrer Ankunft beim Gipfeltreffen der 27 EU-Staats- und Regierungschef im slowakischen Bratislava als Ziel ausgegeben. Drei Monate nach der Brexit-Entscheidung aus Großbritannien stecke diese Union in einer „kritischen Phase“. Wenigstens in der Einschätzung der Lage sind sich die Mitgliedstaaten einig. Lösungen verschob man, weil man sich – wie es Parlamentschef Martin Schulz ausdrückte – lieber über das zusammenraufen wollte, „was eint, anstatt sich über das streiten, wo man unterschiedlicher Meinung“ ist.

Und so widmete man sich den Themen, über die man sich leicht verständigen konnte: Ab Jahresende wird der Schutz der Außengrenzen zu Land und zu Wasser drastisch verstärkt – dank einer verstärkten Frontex-Grenzschutzeinheit. 200 Mitarbeiter werden schon ab dem nächsten Monat die bulgarischen Beamten unterstützen. Außerdem sollen Einreisende aus Drittstaaten, die kein Visa benötigen, sich künftig – wie bei Flügen in die USA auch – vorher anmelden müssen, damit die Behörden wissen, wer die Union betritt und wieder verlässt. Das sind alles zentrale Forderungen, die auch die Kritiker der Merkelschen Flüchtlingspolitik mittragen konnten.

Dagegen kommt die Verteilung der 120 000 Flüchtlinge aus griechischen und italienischen Auffangzentren nach wie vor ebensowenig in Gang wie die Zuweisung der Migranten, die von der Türkei aus direkt in die EU im Rahmen des Flüchtlingsdeals vereinbart worden war.

Auch wenn die Bundeskanzlerin am Ende dieses Tages zufrieden war, weil „wichtige Punkte erreicht wurden“, so ging Merkel dieses Mal eben doch nicht als die Gewinnerin vom Platz. Zwar begrüßte die Runde den deutsch-französischen Vorschlag einer gemeinsamen Sicherheitspolitik, von einem „Funken, der übersprang“ oder der sich sogar als „neuer europäischer Hit“ entpuppte, kann nach Angaben von Diplomaten keine Rede sein.

 

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erstellt am 16.Sep.2016 | 21:00 Uhr

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